Aktuelle Hauptstadtinfos

29. Mai - 2. Juni 2017

Dreizehn Änderungen des Grundgesetzes und zahlreiche einfachgesetzliche Änderungen: Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der Deutsche Bundestag eines der größten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss gebracht. Ulrike Gottschalck informiert ausführlich, welche Verbesserungen das Gesetzespaket mit sich bringt. Außerdem geht es um die personelle Neuaufstellung der SPD, die nach der schweren Krebserkrankung Erwin Sellerings aus tragischen Gründen erforderlich geworden ist. Weitere Themen sind das Besuchsverbot unserer Abgeordneten in Incirlik, die Bekämpfung von Kinderehen und der Abschiebestopp nach Afghanistan.

Es ist vollbracht – Paket zu den Bund-Länder-Finanzen beschlossen

Am Donnerstag wurde das Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen in 2./3. Lesung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Wie bereits in den vergangenen Newslettern berichtet, war der Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung über ein Paket von Maßnahmen, die zum Teil Änderungen des Grundgesetzes erfordern, zum Teil einfachgesetzlich geregelt werden. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. Alle Länder werden zukünftig mehr Geld vom Bund erhalten, insgesamt 9,7 Mrd. Euro jährlich.

 

3,5 Millionen Euro für Bildungsinfrastruktur

Mit dem Beschluss ist der Weg frei für ein 3,5 Mrd. Euro schweres Modernisierungsprogramm für Bildungsinfrastruktur. Mit der von der SPD-initiierten Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz wird es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Das Geld geht vom Bund über die Länder an die Kommunen, die dann vor Ort entscheiden, in welchen Schulen oder Schulsporthallen es investiert wird.

 

Mehr Unterstützung für Alleinerziehende

Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: ab 1. Juli 2017 wird nicht nur bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag. Und während bislang maximal 6 Jahre lang gezahlt wurde, entfällt diese Befristung künftig komplett. Dass unsere (Noch-)Familienministerin Manuela Schwesig die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses mit in die Verhandlungen gedrückt hat, war eine strategische Meisterleistung. Ohne die lockenden Millionen und Milliarden des Bundes hätten sich die Länder sonst nie darauf eingelassen. Kinder kosten aber auch oder gerade nach dem 12. Lebensjahr viel Geld. Daher sind wir sehr froh, dass auch dieser Beschluss geschafft wurde.

 

Keine Privatisierung der Autobahnen

In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen  in  Deutschland  neu  geordnet werden, begleitet und den Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt um 180 Grad gedreht. Die Abstimmung ist daher auch eine Niederlage für Schäuble und Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

  1. Eine  unmittelbare  oder  mittelbare  Beteiligung  Dritter  an  der  Infrastrukturgesellschaft  und  deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat.
  2. Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt:

„Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ Einfachgesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen.

Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schließen Türen, die bislang offen standen.

Dies bestätigt uns auch der Bundesrechnungshof (BRH), der das Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Berichten begleitet hat. In seinem jüngsten Bericht vom 24. Mai 2017 führt der Rechnungshof unter anderem aus: „Anstatt der ursprünglich geplanten staatsfernen soll eine staatsnahe Infrastrukturgesellschaft entstehen. Zudem sollen die Kreditfähigkeit der Infrastrukturgesellschaft eingeschränkt sowie stille Gesellschaften und Unterbeteiligungen verhindert werden.“

Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. Dies wird von Verdi ausdrücklich begrüßt.

 

Personalrochade wider Willen – SPD weiter gut aufgestellt

Aus gesundheitlichen Gründen hat Erwin Sellering seinen Rücktritt als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns angekündigt – und damit eine Personalrochade ausgelöst. Seine direkte Nachfolgerin wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, deren Ressort Katarina Barley übernimmt. Hubertus Heil wird neuer Generalsekretär.

Die Betroffenheit sitzt bei uns allen tief. Zeit, einen Moment innezuhalten: Alles, was groß und wichtig erscheint, wird plötzlich nichtig und klein. Schmerzlich ruft uns Erwin Sellerings schwere Krebserkrankung in Erinnerung, was wirklich wichtig ist. Mecklenburg-Vorpommern verliert einen hervorragenden Ministerpräsidenten, vor allem aber einen großartigen Menschen. Von Herzen wünschen wir ihm und seiner Familie Glück und Kraft für den Weg, der nun vor ihnen liegt.

