Aktuelle Hauptstadtinfos

26. - 30. Juni 2017

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause endet mit einer historischen Abstimmung: Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Ehe für alle wird also endlich Realität. Außerdem geht es in den letzten Aktuellen Hauptstadtinfos dieser Wahlperiode um das SPD-Regierungsprogramm, die Entlastung der Kommunen und die Förderung von sogenanntem Mieterstrom. Nicht zuletzt informiert Ulrike Gottschalck über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der ein dunkles Schlaglicht auf den hessischen Verfassungsschutz wirft.

 

Das persönliche Grußwort, mit dem ich mich aus dem „Raumschiff“ Bundestag verabschiede, lest Ihr am besten selbst. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die aufmerksame Leserschaft sowie die zahlreichen und stets sehr hilfreichen Anregungen und wünsche allen eine erholsame Sommerpause.

Parteitag beschließt Regierungsprogramm ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘

2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Am vergangenen Sonntag haben wir dafür auf einem außerordentlichen Bundesparteitag unser Regierungsprogramm beschlossen: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Mit einer kämpferischen Rede hat Martin Schulz in der Westfalenhalle in Dortmund die mehr als 6.500 Gäste und Delegierte auf einen heißen Wahlkampf eingeschworen. Leidenschaftlich machte er klar, was auf dem Spiel steht: Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben werden.

Die Partei stellte sich ebenso selbstbewusst wie geschlossen hinter ihren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten – und sorgte für eine grandiose Stimmung: Mit den Gastrednern Gerhard Schröder und Manuela Schwesig, mit Live-Musik und guter Debatte. Vor allem aber mit einem starken Programm, das einstimmig beschlossen wurde.

Wir stehen für eine moderne Politik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet. Für eine Politik, die den Zusammenhalt gerade in Zeiten des Wandels sichert, für sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit.

Gute Bildung von Anfang an

Wir sorgen für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen.

Beste Schulen

Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Die Lockerung des Kooperationsverbots war ein erster wichtiger Schritt. Nach der Wahl werden wir das Schulsanierungsprogramm zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiterentwickeln und in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln.

Sichere Arbeit und gute Löhne

Wir wollen eine starke Wirtschaft und Unternehmen, die gute Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen einen funktionierenden Arbeitsmarkt, der den Wert der Arbeit anerkennt. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen, den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen und die Tarifbindung stärken.

Gut leben im Alter

Nach einem langen Arbeitsleben im Alter gut leben können: Auf dieses Kernversprechen des Sozialstaates müssen sich alle verlassen können – egal ob jung oder alt. Wir werden das Rentenniveau stabilisieren und die derzeitige Regelaltersgrenze beibehalten.

Investitionen und gerechte Steuern

Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Deshalb gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen. Darüber hinaus werden wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten.

Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege

Um der Zwei-Klassen-Medizin ein Ende zu bereiten, führen wir schrittweise eine Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen. Gleichzeitig schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab, damit Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen.

In den nächsten Monaten werden wir die Bürgerinnen und Bürger von unserem Regierungsprogramm überzeugen. Die Zukunft Deutschlands und Europas wird das sein, was wir alle gemeinsam aus ihr machen. Packen wir es an!

 

 

Bundestag beschließt Ehe für alle

Ein jahrzehntelanger Kampf um Gleichberechtigung geht dem Ende entgegen: In der letzten Sitzung dieser Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag beschlossen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Der Weg zur vollen rechtlichen Gleichstellung war lang und bitter. Er begann mit Verbot, Verfolgung und Zwangskastrationen – und setzt sich über aggressive Formen der Homophobie bis hin zu subtiler Diskriminierung bis heute fort.

Rationale Argumente gegen die Ehe für alle gab es sowieso noch nie: Dass die herkömmliche Ehe von Mann und Frau durch eine gleichgeschlechtliche Variante in irgendeiner Form ge- oder gar zerstört werden könnte, ist schon immer eine absurde Vorstellung gewesen. Dass gleichgeschlechtliche Paare nicht genauso fähig sein könnten, Kinder zu erziehen, wie ein Mann und eine Frau, ist ein seit jeher unhaltbares Vorurteil. Warum gleichgeschlechtliche Paare also nicht die gleichen Rechte haben sollten wie gemischtgeschlechtliche – auf diese Frage gab es noch nie eine schlüssige Antwort.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Ehe für alle etwas feierlicher zustande kommt. Und nicht, weil jemand taktiert, sich eher beiläufig und vermutlich ungeplant geäußert, vielleicht sogar verplappert hat. Und doch ist es umso wichtiger, diese Ungerechtigkeit jetzt so schnell wie möglich zu beseitigen. Die Öffnung der Ehe ist keine Frage des politischen Kalküls, sondern eine Frage der Würde der Menschen.

