Aktuelle Hauptstadtinfos

13. -17. Februar 2017

In dieser Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir über Frank-Walter Steinmeiers Wahl zum 12. Bundespräsidenten und die anhaltend guten Umfragewerte der SPD. Außerdem geht es um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, den Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften und die Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.

Bundesversammlung wählt Frank-Walter Steinmeier

Am vergangenen Sonntag wählte die 16. Bundesversammlung Dr. Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik. Wir Hessen sind stolz auf „unseren“ Präsidenten, gratulieren sehr herzlich und sind sicher, dass Chef-Diplomat Steinmeier auch im Amt des Bundespräsidenten Akzente setzen wird.

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung in Deutschland: 1.260 Mitglieder aus Bundestag, Ländern und gesellschaftlichen Bereichen waren in Berlin zusammenzukommen, um den Nachfolger von Joachim Gauck zu bestimmen. Die Fraktion der SPD verfügte insgesamt über 384 Mitglieder – 193 Bundestagsabgeordnete und 191 Delegierte aus den Ländern. Darunter auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Schauspielerin Iris Berben, Sängerin Katja Ebstein, die Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus und die Sänger Roland Kaiser sowie Peter Maffay.

Bereits am Samstagnachmittag fand mit allen Delegierten eine Fraktionssitzung statt, an der auch Frank-Walter teilnahm. Im Anschluss daran fand eine große Party statt, bei der Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Iris Berben und viele weitere lobende Worte für „unseren“ Präsidenten fanden. Schließlich rockte dann Roland Kaiser den Saal. Die Stimmung hätte nicht besser sein können.

Der Sonntag begann um 9.00 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst und um 11.00 Uhr mit dem Zählappell der Fraktion. Die hessische Delegation war vollzählig und konnte es kaum erwarten „unseren“ Präsidenten zu wählen.

Pünktlich um 12.00 Uhr eröffnete dann Bundestagspräsident Norbert Lammert die Bundesversammlung mit einer Ansprache, bevor die Delegierten namentlich an die Wahlurne gerufen wurden. Um 14.15 Uhr war es dann soweit: Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündete, dass die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt hat. Von 1.239 gültigen Stimmen erhielt er 931 und war damit im 1. Wahlgang gewählt.

Steinmeier verdeutlichte in seiner Dankesrede vor der Bundesversammlung, worum es ihm vor allem gehen wird: „Lasst uns gemeinsam mutig sein!“ Wenn man anderen Mut machen wolle, brauche man selber welchen – Mut zu sagen, was ist und was nicht ist, einander zuzuhören, zu bewahren, „was wir haben“. Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – „dieses, unser Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar – aber es ist stark“. Steinmeier schloss mit den Worten: „Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange.“

Steinmeiers Amtszeit beginnt am 19. März.

Die kurze Rede direkt nach seiner Wahl ist hier nachlesbar.

 

Bund-Länder-Finanzen: Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung eine umfassende Reform der föderalen Finanzbeziehungen beraten, auf die sich die Koalition mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2016 verständigt hat. Da der bisherige Länderfinanzausgleich Ende 2019 ausläuft, müssen die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern umfassend neu geregelt werden.

Wie sieht der Finanzausgleich ab 2020 aus?

Der bisher zwischen den Ländern vereinbarte „horizontale“ Finanzausgleich entfällt ebenso wie der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich. Der neue Ausgleichsmechanismus läuft dann über eine Verteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer sowie über „vertikale“ Zahlungen des Bundes in Höhe von zu Beginn rund 10 Mrd. Euro jährlich. Im Ergebnis wird sich der Bund künftig wesentlich stärker engagieren müssen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit finanzschwächerer Länder zu sichern.

Was erhält der Bund im Gegenzug?

Im Gegenzug erhält der Bund bessere Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte, etwa in der Verwaltung, bei den Fernstraßen und insbesondere bei Investitionen in Schulen. So soll im Rahmen des vorliegenden Gesetzespakets der vereinbarte Einstieg in das Ende des Kooperationsverbots umgesetzt werden – eine gute Nachricht und ein großer Erfolg der SPD. Endlich wird der Bund in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräume investieren können. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion jahrelang gekämpft.

