Bund-Länder-Finanzen

29,6 Millionen Euro für Bildungsinfrastruktur in der Stadt Kassel

„Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist der Weg auch frei für ein umfassendes Modernisierungsprogramm der Schulen“, informiert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Mit der von der SPD-initiierten Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz könne der Bund nun finanzschwachen Kommunen direkt Geld zur Schulsanierung geben. Die schwierige Finanzsituation der Schulträger dürfe nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen. Daher werde der Bund die Kommunen mit 3,5 Mrd. Euro fördern, damit diese ihre Schulen oder Sporthallen sanieren könnten. „Ich freue mich sehr, dass die Stadt Kassel davon mit 29,6 Millionen Euro für seine Bildungsinfrastruktur profitiert“, so Gottschalck.

Mehr Unterstützung für Alleinerziehende in der Stadt Kassel

„Sehr erfreulich ist auch, dass es mit dem heutigen Beschluss endlich auch mehr Unterstützung für Alleinerziehende gibt“, erläutert die Abgeordnete. Zum 1. Juli 2017 werde endlich die sozialpolitisch lange überfällige Ausweitung des Unterhaltsvorschusses in Kraft treten. Unterhaltsvorschuss werde an alleinstehende Eltern gezahlt, wenn der andere Elternteil den Unterhalt nicht leistet. Bisher sei diese Zahlung auf 72 Monate begrenzt und werde nur bis zum 12. Lebensjahr gewährt. Ab 1.7.2017
werde nun die zeitliche und altersmäßige Begrenzung entfallen. „Dass Ministerin Schwesig die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses mit in die Verhandlungen gedrückt hat, war eine strategische Meisterleistung“, so Gottschalck. Ohne die lockenden Millionen und Milliarden des Bundes hätten sich die Länder sonst nie darauf eingelassen. „Kinder kosten aber auch oder gerade nach dem 12. Lebensjahr viel Geld und daher bin ich froh, dass auch dieser Beschluss geschafft wurde“, so die Haushaltspolitikerin.

Von der Reform würden in der Stadt Kassel rund 1200 Frauen und ihre Kinder profitieren. Um die Kommunen vor einer Mehrbelastung aus der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zu schützen, habe der Bund seinen Anteil an der Kostenübernahme von 33,5 auf 40 Prozent erhöht. Nun sei das Land Hessen ebenfalls gefordert, den kommunalen Kostenanteil zu senken. Finanziell sei das auch möglich, weil Hessen mit jährlich 547 Millionen Euro einer der größten Profiteure des Bund-Länder-Finanz-Paketes sei.

Veröffentlicht: 01.06.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 24.06.2017