Nun endlich wird die verbindliche Partnerschaft zwischen Mann und Mann und zwischen Frau und Frau der Ehe zwischen Mann und Frau uneingeschränkt gleichgestellt. Die Ehe für alle wird Realität.

 

Starke Kommunen: Es ist viel passiert!

Die Kommunen sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe und damit den Alltag von uns allen: Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können z.B. eine gute soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder Schwimmbäder bereitstellen. Deshalb entlasten wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe und stärken gezielt finanzschwache Kommunen.

Dies war für uns in der ganzen Wahlperiode ein Kernanliegen, und wir haben dafür gekämpft, dass die vereinbarten Entlastungen frühzeitig kommen. Beim kommunalen Investitionspaket haben wir uns dafür eingesetzt, dass strukturschwache Regionen gezielt gefördert werden. Und im Bereich der Flüchtlingsunterbringung haben wir durchgesetzt, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und Länder, Städte und Gemeinden dauerhaft unterstützt.

Entlastung von Städten und Gemeinden

Seit 2014 übernimmt der Bund die Kosten von jährlich gut 6 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett. Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben mit einem anwachsenden Milliardenbetrag: jeweils 1 Milliarde in den Jahren 2015 und 2016, dann 2,5 Milliarden 2017 und 5 Milliarden Euro ab 2018. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung bis 2018 mit über 4 Milliarden Euro.

Kommunale Investitionen

Wir wollen überall in Deutschland gleich gute Lebensbedingungen. Deshalb greift der Bund finanzschwachen Kommunen gezielt unter die Arme. Mit einem kommunalen Investitionsfonds fördern wir Investitionen in Bildungseinrichtungen, Klimaschutz und sonstige kommunale Infrastruktur (z. B. Krankenhäuser oder Lärmschutz). Die Mittel dafür verdoppeln wir von 3,5 auf 7 Milliarden Euro. Und wir haben im Grundgesetz die Möglichkeit geschaffen, damit Schulen zu sanieren.

Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen

2015 hat der Bund 2 Milliarden Euro als Soforthilfe für die Versorgung von Asylsuchenden bereitgestellt. Seit 2016 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen für die Dauer des Asylverfahrens mit monatlich 670 Euro pro Asylbewerber bzw. Asylbewerberin (5,5 Milliarden Euro im Jahr 2016). Gleichzeitig überlässt der Bund bundeseigene Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte mietfrei und übernimmt die Kosten für deren Herrichtung. Zusätzlich übernimmt der Bund bis 2018 vollständig die Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge. Eingeplant sind bereits jetzt 2,6 Milliarden Euro. Länder und Kommunen erhalten zudem vom Bund jährlich 350 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen. Bis 2018 zahlt der Bund den Ländern eine Integrationspauschale von jährlich 2 Milliarden Euro.

Allein in den Jahren 2014 bis 2017 unterstützt der Bund die Kommunen durch die genannten Maßnahmen sowie die Förderung von Breitbandausbau, Wohnungs- und Städtebau mit rund 60 Milliarden Euro. Fest steht: In kaum einer anderen Legislaturperiode wurde mehr für die Kommunen erreicht! Daran arbeiten wir weiter. Denn wir wollen eine dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen erreichen, und zwar überall in diesem Land.

Eine entsprechende Broschüre und das Erklärvideo der SPD-Bundestagsfraktion findet Ihr hier und hier.

 

NSU-Untersuchungsausschuss rügt Hessen – Bouffier in Erklärungsnot

Deutliche Worte auf mehr als tausend Seiten: In ihrem Abschlussbericht werfen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages den Sicherheitsbehörden systematisches Versagen vor. Vor allem aber erhebt der Berliner Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das Land Hessen, die Volker Bouffier in Erklärungsnot bringen.

Zu den genauen Umständen des Mordes an Halit Yozgat, mutmaßlich erschossen von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes, gibt es noch immer viele Fragezeichen. Eines der größten steht hinter der Rolle des ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes und V-Mann-Führers Andreas Temme, der sich während des Mordes oder nur wenige Sekunden zuvor am Tatort aufhielt. Temme geriet schnell in den Verdacht der Polizei, auch da er sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht als möglicher Zeuge bei der Polizei meldete.