Mit im Gesetzespaket ist auch der Unterhaltsvorschuss. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei werden endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit einbezogen und auf eine Höchstbezugsdauer wird verzichtet. Auch diese Forderung konnten wir gegenüber der Union durchsetzen.

Was passiert mit unseren Autobahnen?

Mit Blick auf die konkrete Umsetzung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Die SPD hat bereits eine s.g. doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf verankert: Sowohl die Bundesfernstraßen, als auch Bundesfernstraßengesellschaft selbst müssen demnach im unveräußerlichen Eigentum des Bundes bleiben. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Autobahnen geben könnte. 

Klar ist: Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist für die weitere gesamtstaatliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Daher wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in der gebotenen Sorgfalt mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen befassen. Der Haushaltsausschuss hat dafür bereits sechs Anhörungen terminiert.


Martin Schulz „beflügelt“ die SPD

Martin Schulz ist ein Sympathieträger für die SPD. Seit seiner Nominierung als Kanzlerkandidat erlebt unsere Partei eine beispiellose Aufholjagd bei den Umfragen und eine Eintrittswelle ungeahnten Ausmaßes. Tausende Menschen, davon viele junge Leute, sind neu in die SPD eingetreten. In den Wahlumfragen konnte die SPD innerhalb von zwei Wochen um rund zehn Prozentpunkte auf mehr als 30 Prozent zulegen. Bei der Kanzlerpräferenz lag Martin Schulz in der letzten Woche sogar auf gleicher Höhe mit Angela Merkel. Nachdem viele mit einem raschen Ende der Hochstimmung rechneten, stabilisiert sich die SPD auch in den aktuellsten Umfragen bei 31 Prozent.

Die Wähler erhoffen sich von Martin Schulz frischen Wind im Politikbetrieb und eine Führungsgestalt mit Charisma. Sie sehen ihn als unverbraucht, authentisch, glaubwürdig und sympathisch an. Für die meisten seiner Anhänger ist Martin Schulz eine realistische Alternative zu Angela Merkel. Mehr Anhänger der Grünen, der Linken, mehr Arbeiter, Angestellte und Beamten würden für Schulz stimmen als für Merkel.

Jetzt ist Schulz. Martin Schulz schafft positive Stimmung und Aufwind. Eine überzeugende Kostprobe lieferte er schon mal auf dem Hessengipfel der SPD im osthessischen Friedewald. Zudem zeigt er seinen absoluten Willen zur Macht glasklar. Schulz und Merkel auf Augenhöhe und Martin will Kanzler werden, das strahlt er auch aus.

Diese Botschaft führt nun zu hektischer Unruhe bei der Union, die sich nun offensichtlich auf Schlammschlacht-Niveau begeben will – wir werden mit einem munteren aber fairen Wahlkampf dagegen halten.


Mehr Schutz für Polizeibeamte und Rettungskräfte

Zunehmend wird der Polizei mit Respektlosigkeit begegnet. Immer häufiger hört man, dass Polizisten geschlagen, getreten, beschimpft oder bespuckt werden. Doch nicht nur gefühlt nimmt die Gewalt gegenüber Polizeibeamten seit Jahren zu: Allein im Jahr 2015 sind gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte um rund 10 Prozent gestiegen.

Längst geht diese Aggression von Gewalttätern über die Polizei hinaus. Auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind inzwischen bei ihren Einsätzen davon betroffen. Im Zweifel riskieren alle Einsatzkräfte Gesundheit und Leben, um anderen zu helfen. Bei Feuerwehren und Rettungskräften tun dies nicht wenige sogar ehrenamtlich. Dafür verdienen sie unser aller Solidarität und Unterstützung, mehr gesellschaftliche Anerkennung – und auch mehr Schutz im Einsatz.

Dazu gehört auch und vor allem, dass wir Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte besonders hart ahnden. Deshalb hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Schutzes von Polizei und Rettungskräften vorgelegt. Dieser sieht insbesondere vor, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren künftig erheblich härter zu sanktionieren als bisher.

