Aktuelle Hauptstadtinfos

26. - 30. Juni 2017

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause endet mit einer historischen Abstimmung: Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Ehe auch fĂŒr gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Ehe fĂŒr alle wird also endlich RealitĂ€t. Außerdem geht es in den letzten Aktuellen Hauptstadtinfos dieser Wahlperiode um das SPD-Regierungsprogramm, die Entlastung der Kommunen und die Förderung von sogenanntem Mieterstrom. Nicht zuletzt informiert Ulrike Gottschalck ĂŒber den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der ein dunkles Schlaglicht auf den hessischen Verfassungsschutz wirft.

 

Das persönliche Grußwort, mit dem ich mich aus dem „Raumschiff“ Bundestag verabschiede, lest Ihr am besten selbst. Ich bedanke mich an dieser Stelle fĂŒr die aufmerksame Leserschaft sowie die zahlreichen und stets sehr hilfreichen Anregungen und wĂŒnsche allen eine erholsame Sommerpause.

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19. - 23. Juni 2017

In dieser Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informiert Ulrike Gottschalck ausfĂŒhrlich ĂŒber das von Martin Schulz und der SPD erarbeitete Steuer-Konzept, mit dem wir Familien und kleine und mittlere Einkommen spĂŒrbar entlasten werden. Außerdem geht es um die Reform der Pflegeberufsausbildung und den Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung.

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29. Mai - 2. Juni 2017

Dreizehn Änderungen des Grundgesetzes und zahlreiche einfachgesetzliche Änderungen: Mit der Neuordnung der Bund-LĂ€nder-Finanzbeziehungen hat der Deutsche Bundestag eines der grĂ¶ĂŸten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss gebracht. Ulrike Gottschalck informiert ausfĂŒhrlich, welche Verbesserungen das Gesetzespaket mit sich bringt. Außerdem geht es um die personelle Neuaufstellung der SPD, die nach der schweren Krebserkrankung Erwin Sellerings aus tragischen GrĂŒnden erforderlich geworden ist. Weitere Themen sind das Besuchsverbot unserer Abgeordneten in Incirlik, die BekĂ€mpfung von Kinderehen und der Abschiebestopp nach Afghanistan.

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15. -19. Mai 2017

In dieser Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informiert Ulrike Gottschalck ausfĂŒhrlich ĂŒber den Erfolg der SPD bei den Bund-LĂ€nder-Finanzen: In harten Verhandlungen haben wir durchgesetzt, die von CDU-Finanzminister SchĂ€uble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt ursprĂŒnglich angestrebte Privatisierung unserer Autobahnen per Grundgesetz-Änderungen auszuschließen. Außerdem geht es um den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, das vielfache Totalversagen der Union im Fall der rechtsextremen Bundeswehr-Terrorzelle um Franco A. und den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Nicht zuletzt berichtet sie vom traditionellen Apfelweinanstich in der Hessischen Landesvertretung, zu dem die HessenSPD bei „Äppelwoi“ und „Ahle Wurscht“ rund 300 GĂ€ste aus Politik, Wirtschaft und der Region begrĂŒĂŸen durfte.

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24. -28. April 2017

In dieser Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informiert Ulrike Gottschalck ausfĂŒhrlich ĂŒber das nunmehr vierte „Investitionsprogramm Kinderbetreuung“, mit dem Bund und LĂ€nder noch einmal weitere 100.000 Kita-PlĂ€tze schaffen werden. Außerdem geht es um Maßnahmen zur StĂ€rkung der Sicherheit in Deutschland, den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

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27. - 31. März 2017

In der dritten MĂ€rzausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informieren Ulrike Gottschalck und Edgar Franke ĂŒber das in dieser Woche verabschiedete Lohngerechtigkeitsgesetz, Martin Schulz‘ Besuch in der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und die BeschlĂŒsse des Koalitionsausschusses. Weitere Themen sind die Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft und das SchienenlĂ€rmgesetz.

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20. -24. März 2017

In dieser Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir ĂŒber Martin Schulz‘ Wahl zum neuen SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeiers Eidesleistung und die Otto Wels Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. AusfĂŒhrlich berichten wir ĂŒber die Neuordnung der Bund-LĂ€nder-Finanzen, die geplante Infrastrukturgesellschaft und die Abstimmung ĂŒber Dobrindts PkW-Maut. Außerdem geht es um die Gestaltung des demografischen Wandels und die Demografiestrategie der Bundesregierung.

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06. - 10. März 2017

In der neuen Ausgabe der "Aktuellen Hauptstadtinfos" berichten wir ausfĂŒhrlich ĂŒber das von Martin Schulz und Andrea Nahles erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der Arbeitsagentur und ĂŒber das Vorhaben, unsittlich hohe ManagergehĂ€lter zu begrenzen. Auch sonst ist die SPD auf einem guten Weg, wie zwei Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag bestĂ€tigten.

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13. -17. Februar 2017

In dieser Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir ĂŒber Frank-Walter Steinmeiers Wahl zum 12. BundesprĂ€sidenten und die anhaltend guten Umfragewerte der SPD. Außerdem geht es um die Neuordnung der Bund-LĂ€nder-Finanzbeziehungen, den Schutz von Polizeibeamten und RettungskrĂ€ften und die Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.

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23. - 27. November 2017

Nach einer turbulenten Sitzungswoche informieren wir in den „Aktuellen Hauptstadtinfos“ ĂŒber Martin Schulz‘ Nominierung zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden. Außerdem geht es um Sigmar Gabriels Wechsel ins AuswĂ€rtige Amt, seine Rede zum Jahreswirtschaftsbericht und die Vereidigung Brigitte Zypries‘ als Gabriels Nachfolgerin im Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie. Weitere Themen sind die Einigung von Bund und LĂ€ndern beim Unterhaltsvorschuss und der Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag.

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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 19.10.2017