Aktuelle Hauptstadtinfos

27. - 31. März 2017

In der dritten Märzausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informieren Ulrike Gottschalck und Edgar Franke über das in dieser Woche verabschiedete Lohngerechtigkeitsgesetz, Martin Schulz‘ Besuch in der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Weitere Themen sind die Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft und das Schienenlärmgesetz.

Bundestag beschließt Lohngleichheitsgesetz

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Lohngleichheitsgesetz beschlossen. Kern ist die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden.

Obwohl das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ seit dem Jahr 1957 zu den Grundsätzen der Europäischen Union zählt, liegt der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen in Deutschland noch immer um 21 Prozent niedriger als der von Männern. Diese Lohnlücke ist ein Beleg fortdauernder gesellschaftlicher Diskriminierung von Frauen, der wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben müssen.

Um die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Nur wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden. Wenn wir nicht wollen, dass Frauen und Männer beim Gehalt gegeneinander ausgespielt werden, dann müssen wir mit dem Tabu ‚Über Geld spricht man nicht‘ brechen.

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten führen wir deshalb einen individuellen Auskunftsanspruch ein. Damit erhalten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertiger Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Außerdem soll die geschlechtersensible Berufswahlberatung gestärkt werden, um ein Berufswahlverfahren ohne Rollenstereotype zu fördern.

Auf diese Weise ermöglichen wir den Beschäftigten, ihr Gehalt zu überprüfen und sich effektiv gegen Ungleichbehandlung zu wehren. Davon profitieren vor allem Frauen, die trotz gleicher Arbeit und Qualifikation häufig weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

Mit dem Mindestlohn, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Frauenquote in Aufsichtsräten haben wir in dieser Legislaturperiode bereits viel für Frauen erreicht. Das Lohngleichheitsgesetz ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Lohngerechtigkeit. ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘: Für diesen Grundsatz hat die SPD lange gekämpft – nun wird er endlich gesetzlich festgeschrieben.


Martin Schulz besucht SPD-Landesgruppe Hessen

Ulrike Gottschalck und Martin Schulz
Ulrike Gottschalck und Martin Schulz

Am Dienstagabend diskutierte die Landesgruppe gemeinsam mit Martin Schulz inhaltliche Themen und strategisches Vorgehen für die Bundestagswahl. In seiner offenen und ehrlichen Art kommentierte er zunächst die Saarland-Wahl, bei der es nichts zu beschönigen gäbe. Die Amtsinhaberin habe gewonnen, auch wenn die Saar-SPD erheblich aufgeholt habe. Gleichwohl sei die Situation im Saarland mit Lafontaine speziell und wir müssten jetzt umso kämpferischer zunächst für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW und dann für die Bundestagswahl streiten.

Eines hat die Wahl im Saarland ganz klar gezeigt, es darf keine Koalitionsaussagen geben. Egal wie sich CDU, Linke und Grüne auch echauffieren, wir kämpfen für unseren Führungsanspruch, für eine starke Sozialdemokratie und für einen Kanzler Martin Schulz.

Martin mutet sich derzeit viel zu, er reist durchs Land und thematisiert die wirklichen Herausforderungen des Lebens. Wichtige Erkenntnisse sollen sich dann auch im Wahlprogramm wiederfinden. Beispielsweise die Familienarbeitszeit, um Familien in extrem beschleunigten Zeiten das Leben zu erleichtern. Mit Bildung, Gesundheitspolitik, Pflege und Rente stehen weitere wichtige Punkte auf der Agenda. Bei allen Themen steht immer die Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Mittelpunkt.

Selbstverständlich wurden auch aktuelle Themen wie die Bund-Länder-Finanz-Verhandlungen mit der Infrastrukturgesellschaft diskutiert. Wir Hessen verdeutlichten, dass eine Privatisierung der Autobahnen absolut ausgeschlossen werden muss und Martin versprach dieses Thema beim Koalitionsausschuss prioritär zu setzen. Weitere wichtige Themen des Koalitionsausschusses sind ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für Arbeitnehmer/innen und die „Ehe für alle“. Hier steht allerdings zu befürchten, dass die Union bei diesen Gerechtigkeitsthemen blockiert.


Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses hat Martin Schulz schon seinen Führungs- und Machtanspruch deutlich gemacht, indem er sich nicht an den Terminplan von Angela Merkel gebunden sah. Zeitgleich zur geplanten Uhrzeit des Gipfels fand nämlich die Verleihung des Otto-Wels-Preises statt, die Martin vornehmen musste, daher hatte er seine Teilnahme zunächst abgesagt. Die Union versuchte das zunächst als „Arbeitsverweigerung“ zu skandalisieren, letztendlich wurde dann aber doch die Uhrzeit geändert und Martin konnte teilnehmen.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl versuchte der Gipfel noch bestmöglich vernünftige Regierungsarbeit vorzubereiten. Klar ist aber auch, dass der Wahlkampf schon grüßt. Die Konflikte werden größer, der Konsens schwieriger. Während sich die Union als Partei für Recht und Ordnung positioniert, setzen wir Sozialdemokraten auf Gerechtigkeit.

