Aktuelle Hauptstadtinfos

15. -19. Mai 2017

In dieser Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informiert Ulrike Gottschalck ausführlich über den Erfolg der SPD bei den Bund-Länder-Finanzen: In harten Verhandlungen haben wir durchgesetzt, die von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt ursprünglich angestrebte Privatisierung unserer Autobahnen per Grundgesetz-Änderungen auszuschließen. Außerdem geht es um den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, das vielfache Totalversagen der Union im Fall der rechtsextremen Bundeswehr-Terrorzelle um Franco A. und den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Nicht zuletzt berichtet sie vom traditionellen Apfelweinanstich in der Hessischen Landesvertretung, zu dem die HessenSPD bei „Äppelwoi“ und „Ahle Wurscht“ rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Region begrüßen durfte.

NRW-Debakel schmerzt – Bundestagswahl noch nicht entschieden

Das Jetzt erst recht! Mit diesen drei Worten kann man wohl die Stimmungslage der SPD-Bundestagsfraktion nach der NRW-Wahl beschreiben. Die Wahl im September ist noch lange nicht entschieden. Die Wählerinnen und Wähler sind unberechenbarer und spontaner geworden. Der Brexit und die Trump-Wahl sind lebhafte Beispiele dafür.

Gleichwohl gibt es nichts zu beschönigen. Der NRW-Wahlausgang ist für die Sozialdemokratie ein Debakel. Hannelore Kraft zollen wir großen Respekt für ihre Arbeit, aber auch für die Konsequenz des Rücktritts. Klare Kante und beispielgebend für andere.

Nun müssen wir umso geschlossener hinter unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz stehen, ihm genügend „Beinfreiheit“ geben und mit ihm gemeinsam um jede Stimme kämpfen. Wir wollen unser Land gerechter gestalten und durch wirtschaftliche und finanzpolitische Vernunft weiter stärken. Wir müssen die Merkel-Müdigkeit demaskieren und offensiver werden. Martin Schulz hat Recht, wenn er sagt: „Wir müssen mal darüber reden, wenn ein rechtsextremistischer Oberleutnant der Bundeswehr sich als Asylbewerber beim Bundesamt für Migration einschleichen darf, dass da in der öffentlichen Verwaltung unter Führung von CDU-Ministern sicher nicht alles stimmt.“ Die CDU behaupte, sie stehe für Sicherheit, schafft es aber nicht mal, ihren eigenen Laden in Ordnung zu halten.

Gerechtigkeit bleibt Zentrum unserer Kampagne

Unser Hauptthema Gerechtigkeit muss aber mit Zukunftsthemen aufgeladen und konkreter werden. Den meisten Deutschen geht es gut, gleichwohl lebt die Bundesrepublik wegen des Investitionsstaus von ihrer Substanz. Das wollen und müssen wir ändern. Wir wollen in staatliche Infrastruktur, in Bildung, Ausbildung und Forschung investieren. Kostenlose Bildung von der Kita, Schule, Ausbildung bis zum Studium müssen verwirklicht und in der Wirtschaftspolitik muss "Made in Germany" wieder gestärkt werden.

Die Wahl ist noch nicht entschieden

In vier Monaten kann noch viel passieren. Im Sommer 2002 dachten alle, dass Edmund Stoiber Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Amt scheuchen würde und dann kam die Flut und Schröder gewann. Vielleicht merken die Wählerinnen und Wähler ja auch, dass sie nicht nur Angela Merkel, sondern mit ihr auch einen unfähigen Innenminister, einen überalterten Finanzminister und Horst Seehofer im Beiboot wählen.

Also auf geht es! Jetzt erst recht!


SPD setzt sich durch: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen

Eine der wichtigsten und umfangreichsten Gesetzesreformen dieser Legislaturperiode steht kurz vor dem Abschluss. Nachdem die Unionsspitzen am Mittwochabend zähneknirschend unseren Wünschen für Grundgesetzänderungen zugestimmt haben, kann das Bund-Länder-Finanzpaket in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Die Grundgesetzänderungen, die eine Autobahnprivatisierung ausschließen, waren dafür zwingend notwendig.

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 14. Oktober 16 auf eine Neuregelung der sogenannten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ab dem Inkrafttreten der Neuregelung im Jahr 2020 sieht die vereinbarte Reform eine finanziell stärkere Beteiligung des Bundes vor. Im Vergleich zum Status quo wird der Bund 9,7 Milliarden Euro (aufsteigend bis zu 13 Mrd. Euro) mehr an die Länder zahlen. Hessen erhält davon 547 Millionen, Bayern 1,3 Mrd. und NRW 1,4 Mrd. jährlich mehr.

