Aktuelle Hauptstadtinfos

19. - 23. Juni 2017

In dieser Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informiert Ulrike Gottschalck ausfĂĽhrlich ĂĽber das von Martin Schulz und der SPD erarbeitete Steuer-Konzept, mit dem wir Familien und kleine und mittlere Einkommen spĂĽrbar entlasten werden. AuĂźerdem geht es um die Reform der Pflegeberufsausbildung und den Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung.

SPD-Steuerkonzept – Zeit für gerechte Steuern

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger am wachsenden Wohlstand teilhaben. Dafür hat Martin Schulz ein Steuer-Konzept auf den Tisch gelegt, das am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag als Teil unseres Regierungsprogrammes beschlossen wird.

Im Gegensatz zur Union hat die SPD eine konkrete Vorstellung davon, wie wir die Zukunft unseres Landes gestalten wollen. Das heutige Steuer- und Abgabensystem in Deutschland belastet kleine und mittlere Einkommen sowie Familien überdurchschnittlich stark. Das wollen und werden wir ändern. Gleichzeitig ist uns wichtig: Wir versprechen nichts, was wir nach der Wahl nicht halten können. Mit unserem solide durchgerechneten Konzept, das 80 Prozent der Gesellschaft entlasten wird, legen wir den richtigen Grundstein.

Wir entlasten Familien:

mit dem Familientarif, dem Kinderbonus und dem erweiterten Kindergeld. Ob die Eltern verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend sind. Die Kita-GebĂĽhren schaffen wir ab.

Wir entlasten Menschen mit geringem Einkommen:

mit Beitragsentlastungen bei den Sozialabgaben bei vollen AnsprĂĽchen. Und wir wollen den Soli abschaffen: zuerst fĂĽr Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Wir machen die Steuer gerechter:

mit einem Spitzensteuersatz der erst deutlich später einsetzt, mit 45 Prozent aber drei Prozentpunkte höher liegt als bislang. Und einer Reichensteuer von 48 Prozent auf zu versteuernde Einkommen ab 250.000 Euro. Mit einer Erbschaftssteuer mit weniger Ausnahmen, die große Erbschaften wieder angemessen besteuert. Mit der Abschaffung der Abgeltungssteuer, die Einkommen aus Kapital bislang privilegiert. Denn diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Mit der Finanztransaktionssteuer wollen wir auch Finanzprodukte umsatzsteuerpflichtig machen. Und wir wollen steuerliche Privilegien fĂĽr einzelne Interessensgruppen, wie fĂĽr Hoteliers bei der Mehrwertsteuer, streichen.

Wir investieren in die Zukunft:

mit einem Schulmodernisierungsprogramm und Berufsschulpakt, dem Familienbaugeld und dem Forschungsbonus. Bis zum Jahr 2025 wollen wir flächendeckend eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben und unser Land zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen.

Wir wollen die besten Schulen, eine gebĂĽhrenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet fĂĽr alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir den BĂĽrgerinnen und BĂĽrger die besten Voraussetzungen fĂĽr ihre Zukunft schaffen.

All das ist ein Teil unseres Konzeptes für starke Investitionen und gerechte Steuern. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir das ab September durchsetzen können!

 

Reform der Pflegeausbildung – Pflegeberufe werden attraktiver

Die Lebenserwartung der Menschen steigt – und die spezifischen Belange älterer Menschen sind zunehmend auch bei der Pflege im Krankenhaus zu berücksichtigen. Aufgrund der dort verkürzten Liegezeiten müssen immer komplexere Pflegeleistungen durch ambulante Pflegedienste und in stationären Pflegeeinrichtungen erbracht werden, gleichzeitig herrscht Fachkräftemangel. Um diesen zu beseitigen, wollen wir die Pflegeberufe attraktiver machen.

Nach langer, intensiver Diskussion mit den Berufsverbänden haben wir im Bundestag jetzt die Reform der Pflegeberufe beschlossen. Kernpunkt: Eine bessere und umfassendere Ausbildung soll den Pflegeberuf attraktiver machen. Außerdem wird das Schulgeld, das Pflegeschüler in einigen Bundesländern immer noch zahlen müssen, endgültig abgeschafft. Stattdessen bekommen sie eine Ausbildungsvergütung – ein großer Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion!

Die Ausbildung dauert drei Jahre und besteht aus Unterricht an Pflegeschulen und praktischer Ausbildung. Der Vorteil: Absolventen dieser neuen Ausbildung können flexibel zwischen drei Pflegebereichen wechseln und haben so später bessere Chancen im Berufsleben. So entsteht ein Wettbewerb um Pflegefachkräfte zwischen Altenheimen und Krankenhäusern, der nicht zuletzt die Altenheimbetreiber zwingt, ihre Pflegekräfte besser zu bezahlen.

UrsprĂĽnglich war vorgesehen, die Ausbildung zu den drei unterschiedlichen Fachberufen Kranken-, Kinderkranken- sowie Altenpfleger/in sofort zu einer gemeinsamen, einer generalistischen Ausbildung zum Pflegefachmann oder Pflegefachfrau zusammenzulegen. Kritiker befĂĽrchteten allerdings, dass durch die Generalisierung der Ausbildung viel Spezialwissen aus den einzelnen Fachbereichen verloren geht.

Diesem Einwand trägt die Reform jetzt Rechnung: Künftig beginnt die Ausbildung in allen Pflegeschulen mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeausbildung, aber nach zwei Jahren entscheiden die Auszubildenden, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder im Bereich der Kinderkranken- oder Altenpflege den bisherigen Abschluss als Altenpfleger/in oder Kinderkrankenpfleger/in wählen. Einen Einzelabschluss in der Krankenpflege wird es künftig nicht mehr geben.