Inwieweit Andreas Temme tatsächlich an der Tat beteiligt gewesen ist, ist bis heute unklar. Nicht zuletzt, weil ihn seine Vorgesetzten und die gesamte Geheimdienstbehörde schützen. Als sich die Polizei an das hessische Innenministerium wandte, um die von Temme geführten V-Männer zu vernehmen, lehnte der für das Landesamt für Verfassungsschutz damalig verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier dies per Sperrvermerk ab. Mehr noch: Seinerzeit hatte Volker Bouffier persönlich angeordnet, die hessischen Landtagsabgeordneten ungeachtet ihrer verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte nicht über den Verdacht gegen den Verfassungsschützer Temme zu informieren.

Dass eine Hausdurchsuchung bei Temme im Jahr 2006 ohne „Sicherungsmaßnahmen“ aufgeschoben wurde, bezeichnet nunmehr auch der Berliner NSU-Untersuchungsausschuss als „schweren und nicht reparablen Fehler“. Vor allem aber moniert der Abschlussbericht des Deutschen Bundestages eine „lückenhafte Aktenvorlage des Landes Hessen“ und sieht darin eine „erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit“: Der hessische Inlandsgeheimdienst hatte den Bundestagsabgeordneten nicht von Anfang an sämtliche Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung gestellt.

Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und auf Landesebene ist das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds damit weiterhin nicht vollständig ausgeleuchtet – und der Mord an Halit Yozgat noch immer nicht aufgeklärt.


Bundesregierung von Dieselabgasaffäre entlastet

In dieser Woche wurde der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Dieselabgasaffäre debattiert. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKWs feststellen. Sämtliche Experten und Zeugen bestätigten, dass außer VW vor September 2015 niemand von illegal eingesetzten Abschalteinrichtungen bei Diesel-PKW wusste.

Der 5. Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode sollte die Ursachen für das Auseinanderklaffen von Stickoxidwerten bei Diesel-Fahrzeugen zwischen dem Prüfstand und dem realen Betrieb auf der Straße und die Verantwortlichkeit des Staates klären. Wenige Tage nach Bekanntwerden hatte die Bundesregierung eine Untersuchungskommission eingerichtet, die 53 Dieselmodelle verschiedener Hersteller untersuchte. VW wurde zur Umrüstung verpflichtet, andere Hersteller zu freiwilligen Serviceaktionen bewegt.

Im Ausschuss wurde deutlich, dass Deutschland in der Verbesserung und Verschärfung der Abgasgesetzgebung durch neue Testverfahren eine treibende Kraft war. Vor allem die SPD-geführten Ministerien haben sich hier gegen den Widerstand der Automobilhersteller und vieler EU-Mitgliedstaaten durchsetzen können und für die schnelle Einführung verbesserter Testverfahren und vergleichsweise strenge Konformitätsfaktoren gesorgt.

Mit Blick auf zukünftige Fälle mit einer Vielzahl Betroffener in der gleichen Situation ist es an der Zeit, endlich die Musterfeststellungsklage einzuführen, damit nicht jeder Verbraucher separat mögliche Ansprüche gegen einen Autoherstelle einklagen muss. SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hat hierzu bereits Ende 2016 einen Referentenentwurf vorgelegt, den CDU/CSU bisher blockierten. Die Ausschussmehrheit sprach sich auch für die Förderung alternativer Antriebstechnologien aus.

Ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Vertretern der Autobranche, Anfang August, auf Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) soll die Frage der Diesel-Nachrüstung für einen geringeren Schadstoffausstoß klären. Die hohen Stickoxid-Messwerte in vielen deutschen Städten sollen nach dem Wunsch der SPD auf Kosten der Autobranche und der Autofahrerinnen und Autofahrer gesenkt werden.

 

 

Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung von Mieterstrom

Kleine Änderungen können großes Bewirken. Dieser Gedanke steht hinter dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom, das der Bundestag diese Woche beschlossen hat. Eigenheimbesitzer nutzen bereits preisgünstigen Solarstrom vom eigenen Dach. Bei Mehrfamilienhäusern ist ein Solardach für Vermieter und Mieter finanziell unattraktiv. Zwar kann ein Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installieren und den so erzeugten Strom an seine Mieter liefern, aber der ist teurer als der Strom des örtlichen Versorgers. Der Vermieter muss nämlich – im Gegensatz zum Eigenheimbesitzer – die volle EEG-Zulage bezahlen. Diese Lücke soll jetzt durch das Gesetz geschlossen werden.