Folgende Punkte wurden u.a. erfolgreich verhandelt:

  • Bei der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben. Das unveräußerliche Eigentum des Bundes wird im Grundgesetz auch für evtl. Tochtergesellschaften geregelt. ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen wird ausgeschlossen.
  • Wohnungseinbrüche in Privatwohnungen sollen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden.
  • Verbot von Kinderehen: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein.
  • Es soll 100 Millionen Euro für ein Präventionsprogramm zur Abwehr extremistischer Aktivitäten geben.
  • Das Entgelt-Transparenz-Gesetz wird wie vorgesehen in dieser Woche verabschiedet.
  • Erleichterungen bei Behörden, um Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern leichter aufzudecken.
  • Härtefallklausel beim Familiennachzug unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention.
  • Bessere Schutzkonzepte für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften.

 

Bei folgenden Punkten konnte keine Einigung erreicht werden:

  • Bei der Begrenzung von Managergehältern blockiert die Union komplett. Wir werden das im Wahlkampf thematisieren.
  • Gleiches gilt für die Ehe für alle.
  • Sehr ärgerlich ist, dass sich die Union nicht auf das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit eingelassen hat, denn dies schadet insbesondere wieder den Frauen.
  • Gleiches gilt für die Solidarrente, wo wir langjährigen Geringverdienern gern einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung bieten wollten.
  • Es wird auch kein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneien geben, hier sehen Wirtschafts-, und Finanzministerium europarechtliche Probleme.

 

Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft bestätigt SPD

In einer mehrstündigen Anhörung im Haushaltsausschuss verdeutlichten die Experten, dass die Zuständigkeit des Bundes gute Chancen für die Infrastruktur der Autobahnen bieten könne, weil die überall vorhandenen Länder-Egoismen dann keine Rolle mehr spielten. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes könne zügiger planen und Baumaßnahmen umsetzen. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, müssten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden.

Autobahnen und Bundestraßen in Deutschland müssen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben

Die Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen, konnte Sigmar Gabriel bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens verhindern. Nun gilt es die Gesetze so genau zu formulieren, dass auch keine Privatisierung durch die „Hintertür“ möglich ist. Wir sind sehr froh, dass Martin Schulz der Union auf dem Koalitionsausschuss entsprechende Zusagen entlocken konnte.

Weil Autobahnen Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind, muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen über Neubau, Ausbau und Sanierung weiterhin dem Allgemeinwohl dienen und grundsätzlich vom demokratisch gewählten Parlament getroffen und kontrolliert werden.

Bundestag verabschiedet Schienenlärmgesetz

Ab dem Jahr 2020 dürfen keine lauten Güterzüge mehr in Deutschland fahren. Dies hat der Bundestag am Donnerstag einstimmig beschlossen. Damit haben wir den Wunsch vieler Menschen erfüllt, die an Bahnstrecken wohnen. Auch zahlreiche Petitionen, Bürgerinitiativen und Verbände hatten sich seit langem für ein Verbot von lauten Güterwagen stark gemacht. Proteste von Anwohner/innen wurden ernstgenommen. Der Lärm muss an der Quelle beseitigt werden und Lärmschutz gefördert werden.

Das Schienenlärmschutzgesetz enthält drei wesentliche Forderungen:

  • Ab 2020 dürfen laute Güterzüge nur noch für den Gelegenheitsverkehr angemeldet werden und nicht mehr im Jahresfahrplan. Die Konsequenz wäre, dass der Zug entsprechend langsam fahren muss. Er würde die Strecke für nachfolgende Züge blockieren. Das wäre eine Strafe für leise Züge, die bereits umgerüstet sind. So werden die Möglichkeiten für laute Güterzüge, das Streckennetz zu nutzen, erheblich eingeschränkt.
  • Es gibt noch immer viele Züge mit teils umgerüsteten und teils noch nicht umgerüsteten Wagons. Ein einzelner Güterwagen kann die Lärmmenge eines sonst leisen Zuges deutlich erhöhen. Deshalb werden Monitoring-Stationen eingerichtet, um die Lautstärke der Güterwagen auch zu überwachen.
  • Für die Zukunft ist die Entwicklung von leiserer Technik für Güterwagen weiterhin enorm wichtig. Züge, die noch laut sind, müssen umgerüstet werden können, sobald leisere Technik zur Verfügung steht.

Wir sind froh, dass wir endlich das Problem Bahnlärm bei der Ursache anpacken. Das Gesetz bringt für viele Bürger/innen eine Verbesserung. Parallel arbeiten wir weiterhin daran, dass sich der Bund und die Bahn zusammen für weitere Maßnahmen im Lärmschutz beteiligen.

 

Unser Tipp:

  • Deutscher Bürgerpreis 2017 – eine Initiative für bürgerschaftliches Engagement
    Tag für Tag engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig für das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Um ihnen für ihren gemeinnützigen Einsatz Anerkennung und Dank auszusprechen, wurde der Deutsche Bürgerpreis ins Leben gerufen.
    2017 steht der Deutschen Bürgerpreis unter dem Motto „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal“. Bewerbungen können bis zum 30. Juni unter www.deutscher-buergerpreis.de/bewerben eingereicht werden.

 

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Veröffentlicht: 31.03.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 26.09.2017