Aktuelle Hauptstadtinfos

06. - 10. März 2017

In der neuen Ausgabe der "Aktuellen Hauptstadtinfos" berichten wir ausführlich über das von Martin Schulz und Andrea Nahles erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der Arbeitsagentur und über das Vorhaben, unsittlich hohe Managergehälter zu begrenzen. Auch sonst ist die SPD auf einem guten Weg, wie zwei Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag bestätigten.

Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern

Digitalisierung, demografischer Wandel und veränderte Produktionsprozesse führen dazu, dass sich auch unsere Arbeitswelt wandelt. Viele Tätigkeiten und Qualifikationen werden verschwinden, neue hinzukommen. Deshalb wird die Sicherung und Entwicklung von Qualifikationen zu einer zentralen arbeitsmarktpolitischen Aufgabe – und diese wollen wir gestalten.

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand dazu am Montag ein umfangreiches Konzept beschlossen, das in der Presse vor allem unter dem Stichwort „Arbeitslosengeld Q“ diskutiert wird. Neben der Einführung des neuen ALG Q wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen, den Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit verbessern und die Arbeitsagentur zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln.

 

Recht auf Weiterbildung

Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung soll gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen, die innerhalb von 3 Monaten keine neue Beschäftigung finden, ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen – und zwar keine Kurzschulungen oder Kurzzeitpraktika, sondern z.B. auch das Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine Umschulung.

EinfĂĽhrung eines Arbeitslosengeld Q

Wir wollen ein neues Arbeitslosengeld Q für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen einführen. Der Bezug des ALG Q wird nicht auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) angerechnet, die Höhe entspricht dem ALG. Nach Beendigung einer Qualifizierungsmaßnahme setzt der Anspruch auf ALG ein. So wird – anders als in der Vergangenheit – für die Zeit der Qualifizierungsmaßnahme die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht mehr um die Hälfte gemindert. Arbeitssuchende, die nicht direkt eine neue Stelle finden und sich gleichzeitig weiterqualifizieren, können also länger Arbeitslosengeld beziehen als bisher.

Verbesserter Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit

Wir wollen den Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit verbessern, um diesen Schutz mehr Menschen zugänglich zu machen. Ziel ist es, künftig auch solche Beschäftigungsverhältnisse miteinzubeziehen, die bislang nicht erfasst wurden.

Bei der Grundsicherung wollen wir zudem die Vermögensfreibeträge von derzeit 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppeln. Wer jahrelang gearbeitet hat und dann seinen Job verliert, darf nicht auch noch den Großteil seines Ersparten verlieren.

Die Welt hat sich verändert: Neue Zeiten erfordern neue Lösungen.

Die Reformen der Agenda 2010 wurden vor mehr als 10 Jahren beschlossen. Damals gab es in Deutschland über fünf Millionen Arbeitslose – heute beklagen viele Branchen einen eklatanten Fachkräftemangel.

Wer nun von den Leuten verlangt, dass sie länger arbeiten und sich immer wieder auf neue Herausforderungen einlassen, der muss auch vernünftige Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten. Wer ein wirtschaftlich starkes Land will, muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere auch Arbeitslose dabei unterstützen, sich weiter zu qualifizieren.

Unsere Vorschläge zielen darauf ab, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umzubauen – und die Arbeitslosenversicherung mittelfristig zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. Eine Versicherung, die künftig viel schon viel früher ansetzt, die Qualifikationen stärkt und Beschäftigung sichert.

Wir sind sehr froh, dass unser SPD-Kanzlerkandidat und designierte Parteivorsitzende Martin Schulz gemeinsam mit Andrea Nahles einen so ausgewogenen MaĂźnahmenkatalog vorgelegt hat. Denn klar ist: Mehr in Qualifizierung zu investieren, ist sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll!

Martin Schulz hat gesagt: Heute ist das SchlĂĽsselwort, egal wo in der Welt der Arbeit, Qualifizierung und Weiterbildung. Recht hat er.

Den gesamten Beschluss findet Ihr hier.

 

Maß und Mitte bei Managergehältern wiederherstellen

Wer Außergewöhnliches leistet, Verantwortung übernimmt oder hohe persönliche Risiken trägt, der hat ein hohes Gehalt verdient. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen allerdings im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. Ob solche exorbitanten Gehälter durch eine entsprechende Leistung gerechtfertigt sind, darf angezweifelt werden.

Wir führen keine Neiddebatte: Guter Lohn für gute Arbeit und Leistung liegt nicht nur im Interesse der Beschäftigten. Das Prinzip stärkt zugleich die Akzeptanz unserer sozialen Marktwirtschaft – solange es fair und gerecht zugeht. Heute aber werden Zusatzleistungen und Boni oft sogar dann noch gezahlt, wenn ein Unternehmen wegen Missmanagements Verluste macht und Beschäftigte um ihren Job zittern müssen. Viel zu häufig sind die Vergütungsstrukturen ausschließlich auf den kurzfristigen Erfolg der Unternehmen ausgerichtet.

Das empfinden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart arbeiten und die sich im Gegensatz zu manchem Top-Manager keine Fehler erlauben dürfen, zu Recht als ungerecht. Die Praxis hat gezeigt: Die freiwilligen Regelungen, die sich die deutsche Wirtschaft mit dem „Corporate Governance Kodex“ für ihre Spitzenverdiener selbst gegeben hat, sind ohne Wirkung geblieben. Wir wollen wieder für Maß und Mitte bei der Vergütung von Managern und Vorständen sorgen.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit vorgelegt. Damit soll die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern auf 500.000 Euro begrenzt werden. Werden dennoch überhöhte Managergehälter gezahlt, so müssen Eigentümer diese in stärkerem Maße aus dem eigenen Gewinn finanzieren.