Nicht nur für Erwin Sellering gilt es, nach vorne zu schauen. Manuela Schwesig hat mit der Frauenquote in Aufsichtsräten, dem Kita-Ausbau, dem Lohngerechtigkeitsgesetz oder dem Unterhaltsvorschuss  entscheidende  Erfolge  vorzuweisen  und „ihrem“ Ressort nach acht Jahren Stillstand unter Ursula von der Leyen und Kristina Schröder (beide CDU) neue Geltung verliehen. Mit ihrer Bilanz hat sie sich für noch höhere Aufgaben empfohlen – wir gratulieren sehr herzlich zu ihrem nächsten Karriereschritt.

Familienministerin wird nun Katarina Barley, die als Mutter von zwei Söhnen ebenfalls für ein modernes Frauenbild und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. In den knapp vier Monaten bis zur Bundestagswahl geht es vor allem um die großen gesellschaftspolitischen Linien: Katarina Barley wird herausarbeiten, wie wir zu Gleichberechtigung, Vielfalt und Demokratie stehen und zugleich die eklatanten Unterschiede in der Familienpolitik aufzeigen: Dass Angela Merkel etwa dem Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit unlängst eine Absage erteilt hat, ist ein Offenbarungseid.

Als neuer Generalsekretär wird Hubertus Heil von kommender Woche an den Wahlkampf leiten. Hubertus Heil ist ein erfahrener Mann, der inhaltlich denkt und zugleich offen ist für neue Ideen. Er steht für Innovation, für wirtschaftlichen Fortschritt und eine zukunftsorientierte Politik. Als erfahrener Wahlkampfmanager ist er in der Lage, unmittelbar in die Organisation unserer Kampagne einzusteigen.

Auch wenn der Anlass der Personalrochade nicht erfreulich ist, wünschen wir Manuela Schwesig, Katarina Barley und Hubertus Heil viel Erfolg und ein gutes Händchen bei ihren neuen Aufgaben. Mit diesen Personalentscheidungen hat unser Kanzlerkandidat Martin Schulz bewiesen, auch in schwierigen Situationen exzellent zu reagieren und auf die richtigen „Pferde“ zu setzen. Langweilig wird es bei uns jedenfalls nicht.

Die SPD hat ein überzeugendes Programm und einen hervorragenden Kanzlerkandidaten. Mit neuer Besetzung kämpfen wir weiter für eine Mehrheit im Bund, damit wir unsere Ideen in die Tat umsetzen können und Martin Schulz Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.

 

Türkei: Merkel muss Konsequenzen aus Besuchsverbot ziehen

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegt. Das Parlament überprüft in regelmäßigen Abständen, ob Auslandseinsätze geboten und sinnvoll sind und nach den im Bundestagsmandat festgelegten Kriterien durchgeführt wird. Zur Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Deutschen Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen also grundsätzlich, jederzeit und bedingungslos möglich sein.

Wiederholt hat die türkische Regierung den Besuch einer Delegation des Bundestages in Incirlik untersagt. Dass unsere Soldatinnen und Soldaten als Druckmittel in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei missbraucht  werden,   ist   absolut   inakzeptabel. Angela Merkel aber ist daran gescheitert, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan das unabdingbare Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten durchzusetzen.

Für die SPD ist klar: Ohne uneingeschränktes Besuchsrecht in Incirlik müssen wir unsere Soldatinnen und Soldaten von dort abziehen. Angela Merkel muss die Konsequenzen ziehen und unverzüglich die Verlegung einleiten. Verteidigungsministerin   Ursula   von   der   Leyen muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen.


Für den Schutz von Minderjährigen – Heirat erst ab 18 Jahren

Dem  Schutz  der  betroffenen  Minderjährigen  dient  ein  Gesetzentwurf  der  Bundesregierung  zur  Bekämpfung  von Kinderehen, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde. Künftig gelten klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das Alter der sogenannten Ehemündigkeit wird im Interesse des Kindeswohls auf 18 Jahre festgelegt. Eheschließungen in Deutschland sind künftig nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Bisher kann das Familiengericht Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreien. Diese Möglichkeit soll künftig entfallen. Eine Ehe, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde, soll künftig in der Regel durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen kann von einer Aufhebung abgesehen werden. Das Ausländerzentralregister hatte zum Stichtag 31. Juli 2016 1475 minderjährige ausländische Personen mit dem Familienstand „verheiratet“ gemeldet. 361 dieser Verheirateten sind jünger als 14 Jahre. Die meisten von ihnen waren Mädchen aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan.

