Aktuelle Hauptstadtinfos

28. November - 2. Dezember 2016

In dieser Ausgabe der "Aktuellen Hauptstadtinfos" informieren wir über das Bundesteilhabe- und das dritte Pflegestärkungsgesetz. Weitere Themen sind Andrea Nahles Gesamtkonzept zur Alterssicherung und der Bundesverkehrswegeplan 2030.

Bundesteilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen verabschiedet

Mit dem Bundesteilhabegesetz, das wir diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen haben, setzen wir eine der größten sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode um.

Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herauszuholen. Sie sollen im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Um das zu erreichen, trennen wir Fachleistungen der Eingliederungshilfe klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt. Damit sind entscheidende Verbesserungen für die rund 700.000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden.

Nach Vorlage des ersten Gesetzentwurfs äußerten vor allem die Behindertenverbände Kritik. Wir haben darauf reagiert und in den vergangenen Wochen mit 68 Änderungsanträgen entscheidende Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen.

Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird nicht, wie von den Verbänden befürchtet, eingeschränkt. Die geplante Regelung, welche bestimmt, wer Eingliederungshilfe berechtigt ist und wer nicht, wird zunächst wissenschaftlich evaluiert und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesländern erprobt. Damit stellen wir sicher, dass die Verbesserungen des Gesetzes tatsächlich auch bei den betroffenen Menschen ankommen. Auf der Grundlage gesicherter Daten wird dann eine neue Regelung zum 1.1.2023 in Kraft treten. Bis dahin bleibt es bei der heute geltenden Zugangsregelung.

Zukünftig werden Einkommen und Vermögen im Sinne der Betroffenen besser berücksichtigt. Bereits ab 2017 sollen die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erhöht werden. Die Vermögensfreigrenze wird verzehnfacht und wird dann bei 27.600 Euro liegen. In einem zweiten Schritt wird die Freigrenze 2020 auf rund 50.000 Euro angehoben. Partnereinkommen und -vermögen werden dabei nicht mehr angerechnet. So erhalten Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen mehr finanziellen Spielraum und das „faktische Heiratsverbot“ für viele Menschen mit Behinderungen wird aufgehoben.

Auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt wird durch die Einführung eines Budgets für Arbeit verbessert. Durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen stärken wir zudem die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen. Die Werkstatträte erhalten in wichtigen Angelegenheiten künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht.

Wer aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln möchte, wird künftig von dem neuen „Budget für Arbeit“ profitieren. Aus diesem Budget erhalten Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent des ortüblichen Lohnes, wenn sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellen. Wer wieder zurück in die Werkstatt möchte, verliert seine rentenrechtliche Absicherung nicht.

Besonders wichtig war es der Koalition, das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300 000 Beschäftigten in Werkstätten auf künftig 52 Euro zu verdoppeln. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren zum Beispiel Werkstattbeschäftigte und Bezieher der Blindenhilfe. Zudem werden die neuen Leistungen für Bildung auch für den Besuch weiterführender Schulen sowie für schulische berufliche Weiterbildung gelten.

Selbstbestimmtes Wohnen hat für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben herausragende Bedeutung. Dazu wurden die Regelungen zur Beachtung der Besonderheiten jedes Einzelfalls deutlich geschärft. Jeder und jede Betroffene soll im Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit selbst entscheiden können, wie oder mit wem er lebt.

Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden auch in Zukunft nebeneinander gewährt. Es wird gesetzlich festgeschrieben, dass es keinen Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe geben wird.

 

Andrea Nahles stellt Gesamtkonzept zur Alterssicherung vor

Eine verlässliche Altersversorgung ist das Kernversprechen unseres Sozialstaats. Damit alle Bürgerinnen und Bürger auf dieses Versprechen vertrauen können, muss das System der Alterssicherung immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Zunehmend stellt uns der demografische Wandel vor die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass das Versprechen einer auskömmlichen Rente auch für nachfolgende Generationen gewährleistet bleibt?

