22.5. – 4.6.17

Nette Wahlkreiswoche – turbulente Sitzungswoche

Die Wahlkreiswoche startet mit Rücksprachen mit meinen Kollegen/innen aus Land- und Kreistag und jeder Menge Büroarbeit. Mittwoch habe ich ein nettes Treffen mit dem Bezirksvorstand der GEW, die sich für die unterdrückten und teils verhafteten Lehrerinnen und Lehrer in der Türkei einsetzen. Den Himmelfahrtsfeiertag nutzen wir, um endlich mal wieder unsere Kinder in Bonn zu besuchen. Und dann ist Gartentime: Am Freitag das Gartenfest in Schloss Wilhelmsthal und am Samstag das Gartenfest Schloss Fasanerie in Fulda. Hier treffe ich mich mit meinen netten Fuldaer Kolleginnen und wir genießen bei bestem Wetter einen wunderschönen halboffiziellen Tag. Sonntag hole ich meine Enkelin in Frankfurt ab und bereite die Sitzungswoche vor.

Der Montag beginnt noch relativ gemächlich mit Bürorunde, einer netten Schülergruppe der Offenen Schule Waldau und der Landesgruppe. Am Dienstag dann der Paukenschlag. Erwin Sellering ist schwer erkrankt und „meine“ Ministerin Manuela muss als Ministerpräsidentin nach Meck-Pomm wechseln. Langweilig wird es bei uns nie! Das setzt eine ganze Personalrochade in Gang. Katerina Barley wird neue Familienministerin und Hubertus Heil Generalsekretär. Beides sehr gute Leute, ich bin mit der Wahl von Martin Schulz sehr zufrieden. In der Fraktion werden dann noch einmal die Bund-Länder-Beziehungen hoch und runter diskutiert, bis es zum gemütlichen Teil übergeht – der Spargelfahrt auf dem Wannsee. Mittwoch tagt dann der Haushaltsausschuss zu Bund-Länder-Finanzen und am Donnerstag wird dazu im Plenum debattiert und die Vereinbarung mit vielen Einzelabstimmungen und neun namentlichen Abstimmungen beschlossen. Ich bin froh, dass wir das Paket nun beschlossen haben.

550 Millionen Euro jährlich mehr für Hessen, dies wollen meine SPD-Kollegen in Hessen für gebührenfreie Kitas einsetzen. 3,5 Mrd. für kommunale Bildungsinfrastruktur und die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr können kommen. Nachdem wir bei der Infrastrukturgesellschaft vier Grundgesetzänderungen, die eine Privatisierung der Autobahnen verhindern, durchsetzen konnten, konnte ich dem Paket ruhigen Gewissens zustimmen.

onnerstagnacht beschließen wir dann in namentlicher Abstimmung eine Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge, auch das eine richtige Entscheidung. Nur Straftäter und Gefährder dürfen noch abgeschoben werden. Um 0.30 Uhr bin ich endlich im Berliner Domizil und nur noch platt. Aber den Freitag, mit Vereidigung unserer neuen Familienministerin, kriege ich auch noch hin und dann geht es heimwärts. Das Pfingstwochenende gehören meiner Familie und dem Garten.

 

Veröffentlicht: 06.06.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 19.10.2017