Wir legen jetzt auch fest, dass, wenn sechs Jahre nach Beginn der Reform mehr als die Hälfte der Auszubildenden den generalistischen Abschluss mit dem entsprechenden Schwerpunkt gewählt hat, die eigenständigen Berufsabschlüsse Altenpflege und Kinderkrankenpflege auslaufen sollen und nicht mehr weitergeführt werden. Darüber entscheidet dann erneut der Deutsche Bundestag. Das Gesetz gilt für alle Ausbildungen, die ab dem 1. Januar 2020 begonnen werden.

 

UN-Sonderbeauftragter soll Pressefreiheit stärken

Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von besonderer Bedeutung für das Funktionieren eines demokratischen Staates und einer demokratischen Gesellschaft. Die Freiheitsrechte der im Bereich von Presse und Rundfunk tätigen Personen und Organisationen müssen gewahrt, deren Schutz sichergestellt und ihre institutionelle Eigenständigkeit geschützt werden.

Zunehmend werden Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende angegriffen, aufgrund ihrer Berichterstattungen bekämpft und in ihrer Berufsausübung gewaltsam behindert. In allen Weltregionen ist ein Rückgang ihrer Freiheiten und Freiräume zu beobachten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wurden 2016 weltweit insgesamt mindestens 74 Medienschaffenden ermordet, 384 Journalistinnen und Journalisten saßen wegen ihrer Tätigkeit in Haft, 52 wurden entführt oder gelten als verschwunden. Auch außerhalb von Kriegsgebieten sterben Journalistinnen und Journalisten, weil sie über organisierte Kriminalität, Korruption, Machtmissbrauch oder Menschenrechtsverletzungen berichtet haben. Allein in der Türkei sind derzeit rund 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert.

Aus diesen Gründen unterstützt die Bundesregierung in ihrem Antrag die Einsetzung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Ein entsprechender Antrag wurde am heutigen Freitag im Bundestag beraten. Der Sonderbeauftragte soll darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nachkommen. Er soll die Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten koordinieren und ihnen starkes politisches Gewicht verleihen.

 

Kinder- und Jugend- sowie Altenbericht im Bundestag beraten

Der 15. Kinder- und Jugendbericht, der am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag beraten wurde, beleuchtet die unterschiedlichen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen und zeichnet ein aktuelles Bild der Rahmenbedingungen ihres Aufwachsens.

Der Bericht verdeutlicht: Die Jugend ist mehr als eine Phase der schulischen und beruflichen Qualifizierung. Sie ist eine besondere Zeit der Selbstpositionierung und Verselbstständigung im alltäglichen Leben – und gleichzeitig der Lebensabschnitt, in dem die Weichen für den weiteren Lebensweg gestellt werden.

Soziale Teilhabe von jungen Menschen

Unter dem Leitmotiv „Jugend ermöglichen“ bekräftigt uns der Bericht in unserem Bestreben, Kinder- und Jugendliche beim Aufwachsen nicht alleine zu lassen. Wir dürfen die Jugend nicht ausschließlich als individuelle Aufgabe der Heranwachsenden betrachten. Stattdessen wollen wir den gesellschaftlichen Rahmen, in dem Jugendliche aufwachsen, gestalten und zum Positiven verändern. Mit einer eigenständigen Jugendpolitik wollen wir Freiräume, Teilhabe und Partizipation ermöglichen und unseren Kindern vielversprechende Perspektiven eröffnen.

Seniorengerechter Ausbau lokaler Strukturen gefordert

Im Alter wiederum hängen Teilhabe und Lebensqualität in besonderem Maße von der lokalen Infrastruktur und den sozialen Netzen am Wohn- und Lebensort ab. Das ist die Kernaussage des 7. Berichts zur Lage der älteren Generation, der heute ebenfalls im Bundestag beraten wurde.

Wir haben früh erkannt, dass der Bund den Kommunen dafür noch stärker zur Seite stehen und sie entlasten muss. Deshalb haben wir in den vergangenen vier Jahren finanzielle Entlastungen durchgesetzt, die beispiellos sind in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gleichzeitig gilt es, die von uns erarbeiteten Konzepte auch nach der Wahl weiterhin so konsequent umzusetzen wie bisher. Sichere Renten, Zugang zu guten Pflege- und Gesundheitsleistungen, altersgerechte Wohnungen, aber auch die Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement und sorgenden Gemeinschaften vor Ort sind dabei von besonderer Bedeutung.

Hessenfest 2017

Rund 2.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren am Mittwochabend zum diesjährigen Hessenfest in Berlin gekommen. Bei bestem Sommerwetter genossen alle die vielen leckeren hessischen Spezialitäten, die gute Musik und den wirklich schönen Abend! Das Hessenfest ist immer wieder eine schöne Gelegenheit, mit alten und neuen Bekannten aus Hessen ins Gespräch zu kommen – unter den Gästen waren zum Beispiel auch unser ehemaliger Ministerpräsident Hans Eichel, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, unser SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und auch die Bundeskanzlerin schaute kurz vorbei.

In Gedenken an Helmut Kohl

Helmut Kohls Vision von einem europäischen Deutschland, die diesen großen Staatsmann bei der Wiedervereinigung genauso leitete wie beim Vertrag von Maastricht, ist ein Vermächtnis an die deutsche Nation und an ganz Europa.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen und Weggefährten.

 

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Veröffentlicht: 23.06.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 23.11.2017