Aktuelle Hauptstadtinfos

27. - 31. März 2017

In der dritten Märzausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informieren Ulrike Gottschalck und Edgar Franke über das in dieser Woche verabschiedete Lohngerechtigkeitsgesetz, Martin Schulz‘ Besuch in der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Weitere Themen sind die Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft und das Schienenlärmgesetz.

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Aktuelle Hauptstadtinfos

20. -24. März 2017

In dieser Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir über Martin Schulz‘ Wahl zum neuen SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeiers Eidesleistung und die Otto Wels Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. Ausführlich berichten wir über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die geplante Infrastrukturgesellschaft und die Abstimmung über Dobrindts PkW-Maut. Außerdem geht es um die Gestaltung des demografischen Wandels und die Demografiestrategie der Bundesregierung.

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06. - 10. März 2017

In der neuen Ausgabe der "Aktuellen Hauptstadtinfos" berichten wir ausführlich über das von Martin Schulz und Andrea Nahles erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der Arbeitsagentur und über das Vorhaben, unsittlich hohe Managergehälter zu begrenzen. Auch sonst ist die SPD auf einem guten Weg, wie zwei Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag bestätigten.

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13. -17. Februar 2017

In dieser Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir über Frank-Walter Steinmeiers Wahl zum 12. Bundespräsidenten und die anhaltend guten Umfragewerte der SPD. Außerdem geht es um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, den Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften und die Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.

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23. - 27. November 2017

Nach einer turbulenten Sitzungswoche informieren wir in den „Aktuellen Hauptstadtinfos“ über Martin Schulz‘ Nominierung zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden. Außerdem geht es um Sigmar Gabriels Wechsel ins Auswärtige Amt, seine Rede zum Jahreswirtschaftsbericht und die Vereidigung Brigitte Zypries‘ als Gabriels Nachfolgerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Weitere Themen sind die Einigung von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss und der Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag.

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16. - 20. Januar 2017

In der ersten Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ dieses Jahres informieren wir über die Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion und das Beschlusspapier zur Stärkung der inneren Sicherheit. Außerdem geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sowie um die jüngsten Entgleisungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Weitere Themen sind das vom Kabinett verabschiedete Lohngleichheitsgesetz und die Stärkung der ländlichen Räume.

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12. - 16. Dezember 2016

In der Weihnachtsausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir über die Finanzierung des Atomausstiegs und die Diskussionen um den „Doppel-Pass“. Weitere Themen sind die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine Jahresbilanz, die sich sehen lassen kann.

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28. November - 2. Dezember 2016

In dieser Ausgabe der "Aktuellen Hauptstadtinfos" informieren wir über das Bundesteilhabe- und das dritte Pflegestärkungsgesetz. Weitere Themen sind Andrea Nahles Gesamtkonzept zur Alterssicherung und der Bundesverkehrswegeplan 2030.

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21. - 25. November 2016

In der dieswöchigen Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir über Frank-Walter Steinmeiers Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten, den Bundeshaushalt 2017 und die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Außerdem geht es um die weitere Entlastung der Kommunen sowie um Sigmar Gabriels Veto gegen die Privatisierung der Fernstraßen.

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7. - 11. November 2016

Diese Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informiert über den Wahlausgang der US-Präsidentenwahl und die sog. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017. Außerdem geht es um die Forderung der SPD nach einem modernen Einwanderungsgesetz sowie um die Beratungen der umstrittenen Arzneimittelnovelle.

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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 28.04.2017