Das umlagefinanzierte Rentensystem steht heute vergleichsweise gut da. Dank einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und einer Erwerbsquote auf Rekordniveau hat sich die gesetzliche Rente besser entwickelt, als noch vor einigen Jahren prognostiziert: Die Rentenleistungen sind zuletzt kräftig gestiegen, der Beitragssatz ist mit 18,7 Prozent auf relativ niedrigem Niveau und die Rücklage der Rentenversicherung liegt bei über 30 Milliarden Euro.

Vor uns liegen aber auch erhebliche Herausforderungen: Ab dem Jahr 2020 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, sodass der demografische Druck auf die Rente steigt. Immer weniger Jüngere werden die Rente für eine wachsende Zahl Älterer finanzieren müssen. Damit eine angemessene Absicherung auch für die Zukunft gewährleistet bleibt, muss unser Rentensystem mit den Veränderungen Schritt halten.

In diesem Lichte hat Arbeitsministerin Andrea Nahles ein umfangreiches Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt, das die Weichen für eine zukunftsfeste Alterssicherung stellt. Drei Ziele haben wir dabei im Blick: Wir wollen die Rente für alle Generationen verlässlich gestalten, den Lebensstandard im Alter sichern und Altersarmut effektiv vorbeugen.

Zum einen wahren wir mit einer doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz die notwendige Balance, indem wir ein würdiges Leben im Alter sichern, ohne die junge Generation zu überfordern. Konkret sieht das Konzept vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich bis 2030 auf maximal 22 Prozent respektive 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden.

Zum anderen setzen wir zielgenau bei den im Alter besonders armutsgefährdeten Gruppen an: Mit der Absicherung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, einer gesetzlichen Solidarrente für diejenigen, die nach einem Leben voller Arbeit bisher keine auskömmliche Rente erreichen und mit Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.

Damit unser Rentensystem für alle Generationen verlässlich und finanzierbar bleibt, braucht es einen mutigen Sprung nach vorne. Leider haben sich CDU und CSU nicht durchringen können, unseren Vorschlag für eine umfassende Rentenreform mitzutragen. In dieser Legislaturperiode werden wir deshalb nicht alle Teile des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung umsetzen können. Zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist es uns jedoch gelungen, im Bereich der Erwerbsminderungsrente noch kurzfristig signifikante Fortschritte durchzusetzen.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf die Solidargemeinschaft verlassen können. Von den Verbesserungen bei der Rente wegen Erwerbsminderung profitieren in Zukunft jährlich über 170.000 Personen, die neu eine Rente für Erwerbsgeminderte beziehen. Die Zurechnungszeit wird bis zum Jahr 2024 stufenweise um weitere drei Jahre von heute 62 Jahre auf 65 Jahre verlängert. Im Ergebnis werden Erwerbsgeminderte bei der Rente dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten.

Das Ziel einer umfassenden Reform der Alterssicherung verfolgen wir indessen weiter. Nur so wird es uns gelingen, das Vertrauen in die solidarische Alterssicherung zu festigen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

 

 

Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beschlossen

Nachdem wir bereits mit den ersten beiden Pflegestärkungsgesetzen die Situation der Pflegebedürftigen und der Angehörigen mit verbesserten Leistungen in der Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr  erheblich verbessert haben, wollen wir mit dem 3. Pflegestärkungsgesetz (PSG III) vor allem die Beratung und Versorgung in den Kommunen verbessern.

Mit dem PSG III sollen in erster Linie die Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege umgesetzt werden. Zum einen geht es um die Verbesserung der Steuerung, Kooperation und Koordination von Beratung und Pflege in den Kommunen, um die Sicherstellung der Versorgung, um sogenannte niedrigschwellige Angebote und um die Pflegeberatung.