Wir müssen aufpassen, dass die Frustration über mangelnde Unterstützung der Polizei nicht weiter wächst. Polizistinnen und Polizisten brauchen den Rückhalt der Zivilgesellschaft. Sie müssen sich sicher sein können, dass der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger hinter ihnen stehen.

Deshalb genießt der Gesetzesentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, unsere volle Unterstützung.


Heil- und Hilfsmittelversorgung wird verbessert

Immer mehr Versicherte haben sich in der jüngeren Vergangenheit an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung gewandt und die schlechte Qualität einiger Hilfsmittel wie Inkontinenzhilfen, Rollstühlen und Gehhilfen beklagt. Ziel unserer Gesundheitspolitik ist es aber, dass die Versicherte die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können.

Das Gesetz zur Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung hat daher zum Ziel, die Anforderungen an die Qualität der Produkte, die von den Krankenkassen bezahlt werden, zu verbessern. Wir brauchen eine gute und zeitgemäße Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit Heil- und Hilfsmitteln.

Wenn Krankenkassen Ausschreibungen zur Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten durchführen, soll künftig nicht mehr nur der Preis, sondern eben auch die Qualität der Produkte entscheiden. Die Krankenkassen müssen ihren Versicherten dabei eine Auswahl zwischen verschiedenen Hilfsmitteln ermöglichen, ohne dass sie draufzahlen müssen. Versicherte müssen von den verordnenden Leistungserbringern und den Kassen ausreichend und besser darüber beraten werden, welche Hilfsmittel für sie geeignet sind.

Dafür muss der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) das Hilfsmittelverzeichnis bis Ende 2018 grundlegend aktualisieren. Außerdem soll der Leistungsanspruch auf Sehhilfen für Versicherte mit einer schweren Sehbeeinträchtigung ausgeweitet und die Wundversorgung verbessert werden.

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Versorgung mit Heilmitteln. Dies sind die Physiotherapie, die Ergotherapie, die Logopädie und die medizinische Fußpflege (Podologie). Es geht zum einen darum, die Versorgung mit Heilmitteln zu entbürokratisieren, zum anderen sollen die Berufe attraktiver werden: Es entsteht zusätzlicher Spielraum bei der Vergütung der Heilmittelleistungen.

Heilmittel werden weiter vom Arzt verordnet, der Therapeut bestimmt aber Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Häufigkeit der Behandlungseinheiten. Diese "Blankoverordnungen" sollen vorerst in einem Modellvorhaben getestet werden.

 

Unsere Tipps:

  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2017
    Du setzt Dich für Frieden und Demokratie, für Schwächere und gesellschaftliche Minderheiten oder für eine menschliche Arbeitswelt in unserem Land ein? Du kennst andere Personen, Organisation, Vereine, Verbände oder Projekte, die für ihren Einsatz für Bürgermut und Zivilcourage belohnt werden sollten? Dann mach mit beim mit 10.000 Euro dotierten Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Jetzt bewerben!
  • Hessischer Landeswettbewerb Jugend forscht!
    Der größte wissenschaftliche Nachwuchswettbewerb geht unter dem Motto „Zukunft – ich gestalte sie!“ in die nächste Runde: Am 14. und 15. März 2017 messen sich die Sieger der sieben hessischen Regionalwettbewerbe beim Landesentscheid Hessen.
    Weitere Informationen unter www.merckgroup.com/jugend-forscht
  • 10. Deutscher Nachhaltigkeitspreis
    Mit nachhaltigen Geschäftsmodellen zu zeigen, wie Produkte und Dienstleistungen erfolgreich ökologische und soziale Herausforderungen annehmen und Nachhaltigkeit als wirtschaftliche Chance nutzen – darum geht es auch in diesem Jahr beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis. Interessierte Unternehmen können sich noch bis Ende April bewerben unter www.nachhaltigkeitspreis.de/

 

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Veröffentlicht: 17.02.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 28.04.2017