Erst am 16. Februar 2017 konnten wir den Kabinettsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich in 1. Lesung im Parlament diskutieren. Bis dahin hatte nur die Exekutive mit der Exekutive verhandelt. Nachdem die Länderministerpräsidenten selbst jahrelang verhandelt haben, sollten die Bundestagsabgeordneten alles ganz schnell in Gesetzesform, darunter auch 13 Grundgesetzänderungen, gießen. Dem Wunschzeitplan der Ministerpräsidenten, Ende März alles in 2./3. Lesung zu verabschieden, kam der federführende Haushaltsausschuss nicht nach, bestand auf einem geordneten Verfahren und führte im März 2017 zunächst sechs Anhörungen durch.

Mit der SPD gibt es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen

Insbesondere die von den 16 Ministerpräsidenten leichtfertig akzeptierte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stellte uns vor große Herausforderungen. Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland hätten beteiligen können. Auf Druck der SPD wurden diese Ursprungspläne bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung entscheidend entschärft. Im parlamentarischen Verfahren setzten wir in intensiven und schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durch. Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen haben wir sichergestellt, dass der Regierungsentwurf weiter verbessert wurde, so dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind.

Im Ergebnis sind die Autobahnen und Bundesstraßen jetzt viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren. Vieles, was an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren bislang rechtlich möglich gewesen wäre, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Wir schließen Türen, die bislang offen standen.

Darüber hinaus haben wir Veränderungen durchgesetzt, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiten und nun zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein und die Überleitung soll im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags erfolgen. Für diese und weitere Forderungen haben wir Seite an Seite mit den Gewerkschaften gestritten und gemeinsam viel erreicht.

3,5 Mrd. Euro für kommunale Bildungsinfrastruktur

Auf Initiative der SPD wird der Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen um 3,5 Mrd. aufgestockt (auf dann 7 Mrd.). Dies ist für uns ein großer Erfolg. Erstens helfen wir, den massiven Investitionsstau abzubauen. Zweitens stärken wir erneut die finanzschwachen Kommunen. Drittens brechen wir mit der Grundgesetzänderung das Kooperationsverbot auf. Das ist eine alte Forderung der SPD, die wir jetzt durchgesetzt haben.

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss

Auch gegen zum Teil harte Widerstände aus der Union haben wir Alleinerziehende in den letzten Jahren steuerlich und mit besserer Kinderbetreuung entlastet. Nun bauen wir den Unterhaltsvorschuss aus. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten ganz auf die bisherige Höchstbezugsdauer. Die Verbesserungen für Alleinerziehende sind ein großer Erfolg der SPD, für den Manuela Schwesig und die SPD-Fraktion lange gekämpft haben.

Rechte des Bundes und des Bundesrechnungshof

Bei Mischfinanzierungen wird der Bundesrechnungshof in den Ländern und Kommunen neue Kontrollrechte erhalten. Wenn der Bund beispielsweise den sozialen Wohnungsbau fördert, dann sollen unsere Mittel auch genau da ankommen, und nicht in den Länderhaushalten verschwinden. Der Stabilitätsrat soll künftig neben der Einhaltung der Schuldenbremse im Bund auch die Einhaltung der Schuldenbremse in den einzelnen Ländern überwachen. Der Bund soll zusätzliche Kompetenzen in der Steuerverwaltung bekommen, insbesondere im Bereich der Informationstechnik. Das wird künftig die Einigung in Steuerfragen zwischen Bund und Ländern vereinfachen und beschleunigen.


Rechtsextreme Terrorzelle in der Bundeswehr: Union in Erklärungsnot

Ein Oberleutnant der Bundeswehr, der sich als Flüchtling registriert und, zum Äußersten bereit, „Todeslisten“ über potenzielle Anschlagsziele führt: Die rechtsextreme Bundeswehr-Terrorzelle um Franco A. offenbart Totalversagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière.

Nur durch Zufall ist der infame Plan von Franco A. und dessen Gesinnungsgenossen gerade noch rechtzeitig aufgeflogen. Sie beschafften sich Waffen, Munition und interne Informationen über die deutsche Flüchtlingsbürokratie und planten damit, nach allem, was bislang bekannt ist, Anschläge gegen hochrangige Politikerinnen und Politiker. Drei Personen befinden sich bereits in Haft, mindestens vier weitere sind im Visier der Fahnder.

Wie kann es sein, dass eine rechtsextreme Zelle ausgerechnet bei der Bundeswehr so lange unentdeckt bleiben konnte – einer Verfassungsorganisation, die den Auftrag hat, die Demokratie notfalls mit der Waffe zu verteidigen? Zumal die rechtsextreme Ausrichtung des Hauptverdächtigen aufgrund seiner völkischen Masterarbeit bereits seit Jahren bekannt gewesen ist.

Die Bundeswehr ist streng hierarchisch gegliedert. Insofern ist entscheidend, was die politische Führung vorgibt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich in den vergangenen drei Jahren um Vieles gekümmert – der innere Zustand der Truppe jedenfalls gehörte nicht dazu. Bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wich sie einer Frage immer wieder aus: Wie oft sie sich eigentlich mit dem Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über das Problemfeld Rechtsextremismus in der Bundeswehr unterhalten habe. So verhärtet sich der Eindruck: nie.