Darüber hinaus wollen wir die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften verpflichten, eine Höchstgrenze für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens zu definieren, die nicht überschritten werden darf. Im Falle einer schlechten Leistung oder regelwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds wird ein gesetzlicher Anspruch auf Herabsetzung oder Rückforderung von Bezügen eingeführt.

Wir wollen den Gesetzentwurf möglichst noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Unser Koalitionspartner hat zwar grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, einzelne SPD-Vorschläge, etwa die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit hoher Managergehälter, jedoch bereits zurückgewiesen. Nun liegt es an der Union zu zeigen, wie ernst es ihr damit ist, exzessive Gehälter und Zusatzleistungen für Manager einen Riegel vorzuschieben.

 

Bund-Länder-Finanzen: Expertenanhörungen bestätigen Ziele der SPD

In einem ausführlichen Gesetzgebungsverfahren beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. An diesem Montag bildeten zwei öffentliche Sitzungen des federführenden Haushaltsausschusses den Auftakt einer Reihe von insgesamt sechs Anhörungen, in denen das Maßnahmenbündel beraten wird.

Unterhaltsvorschuss: Anhörung unterstreicht Bedeutung der Ausweitung

Im Mittelpunkt der ersten Anhörung stand die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, dessen Kosten zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Einstimmig begrüßten die Sachverständigen das Reformvorhaben, das zum 1. Juli 2017 in Kraft treten soll.

Alleinerziehende müssen sich darauf verlassen können, zuverlässig Unterhalt für ihr Kind zu beziehen – und zwar bis zur Volljährigkeit. Dank unserem Einsatz wird die bislang geltende, willkürliche Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben. Außerdem soll der Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Geburtstag gezahlt werden.

Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist ein entscheidender Erfolg der SPD, der weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht – vor allem aber ein Meilenstein für Alleinerziehende.

Schulsanierung: Bundesförderung stößt bei Experten auf Zustimmung

Gegenstand der zweiten Anhörung waren die geplanten Bundeshilfen für kommunale Schulsanierungen. Die SPD verfolgt seit Jahren beharrlich das Ziel, das Kooperationsverbot im Bereich Bildung aufzuheben, um marode Schulen mit Bundesmitteln zu sanieren und allen Kindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird das Verbot gelockert und dem Bund der Einstieg in die Finanzierung von Schulsanierungen ermöglicht. Um die schulische Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen zu stärken, stehen 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Auch wenn etwa hinsichtlich der Kriterien zur Verteilung der Mittel auch nach der Anhörung weiterer Diskussionsbedarf besteht: Deutlich geworden ist vor allem, dass ein stärkeres Engagement des Bundes – verbunden mit entsprechenden Steuerungsrechten – wünschenswert ist.

Hintergrund: Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen umfassend neu geregelt werden, da der bisherige Länderfinanzausgleich Ende 2019 ausläuft. Vorgesehen ist, dass die Bundesländer ab 2020 um knapp 10 Mrd. Euro jährlich entlastet werden. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte – etwa in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen und den Bundesautobahnen.

 

GlĂĽckwunsch, Sigmar! Danke, Frank!

Beste Stimmung am Dienstag in der SPD-Fraktion: Für Sigmar Gabriels Tochter Thea gab es ein Strampelhöschen. Und für Frank-Walter Steinmeier Geschenke und großen Dank bei seinem Abschied aus der Fraktion.

Mitte März wird er als Bundespräsident seine neue Tätigkeit aufnehmen, bereits im Februar hat er deshalb sein Mandat niedergelegt – Ein erfreulicher Grund, Abschied zu nehmen. Alles Gute unserem neuen Bundespräsidenten und Dank für die bisherige Leistung. Zum Abschied ein optimistischer Blick in die Zukunft der Sozialdemokratie: "Macht das Beste draus!"

Martin Schulz nahm das wörtlich: "Mein Präsident, ich will eine Ernennungsurkunde von Dir!"

 

Unsere Tipps:

• 5. Town & Country Stiftungspreis
Benachteiligen Kindern zu helfen und ehrenamtliches Engagement zu fördern – das ist das Anliegen der bundesweit tätigen Town & Country Stiftung. Aus diesem Grund lobt diese Fördergelder für gemeinnützige Einrichtungen, Vereine und Projekte in ganz Deutschland aus.
Gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Organisationen mit Projekten, die sich für kranke, behinderte und benachteiligte Kinder einsetzen können sich per Online-Bewerbungsmaske bei der Town & Country Stiftung um finanzielle Unterstützung bewerben.

• Stiftungspreis 2017: „Die lebendigste Städtepartnerschaft“
Städtepartnerschaften sind seit je her ein wichtiges Instrument der Völkerverständigung und des gegenseitigen Kennenlernens. Auch in der globalisierten und digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts haben lebendige Städtepartnerschaften noch immer große Bedeutung.
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle Städte und Kommunen auf, sich für den Stiftungspreis 2017 zu bewerben. Weitere Informationen zu Teilnahme und Bewerbungsmodalitäten findet Ihr hier.

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Veröffentlicht: 10.03.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 19.10.2017