 

Betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt

Am Donnerstag dieser Woche stärkten wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz weiter die Betriebsrente und die private Altersvorsorge. Bisher hatten Beschäftigte in kleineren und mittelgroßen Betrieben sowie Geringverdienerinnen und Geringverdiener das Nachsehen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass mehr Beschäftigte aus den benachteiligten Gruppen von der Betriebsrente profitieren. Hemmnisse für kleinere und mittlere Unternehmen waren bisher die vorgeschriebene Garantie für eine bestimmte Höhe einer späteren Betriebsrente, weil dies hohe Rückstellungen und finanzielle Absicherungen erforderte. Geringverdiener wünschten sich einen Freibetrag, der nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Beides haben wir im aktuellen Gesetz verbessert. Außerdem wird die Haftung für eine Garantierente durch den Arbeitgeber entfallen und bei Betriebs- und Riester-Renten bleiben bis 200 Euro bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anrechnungsfrei.

Eine Zielrente wird zukünftig die Zahlung der von den Arbeitgebern zugesagten Beiträge garantieren. Betriebe können über Tarifverträge ganze Belegschaften unabhängig von deren Gewerkschaftszugehörigkeit automatisch in ihre betriebliche Altersvorsorge aufnehmen (Options- oder Opt-out-Modelle). Für die Investition in die Betriebsrente und die Riester-Rente werden weitere Anreize geschaffen vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinerem Gehalt. Arbeitgeber sind zukünftig verpflichtet auf den Sparbeitrag jedes Beschäftigten 15 Prozent draufzulegen. Zudem erhält der Arbeitgeber einen Steuerzuschuss von 30 Prozent für jeden Beschäftigten, mit einer Einkommensgrenze von 2200 Monatsbruttolohn, für eine Einzahlung von mindestens 240 Euro pro Jahr in eine betriebliche Altersvorsorge. Als Verbesserung für die Riesterrente ist die künftige Befreiung der Versicherten von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der Verrentungsphase, von der sog. Doppelverbeitragung vorgesehen. Außerdem wird die staatliche Grundzulage ab 2018 von 154 Euro auf 175 Euro erhöht. Damit wird sich die Riester-Rente für mehr Geringverdiener lohnen.


Verbesserungen für Erwerbsgeminderte

Außerdem wurde mit dem sog. EM-Leistungsverbesserungsgesetz erneut eine Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner beschlossen. Pro Jahr müssen mehr als 170.000 Beschäftigte, bevor sie das Regelrentenalter erreichen, aus gesundheitlichen Gründen ihren Job aufgeben. Durch das Rentenpaket im Jahr 2014 wurde die sogenannte Zurechnungszeit bereits von 60 auf 62 Jahre verlängert. Das aktuelle Gesetz sieht nun vor, dass die sogenannte Zurechnungszeit für Rentenzugänge schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr verlängert wird. Wer aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilweise oder gar nicht mehr arbeiten kann, wird bei der Höhe der Erwerbsminderungsrente künftig so gestellt, als hätte er bis zum Alter von 65 Jahren (bisher 62 Jahre) weitergearbeitet.

 

Abschiebe-Stopp und neue Lagebeurteilung  für Afghanistan  beschlossen

In der Nacht zum Freitag haben wir in namentlicher Abstimmung einen Abschiebe-Stopp und eine neue Lagebeurteilung für Afghanistan beschlossen. Nachdem unser Kanzlerkandidat Martin Schulz für Abschiebungen nach Afghanistan die Aussetzung forderte, musste Angela Merkel einlenken und ihre Unions-Hardliner überzeugen. Das ermöglichte uns einen gemeinsamen Koalitionsantrag, der bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes Abschiebungen aussetzt und nur noch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung vorsieht. Auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, sind Einzelfallprüfungen möglich.

 

Unsere Tipps:

• Ausbildungs-Ass 2017 ehrt die besten Ausbilder Deutschlands
Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich ab sofort wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks vergeben, wir das besondere Engagement in der Ausbildung gewürdigt.
Bewerbungen sind online bis zum 31. Juli möglichunter www.ausbildungspass.de

• Fellowship und Austauschprogramm Atlantic Expedition
Im Rahmen des Austauschprogramms Atlantic Expedition werden 30 Deutsche und Amerikaner für Gespräche mit Experten und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und ein interessantes kulturelles Programm gemeinsam nach Chicago und Houston reisen.
Bewerbungen sind bis zum 18. Juni möglich. www.atlantic-expedition.org/apply/

 

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Veröffentlicht: 02.06.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 18.08.2017