Transparent

Was ist die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten wert?

Abgeordnete sind Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger und sind allein ihrem Gewissen verpflichtet. Nicht irgendwelchen Geldgebern, Sponsoren oder Lobbyisten, die sich davon Vorteile versprechen. Parlamentarier sollen nicht käuflich sein. Als Inhaber eines öffentlichen Mandates auf Zeit müssen sie aber angemessen bezahlt werden, denn ein Bundestagsmandat soll allen offen stehen. Das muss für bisher abhängig Beschäftige genauso gelten wie für Selbstständige oder Freiberufler. Die Qualität der parlamentarischen Arbeit hängt ganz entscheidend auch davon ab, dass Abgeordnete aus allen Gesellschaftsbereichen und mit unterschiedlichen Berufen ihre Fachkenntnisse zur Verfügung stellen.

Was ist nun eine angemessene Bezahlung?

Darüber wird gern und lebhaft diskutiert. Während einige Diäten in Höhe des Sozialhilfesatzes bereits für überzogen halten, fordern andere mit Blick auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten eine Angleichung an das gehobene Management der Wirtschaft.

Ich habe mich entschlossen, meinen Verdienst im Monat offen zu legen, damit jeder selbst entscheiden kann, ob er oder sie meine Diäten für angemessen hält. Betonen möchte ich, dass ich außer meiner Aufwandspauschale aus dem Kreistag keinerlei Nebenverdienste habe, weil ich unabhängig bleiben will und mich mein Mandat mit rund 60 bis 65 Wochenstunden komplett fordert. In Spitzenzeiten mit hohen Repräsentationspflichten, wie Neujahrsempfängen, Sommerfesten, Seniorenveranstaltungen und Weihnachtsfeiern, komme ich auch mal auf 70 - 80 Wochenstunden.

Meine Bezüge

  • 9.301,66 € monatlich Diäten (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt)

  • 4.305,46 € monatlich Aufwandsentschädigung (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüro, Mobilität im Wahlkreis, Teile Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr).

Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein (!) Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20 € und 100 € pro Tag abgezogen.

 

Amtsausstattung

  • Büroräume in Berlin
  • 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Kassel
  • Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro

Mitarbeiter/innen

Einem Bundestagsabgeordneten stehen 20.391 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter/innen bezahlt werden. Ich beschäftige:

  • Zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen (Vollzeit) in Berlin
  • Einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Kassel
  • Anteilig die Mitarbeiterin der SPD-Landesgruppe Hessen, deren Vorsitzende ich bin
  • Gelegentlich Aushilfen in Kassel sowie Praktikantinnen und Praktikanten

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Dienstreisen

  • Innerdeutsche Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (ich fahre von Kassel allerdings stets mit der Bahn)
  • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes im Stadtgebiet Berlin

Sachkostenpauschale

12.000,00 € stehen jedem Abgeordneten im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. zur Verfügung. Diese Summe wird selbstverständlich nicht bar ausgezahlt. Vielmehr können Abgeordnete bis zu dieser Höhe ihre Sachkosten gegen Einzelnachweise vom Bundestag erstattet bekommen. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Einnahmen aus der Kommunalpolitik

Für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Kreistagsabgeordnete erhalte ich eine monatliche Aufwandspauschale von 250,00 €. Von diesen Einnahmen führe ich 30 % an die SPD ab.

Krankenversicherung

Hier können die Abgeordneten zwischen der Beihilfe (wie Beamte) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten wählen. Da ich in einer gesetzlichen Versicherung bin, habe ich mich für das Zuschussmodell entschieden. Als Zuschuss erhalte ich den üblichen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung. Die Ergebnisse der Gesundheitsreform gelten auch für uns Abgeordnete.

© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 18.08.2017