Ein Mieterstromzuschlag macht den vor Ort erzeugten Strom preisgünstiger. Die Bezeichnung „Mieterstrom“ ist zwar nicht ganz korrekt, weil auch Bewohner von Eigentums- und Genossenschaftswohnungen zu den Nutznießern gehören, hat sich aber für umweltfreundlich vor Ort erzeugten und verbrauchten Strom eingebürgert. Das Potenzial für Mieterstrom umfasst bis zu 3,8 Millionen Wohnungen. Der Zuschlag wird gezahlt für Strom, der nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Blockheizkraftwerk des Wohngebäudes oder in einer Photovoltaik-Anlage erzeugt wird. Der von den Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vergütet. So wird der für die Energiewende notwendige Ausbau der umweltfreundlichen Stromerzeugung beschleunigt und die Strom- und Heizkosten sinken.

Auf den letzten Metern konnten wir noch eine entscheidende Verbesserung durchsetzen: Der Mieterstrom muss nicht mehr im selben Gebäude verbraucht werden. Er kann auch "in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude und ohne Durchleitung durch ein Netz" genutzt werden.

 

Regierungserklärung zu G-20 Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel in Hamburg vom 7. und 8. Juli unter deutscher Präsidentschaft bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Die Bundeskanzlerin hat hierzu in dieser Woche eine Regierungserklärung im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten.

Deutschland muss bei den wichtigen Zukunftsfragen gemeinsam mit den anderen internationalen Partnern vorangehen, insbesondere beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Merkel muss US-Präsident Donald Trump unmissverständlich klarmachen, dass er mit seiner ablehnenden Meinung zum Klimaschutz und mit seiner Politik, die allein auf das Recht des Stärkeren setzt, im Kreis der G20 allein dasteht. Vom G20-Gipfel muss gleichfalls ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen.

Der Plan von CSU-Bundesentwicklungsminister Müller Investitionspartnerschaften mit Afrika voranzubringen ist gut. Aber sie können nur mit wenigen bereits wirtschaftlich gefestigten Staaten abgeschlossen werden. Um den ganzen Kontinent wirtschaftlich voranzubringen und politisch zu stabilisieren, braucht es weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe.

Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Hunger und Fluchtbewegungen, der muss dafür sorgen, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verlässlich und ausreichend finanziert ist. Damit die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen kann und für die Verhinderung der Destabilisierung von Regionen und Staaten muss zumindest der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt sein. Deutschland muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten.

Auch für eine umfassende Sicherheitspolitik kommt es auf ein starkes Engagement in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit an. Allein die Fixierung auf rüstungspolitische Zielgrößen, wie es in dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zum Ausdruck kommt ist falsch und reicht nicht aus. Die Bundeskanzlerin sollte die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen.

Das informelle Forum der G20, als Zusammenschluss der führenden Industrie- und Schwellenländer umfasst fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertes des Welthandels. Die Beschlüsse können wichtige Impulse für verbindliche Abmachungen setzen. Die Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit ist wichtig. Deshalb brauchen wir die Treffen der G20.

Wir wünschen der Stadt Hamburg ein gutes Gelingen für die Veranstaltung und danken den Hamburgerinnen und Hamburgern für ihre Gastfreundschaft und ihr Verständnis. Ein großer Dankt geht an die dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die für die notwendige Sicherheit sorgen.

 

Bye, bye, Bundestag – so langsam heißt es Abschied nehmen

In der letzten Sitzungswoche vor den Parlamentsferien stehen außer einen proppenvollen Tagesordnung auch Abschiedszeremonien an. Die letzte Landesgruppensitzung, die letzte Fraktionssitzung, die letzte Arbeitsgruppensitzung der Haushälter und, und, und.

Ein wenig wehmütig bin ich schon und insbesondere meine Landesgruppe, meine Arbeitsgruppe Haushalt sowie unsere „Pokerrunden“ werde ich sehr vermissen. Gleichwohl freue ich mich auch auf meine neue Freizeit und Freiheit.

Die letzte Sitzungswoche ist gespickt mit vielen Gesetzen, die alle noch auf den Weg gebracht werden sollen. Bis auf den letzten Meter haben wir mit der Union verhandelt, vieles noch durchgesetzt und damit auch Handlungsfähigkeit bewiesen. Aus meiner Sicht kann sich unsere Bilanz sehen lassen: Wir haben in der GroKo den Mindestlohn, die Entlastung der Kommunen und bessere Renten durchgesetzt, für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt. Wir haben Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und Bildung investiert und die Bund-Länder-Finanzen unter Dach und Fach gebracht.

Anfang September wird der Bundestag noch einmal in dieser Legislaturperiode tagen, dann kommt die heiße Phase des Wahlkampfs und wenn sich der neue Bundestag konstituiert hat, heißt es dann endgültig bye, bye.

 

 

Veröffentlicht: 01.07.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 26.09.2017