Meine Position

Ich arbeite für ein Land, das niemanden zurücklässt!
Ein Sozialstaat, der auf Vorsorge setzt, ist nicht nur nachhaltiger und kostengünstiger, sondern auch lebenswerter. Davon bin ich überzeugt!

Gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen müssen selbstverständlich werden. Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € durchgesetzt. Auch gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Mini-Jobs und Werksverträgen werden wir vorgehen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich auch für Frauen gelten, dies werden wir gesetzlich verankern.

Nicht geschenkt. Sondern verdient. Als erstes wichtiges Gesetzesvorhaben werden wir Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen. Das von Andrea Nahles vorgelegt Rentenpaket ermöglicht nach 45 Jahren Beschäftigung den Einstieg in die Rente mit 63, schließt eine Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente, erhöht die Renten bei Erwerbsminderung und lässt das Reha-Budget mit der demographischen Entwicklung atmen.

Miteinander der Generationen. Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Kinderbetreuung sowie im Pflegefall mit sozialpolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise einem Rechtsanspruch auf Familienzeit sicherstellen.

Jedes Kind braucht Chancen von Anfang an. Wir werden für beste Bildung in Kitas und Schulen sorgen. Familien brauchen ein ausreichendes, qualifiziertes, ganztägiges Angebot für Kinder im Vorschulalter und in der Schule. Wir werden die Länder daher mit sechs Milliarden Euro unterstützen. Als Haushälterin werde ich sorgfältig darauf achten, dass das Geld von den Ländern auch zweckgebunden eingesetzt wird.

Wir wollen das Leitbild einer sozialen und inklusiven Gesellschaft verankern. Wir werden die Potentiale älterer Menschen und von Menschen mit Handicap besser nutzen, aber auch für die notwendige Sicherheit und Hilfen sorgen. Selbstbestimmt alt werden ist uns wichtig, daher werden wir auch das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ neu auflegen.

Kommunen wieder stark machen. Nach jahrzehntelanger ehrenamtlicher Tätigkeit liegen mir kommunale Themen besonders am Herzen. Starke Städte und Gemeinden, in denen die Menschen gern leben, sind die Kraftwerke unseres sozialen Miteinanders. Kinderbetreuung, Nahversorgung, gute Mobilität und vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden. Damit das funktioniert, muss der Bund die Kommunen besser unterstützen. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein, weitere Entlastungen beispielsweise mit dem Bundesteilhabegesetz müssen folgen. Stolz bin ich, dass wir in den Koalitionsvereinbarungen die Städtebauförderung auf das notwendige Niveau anheben und eine Mietpreisbremse durchsetzen konnten.

Neustart der Energiewende. Die Koalition hat sich vorgenommen, zügig die Energiewende voranzubringen. Strom muss für den Verbraucher aber bezahlbar bleiben. Nach dem Kabinettsbeschluss über das Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringen sich nun Interessengruppen und Länderlobbyisten in Stellung. Daher sagt Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sehr deutlich: „Die Summe der Einzelinteressen wird nicht dem Gemeinwohl dienen“. Er stehe gern für alle Gespräche und Einwände zur Verfügung, werde berechtigte Einwände berücksichtigen, aber in der Sache hart bleiben. Gesamtwirtschaftliche Kosten von immerhin 24 Mrd. Euro könnten nicht ignoriert werden und neben allen lokalen und regionalen Interessen gäbe es wirtschaftliche und soziale Probleme, auch im Hinblick auf die EU. Dort laufen derzeit nämlich harte Verhandlungen, weil uns vorgeworfen wird, dass wir mit dem EEG gegen Wettbewerbsrecht verstießen. Auch im Hinblick auf die Klimaschutzziele steht Deutschland alleine da.Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben bei der Energiewende Solidarität und Balance sowie Planungssicherheit für Investoren und Unternehmer oberste Priorität. Für den Industriestandort und für die Arbeitsplätze in Deutschland sind konkurrenzfähige Energiepreise außerordentlich wichtig und daher unverzichtbar! Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun in Ausschüssen und bei Anhörungen debattiert und soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Veröffentlicht: 05.02.2015



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 18.08.2017