Aktuelle Hauptstadtinfos

16. - 20. Januar 2017

In der ersten Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ dieses Jahres informieren wir über die Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion und das Beschlusspapier zur Stärkung der inneren Sicherheit. Außerdem geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sowie um die jüngsten Entgleisungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Weitere Themen sind das vom Kabinett verabschiedete Lohngleichheitsgesetz und die Stärkung der ländlichen Räume.

Jahresauftaktklausur im Zeichen von Gerechtigkeit und Sicherheit

Ein handlungsfähiger Staat, der verlässlich für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt – das war zentrales Thema der turnusmäßigen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion auf der Klausurtagung zusammengekommen, um politische Vorhaben zu beraten und diese in konkreten Beschlüsse zu besiegeln.

Vor uns liegt ein Jahr, das entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt. Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern wird die SPD-Bundestagsfraktion 2017 weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein.

Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis zum Herbst haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor den Unwägbarkeiten des Lebens genauso schützt wie vor Kriminalität und Terror.

 

Gute Zeiten für Familien

Mit einer Familienarbeitszeit und einem ergänzenden Familiengeld wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile erreichen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern sowie eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sollen beste Start- und Bildungschancen für alle Kinder ermöglichen.

Darüber hinaus planen wir einen Familientarif im Steuerrecht, der Kinder, unabhängig von der Lebensform der Eltern, berücksichtigt. Ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld soll die finanzielle Ausstattung gerade von ärmeren Familien deutlich verbessern. Für Alleinerziehende werden wir den bereits beschlossenen Ausbau des Unterhaltsvorschusses umsetzen.

 

Recht auf befristete Teilzeit umsetzen - Rückkehrrecht auf befristete Vollzeit ermöglichen

Um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Übergänge zwischen Vollzeit- und Teilzeitphasen zu erleichtern, wollen wir einen Anspruch auf Befristung der Teilzeit einführen, um eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit zu ermöglichen. Dieses Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion tatkräftig unterstützt. Wir gehen davon aus, dass wir die parlamentarische Beratung mit CDU/CSU zügig auf den Weg bringen können.

 

Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wiederherstellen

Viele in unserem Land empfinden es zurecht als unanständig, wenn ein Manager das Hundertfache eines Facharbeiters verdient und üppige Pensionen einstreicht, während im Unternehmen gleichzeitig Jobs gestrichen werden. Wir finden: Löhne und Gehälter müssen gerecht und nachvollziehbar sein. Personalabbau und Missmanagement sind keine Leistungen, die mit einem Bonus honoriert werden dürfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher unter anderem dafür ein, die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Versorgungsleistungen sollen dem Beschluss zufolge künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus nicht weiter steuerlich abzugsfähig sein. Außerdem wollen wir eine gesetzliche Regelung, wonach variable Vergütungen bei regelwidrigem Verhalten oder Schlechtleistung einbehalten oder zurückgefordert werden können.

 

Initiative für Steuergerechtigkeit – gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping

Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Doch während Löhne mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 42 Prozent belegt werden, werden auf Spekulationsgewinne und Dividenden pauschal nur 25 Prozent fällig. Deshalb fordern wir, die steuerlichen Privilegien für Einkommen aus Kapital, in Form der Abgeltungsteuer, abzuschaffen.

Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche sind nicht allein Straftaten, sondern gravierende Verstöße gegen Steuergerechtigkeit. Daher tritt die SPD-Fraktion dafür ein, die Verjährungsfristen von Steuerhinterziehung zu verlängern. Außerdem wollen wir das steuerliche Bankgeheimnis abschaffen und eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen. Auch innerhalb Deutschlands darf es keine Steueroasen geben. Alle Bundesländer sollen ihre Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen können. Diese und weitere Beschlüsse unserer Jahresauftaktklausur findet Ihr hier.


Besonnen und entschlossen zu mehr Sicherheit in Deutschland

Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag gedachte der Bundestag den Opfern des furchtbaren, islamistisch motivierten Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte die besonnene Reaktion der Bevölkerung auf den Terroranschlag. "Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht", sagte er in der Gedenkrede.

Terroristische Attentäter wollen ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen und unsere Gesellschaft einschüchtern. Der Rechtsstaat muss diesen Bedrohungen entschlossen, aber besonnen entgegentreten. In den zurückliegenden Monaten hat der Deutsche Bundestag die gesetzlichen Grundlagen für mehr Sicherheit bereits spürbar verbessert und auf Druck der SPD mehr Stellen bei Bundespolizei und Sicherheitsbehörden geschaffen. Das Attentat von Berlin hat jedoch gezeigt, dass es scheinbar noch Schwachstellen gibt. Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb neben den Fragen sozialer Gerechtigkeit intensiv über die künftige Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik diskutiert.

