Bundesregierung schadet Kommunen im Landkreis Kassel

ÔÇ×Mit dem gestrigen Beschluss ├╝ber das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmeausf├Ąlle von rund 6 Milliarden Euro, zu Lasten der Kommunen", erkl├Ąrt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck.

Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf L├Ąnder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro ÔÇô wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen h├Ątten. F├╝r diese Ma├čnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.

ÔÇ×Steuersenkungen auf Pump, die kleinen und mittleren Einkommen nichts n├╝tzen, Spitzenverdienern zu Gute kommen und die soziale Spaltung im Land weiter vergr├Â├čern sind angesichts der Lage der ├Âffentlichen Haushalte die v├Âllig falsche Priorit├Ąt", so Gottschalck. Die Konsolidierung der Haushalte und die Sicherung der finanziellen Handlungsf├Ąhigkeit m├╝sse Vorrang haben. Und den Effekt der kalten Progression habe es in den letzten Jahren bei kleinen und mittleren Einkommen gar nicht gegeben.

ÔÇ×Auch der Abgeordneten der FDP, Mechthild Dyckmanns und Bj├Ârn S├Ąnger, die diesem Gesetz in namentlicher Abstimmung zugestimmt haben, tragen damit die Verantwortung f├╝r die Einnahmeverluste unserer heimischen Kommunen und damit f├╝r die weitere Verschuldung von St├Ądten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Stra├čen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen in der Region", so Gottschalck abschlie├čend.┬á

Veröffentlicht: 30.03.2012



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 19.10.2017