Die lückenlose Aufklärung der Vorgänge muss nun in den Vordergrund rücken und die Bundesverteidigungsministerin zu ihrer politischen Gesamtverantwortung stehen. Die Schuld auf die Soldatinnen und Soldaten abzuwälzen, ist nicht nur sehr befremdlich. Damit hat die Ministerin die gesamte Truppe bis ins Mark verunsichert. Wie ihre Unions-Vorgänger hat es Ursula von der Leyen versäumt, der Bundeswehr bei der Transformation von einer Wehrpflichtigen-Armee zu einer Berufsarmee Halt und Orientierung zu geben. Sie alle haben jeweils mehr Baustellen hinterlassen, als sie zu Beginn ihrer Amtszeiten vorgefunden hatten.

In der Kritik steht aber auch das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF), das sich von Franco A. derart täuschen ließ. Oberleutnant der Bundeswehr und Obsthändler aus Damaskus? Franco A. war monatelang beides, zumindest für das BAMF, obwohl er kein Wort Arabisch spricht. Bei seiner Überprüfung durch die Asylbehörden wurde massiv geschlampt, lange nach dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle. Franco A. wurde beim BAMF erst im November 2016, also nach der massiven personellen Aufstockung und der Verbesserung der Verfahren, angehört.

Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt wird, liegt ein Totalversagen der zuständigen Behörde vor, die dem Innenministerium – und damit Thomas de Maizière unterstellt ist. Dass nun bei der erneuten Überprüfung von Asylverfahren in 10 bis 15 Prozent der Fälle Bearbeitungsfehler ermittelt wurden, ist höchst beunruhigend. Es erhärtet sich der Eindruck: Die Ministerinnen und Minister der Union haben ihre Läden nicht im Griff.

Kritische Fragen muss sich nicht zuletzt Peter Altmaier gefallen lassen. Als Kanzleramtsminister ist er für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Jüngst hat er dafür eigens einen neuen beamteten Staatssekretärsposten geschaffen. Und doch gibt es beim Thema Rechtsextremismus offenbar keinerlei Informationsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr. Altmaier muss erklären, was er und seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben.

Diese skandalösen Vorgänge in der Verantwortung der der Union müssen dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden. Die Union steht in der Pflicht, eigene Defizite zu benennen und die Versäumnisse lückenlos aufzuklären. Sie wäre schlecht beraten, im Wahlkampf eine Sicherheitsdebatte zu führen und dabei selbst maßgeblich zu versagen.

 

Keine Steuermittel für rechtsradikale Hetze

Der Bundestag hat am Freitag dieser Woche darüber beraten, das Grundgesetz in Artikel 21 zu ändern, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die dazu vorgelegten zwei Gesetzentwürfe von SPD und CDU/CSU und zwei Gesetzentwürfe des Bundesrates wurden im Anschluss an den Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auf diesen Weg hat uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Dies wollen wir jetzt mit einer entsprechenden Änderung von Artikel 21 unseres Grundgesetzes umsetzen und zugleich die daraus folgenden notwendigen einzelgesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen. Steuermittel für die NPD dürfen nicht länger staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze sein.

Konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sollen nach den Gesetzesentwürfen künftig Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, von steuerlichen Privilegien und Zuwendungen sein.

Mit Urteil vom 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. Gleichwohl stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Im Ergebnis ist die Partei nur wegen ihrer derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden.

Mit dem Ausschluss aus der Parteienfinanzierung verdeutlichen wir, dass in unserer Demokratie kein Platz für Rassismus, Hetze und Antisemitismus ist.

 

Na dann, Prost! Apfelweinanstich in Berlin

Der Apfelwein hat auch in Berlin viele Freunde: Rund 300 Gäste konnten die SPD Hessen und die SPD Landesgruppe im Deutschen Bundestag beim 8. Apfelweinanstich am 17. Mai begrüßen.

Neben Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Medien waren viele Freunde der Landesgruppe gekommen und genossen bei schönstem Wetter im Garten der Landesvertretung typisch hessische Spezialitäten. Zu Gast waren auch viele Ehrengäste – so konnten wir zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel unseren SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, den hessischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Michael Roth und die SPD-Generalsekretärin Nancy Faser begrüßen.

Besonders gefreut haben wir uns über die vielen Gäste aus Hessen, die sich extra zum Apfelweinanstich auf den Weg nach Berlin gemacht haben. Und natürlich durfte die amtierende Apfelblütenkönigin Kim I. aus dem Odenwald nicht fehlen, die gemeinsam mit ihrer frisch gekürten Nachfolgerin Katharina II. den Gästen das gute „Stöffche“ im Bembel präsentierte.

Es war wirklich ein rundum gelungener Abend und es wird sicher auch im nächsten Jahr einen Apfelweinanstich geben!

 

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Veröffentlicht: 19.05.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 24.06.2017