Fest steht: Wir brauchen eine noch härtere Gangart gegenüber sogenannten Gefährdern. Ausreisepflichtige Gefährder müssen schnellstmöglich abgeschoben werden und gehören bis dahin in Gewahrsam. Deshalb erleichtern wir die Abschiebehaft für Gefährder: Sie soll künftig bereits dann möglich sein, wenn von der Person eine erhebliche terroristische Gefahr ausgeht. Zudem schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen, um nicht-ausreisepflichtige Gefährder wirksamer zu überwachen, etwa durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Fußballstadien und Einkaufszentren und die Verstärkung der Überwachung mit Kameras von besonders gefährdeten öffentlichen Plätzen wird diskutiert.

Gleichzeitig wollen wir die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber im Rahmen von Rücknahmeabkommen stärker in die Pflicht nehmen. Länder, die kooperieren, sollten wir künftig mehr als bisher unterstützen. Wer sich dagegen einer Zusammenarbeit verweigert, der muss mit wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen rechnen.

Vor allem aber brauchen wir eine Kombination aus vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz und konsequenter Ahndung von Gesetzesverstößen. Hier unterscheidet sich unser Konzept fundamental von dem der Union. Während sich CDU und CSU ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren, haben wir eine fachübergreifende Arbeitsgruppe „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ eingesetzt, um Gesetzesverschärfungen mit gezielten Präventionsmaßnahmen zu flankieren.

Erst im konzertierten Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz kann ein höheres Maß an Sicherheit in unserem Land entstehen. Besonders wichtig ist es, Radikalisierungen präventiv im Vorfeld zu verhindern. Salafistische, radikal-islamistische Moscheen müssen geschlossen und Hassprediger konsequent ausgewiesen werden. Genauso wichtig ist, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstärken. Denn Tatsache ist: Viele islamistische Gefährder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft oder werden erst in Deutschland radikalisiert.

In diesem Lichte war die Verdreifachung der Mittel im Bundesprogramm Demokratie leben in den vergangenen Jahren auf nunmehr über 100 Mio. Euro der richtige Weg. Ein Demokratiefördergesetz des Bundes, das derzeit von Bundesministerin Manuela Schwesig erarbeitet wird, soll die Strukturen und Nachhaltigkeit dieser Präventionsarbeit langfristig sichern.

Mit den drei Säulen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik – mit Gesetzesverschärfungen, der besseren Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie der Stärkung der Präventionsarbeit – handeln wir Sozialdemokraten angesichts der Terrorgefahr ebenso besonnen wie entschlossen.

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lohnlücke schließen!

Noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Dieser Verdienstabstand ist ein Indiz fortdauernder gesellschaftlicher Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben – im europäischen Vergleich gehört Deutschland damit zu den Schlusslichtern. Die SPD kämpft weiter für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Viele Frauen wissen nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, oder sie können dies nicht nachweisen. Deshalb ist eine größere Transparenz über die Lohnstruktur in Unternehmen ein entscheidender Hebel für mehr Lohngerechtigkeit. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett nun den von Frauenministerin Manuela Schwesig vorgelegten „Gesetzesentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ beschlossen.

Kern ist die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen ihren Beschäftigten künftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern geregelte betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung zur Lohngleichheit einführen.

Mit dem Lohngleichheitsgesetz werden Beschäftigte in die Lage versetzt, ihr Gehalt zu überprüfen und sich effektiv gegen Ungleichbehandlung zu wehren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dafür hat die SPD lange gekämpft und das wird nun endlich festgeschrieben.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Frauenquote in Aufsichtsräten und der Einführung des Mindestlohns, von dem mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen profitieren, hat die SPD bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um der Lohnlücke zwischen Mann und Frau entgegenzuwirken.

Das Gesetz zur Lohngleichheit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die richtige Richtung. Insgesamt werden 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem Gesetz profitieren.


NPD zwar verfassungsfeindlich, für ein Verbot aber zu bedeutungslos

Die NPD ist verfassungsfeindlich, für ein Verbot aber zu bedeutungslos: Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag der Bundesländer als unbegründet abgewiesen.

In einem Punkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unmissverständlich – über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht kein Zweifel. Die rechtsextreme Partei vertritt ein auf der Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept, das die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.

Dass es dennoch für ein Verbot dieser menschenfeindlichen und antidemokratischen Partei nicht gereicht hat, ist sehr bedauerlich. Die SPD hat viele Jahre für ein Verbot der NPD gekämpft und den Verbotsantrag der Bundesländer mit Nachdruck unterstützt.

Trotz der Enttäuschung nehmen wir das Urteil mit größtem Respekt zur Kenntnis. Mit den wegweisenden Grundsätzen, die der Senat für ein Verbot von Parteien in unserer heutigen gefestigten Demokratie aufgestellt hat, ist der Richtspruch schließlich von grundsätzlicher Bedeutung. Endlich herrscht nun wieder Klarheit über die Möglichkeiten und Grenzen von Parteienverboten, die das höchstrichterliche Urteil nicht prinzipiell ausschließt. Damit dient es zugleich als Handlungsempfehlung, was unsere Demokratie an extremistischen Auswüchsen einerseits erdulden muss – und wo andererseits jene Grenze liegt, die mit Blick auf unsere Verfassung und der darin enthaltenen Grundprinzipien nicht überschritten werden darf.