Städte und Gemeinden sollen künftig auf Initiative der Landkreise und kreisfreien Städte neue Beratungsstrukturen erproben dürfen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen in kommunalen Modellvorhaben eine Beratung aus einer Hand zu allen Leistungen zukommen, die sie in Anspruch nehmen können. Die Landesverbände der Pflegkassen werden verpflichtet, gemeinsam und einheitlich mit dem zuständigen Sozialhilfeträger entsprechende Vereinbarungen zu schließen, auch über das Personal, die Finanz- und Sachmittel, die die Pflegekassen beisteuern müssen. Ebenso sollen Landkreise und kreisfreie Städte ein Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten erhalten. Solche Pflegestützpunkte, in denen Pflegebedürftige und deren Angehörige eine umfassende Betreuung erhalten, sind in unseren Landkreisen bereits bei der Kreisverwaltung angesiedelt. Die Pflegekassen werden verpflichtet, an den Pflegestützpunkten mitzuwirken und ebenfalls entsprechende Rahmenverträge zu schließen.

Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen erbringen, sollen zukünftig regelmäßig von den Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erfasst werden. In Stichproben werden bei den MDK-Prüfungen von Pflegediensten nun auch Personen einbezogen, die allein Leistungen der häuslichen Krankenpflege erhalten, da es in der Vergangenheit bei manchen Pflegediensten Unregelmäßigkeiten gab.


Hessens Anteil am Bundesverkehrswegeplan 2030 kann sich sehen lassen

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird den Bedürfnissen Hessens gerecht. Hessen ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ein wichtiges Transitland. Daher ist es angemessen, wenn zukünftig rund 700 Mio. Euro jährlich für den Bau von Bundesfernstraßen nach Hessen fließen. Insbesondere freuen wir uns, dass unsere regionalen Projekte A 44, A 49 und der Neubau der Bergshäuser Brücke prioritäre Maßnahmen sind.

Nun muss die Landesregierung sicherstellen, dass die Gelder des Bundes auch tatsächlich für den Bundesfernstraßenbau zum Einsatz kommen. Leider „hinkt“ die hessische Planung von Projekten seit Jahren dem Angebot an Bundesmitteln hinterher. Die Landesregierung muss hier umgehend dafür sorgen, dass zumindest so viele Projekte fertig geplant werden, dass auch alle für das Jahr bereitgestellten Bundesgelder abgerufen werden können. Noch besser wäre es, einen Fundus fertig geplanter Projekte aufzubauen, der es Hessen ermöglichen würde, auch Restmittel gezielt für seine hohen Bedarfe an Bundesfernstraßen zu verwenden.

Hier fordert die SPD-Bundestagsfraktion nicht umsonst eine Übertragung der Planungen auf eine Bundesfernstraßengesellschaft. Nicht um einer möglichen Privatisierung Vorschub zu leisten, die lehnen wir klar ab, sondern um eine zügige und effiziente Verbauung der vorhandenen Bundesmittel sicherzustellen.

Auch für den Ausbau der Schienenwege in Hessen wurden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausreichende Mittel bewilligt. Dies unterstreicht die Bedeutung Hessens als wichtiges Transitland für Personen und Güter. Daneben wird damit auch ein umweltpolitischer Auftrag umgesetzt, der eine Verlagerung eines Teils des Gütertransports von der Straße auf die Schiene zum Ziel hat. Nun muss sich das Land verstärkt für die Finanzierung und den Ausbau der Schienenwege engagieren. Beim Ausbau des Knotens um Frankfurt, bei der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim und dem Ausbau der Strecke Fulda-Hanau darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Aber auch wichtige regionale Schienenverkehrsprojekte müssen nun zügig vorangebracht werden.

Mit einem nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens beschlossenen Anteil von 11,9 Prozent an den Investitionen für Aus- und Neubauprojekte im Bereich Bundesfernstraßen liegt Hessen zusammen mit den großen Flächenländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg auf den vordersten Plätzen. Damit liegt der Anteil Hessens nach dem parlamentarischen Verfahren sogar noch höher als ursprünglich veranschlagt.

Jetzt gilt es die Verhandlungserfolge zum Bundesverkehrswegeplan für Hessen möglichst rasch in konkrete Projekte umzusetzen.

 

Unser Tipp:

  • Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
    Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland lädt der Deutsche Bundestag junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.
    Weitere Informationen zu Bewerbung und Teilnahme unter http://www.jugendpresse.de/bundestag

 

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Veröffentlicht: 02.12.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 24.06.2017