Uns allen sollte das Urteil Auftrag und Ansporn sein, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Grundrechte umso entschlossener zu verteidigen. Wir alle sind gefordert, mit Worten und Taten gegenzuhalten: Das moderne, aufgeklärte, weltoffene Deutschland überlässt den Rechten keinen Spalt. Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und für die Zivilgesellschaft. Als älteste demokratische Partei in Deutschland wird die SPD hier weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen.

 

Björn Höcke: Die hässliche Fratze der AfD

Im Internet haben wir uns die Rede angesehen, die Björn Höcke von der AfD in dieser Woche in Dresden gehalten hat –und dabei ist es uns kalt den Rücken runtergelaufen. Ja, die AfD lebt von der Provokation. Empörung über die Entgleisungen ihrer Politiker beschert den Rechtspopulisten eine mediale Aufmerksamkeit, die man ihnen als Demokrat nicht gönnen kann. Wir sollten deshalb nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält.

Aber hier geht es nicht um irgendeine Provokation. Hier geht es um unser Selbstverständnis als Deutsche. Es geht um die Frage, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Höcke, verbeamteter Geschichtslehrer in Hessen, formuliert mit völkischer Ideologie, er überhöht die deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen.

Wenn es nach Höckes Rede über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und seine Rassentheorien noch eines Nachweises benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Höcke diesen Nachweis diese Woche in Dresden erbracht. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich die NS-Zeit verherrlicht, darf Lehrer sein und Kinder unterrichten. Deshalb haben sich fraktionsübergreifend zahlreiche Bundestagsabgeordnete mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten. Dieser Forderung haben auch wir uns angeschlossen. Es gilt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Höcke aus dem Beamtenstatus zu entlassen.

 

Ländliche Regionen stärken

In dieser Woche wurde der zweite Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume im Parlament beraten. Der Bericht gibt eine umfassende Darstellung der Situation und Entwicklung ländlicher Räume sowie der bundespolitischen Maßnahmen.

Ländliche Räume wie bei uns in Nordhessen sind Regionen mit Zukunft. Wir alle wollen auch noch in vielen Jahren hier leben, arbeiten und unseren Lebensstandard behalten oder gar verbessern. Auch unsere Kinder und Enkel sollen weiterhin eine gute Bildung genießen können.

Um dies zu wahren und nicht von den Ballungsgebieten abgehängt zu werden, möchten wir uns auch weiterhin zusammen mit den Bürgern unserer Region für den Erhalt und die Verbesserung unserer Lebensverhältnisse einsetzen. Nordhessen ist und muss auch weiterhin eine lebenswerte Region bleiben!

Doch nicht nur wir leben in einer ländlich strukturierten Region, rund 90 Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland können als ländlicher Raum angesehen werden. Hier lebt etwa die Hälfte aller Menschen.

Allerdings geht die strukturelle Entwicklung nicht überall in die gleiche Richtung. Während einige Regionen boomen, kämpfen andere mit dem Wegbrechen traditioneller Wirtschaftszweige und Abwanderung. Wir alle möchten, dass unsere nordhessischen Wirtschaftsstrukturen weiterhin wachsen und unsere attraktive Kulturlandschaft eine gute Alternative zu anderen Regionen bildet. Dafür müssen wir kontinuierlich weiterarbeiten.

Der Bericht der Bundesregierung enthält neben einem Ausblick auch Informationen zu Förderprogrammen und Vorhaben. Dazu gehören das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) und die Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren für eine deutliche Mittelaufstockung der Programme gesorgt, was die Entwicklung Nordhessens weiter belebt.

Nordhessen kann also auch in Zukunft auf die Solidarität bundesstaatlicher Unterstützung vertrauen. Dafür steht die SPD.

Infrastrukturen und kleine nichtlandwirtschaftliche Unternehmen können im Rahmen der ländlichen Entwicklung gefördert werden. Damit wird zum Beispiel die Grundversorgung bei uns gestärkt, da Investitionen in Mehrfunktionshäuser und in Kleinstunternehmen unterstützt werden.

Den vollständigen Bericht findet Ihr hier.

 

Unsere Tipps:

  • Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017
    Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Wir rufen junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich im Rahmen eines Wettbewerbs kreativ mit dieser Frage zu beschäftigen.
    Mehr zum "Otto-Wels-Preis für Demokratie" unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis
  • Europäischer Karlspreis der Jugend 2017
    Der Europäische Karlspreis der Jugend 2017 richtet sich an junge Menschen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren in allen EU-Mitgliedstaaten, die aufgerufen werden, Projekte vorzustellen, die der europäischen Verständigung dienen.
    Weitere Informationen unter http://www.karlspreis.de/de/jugendkarlspreis/informationen

 

 

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Veröffentlicht: 20.01.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 28.04.2017