Aktuelle Hauptstadtinfos

28. November - 2. Dezember 2016

In dieser Ausgabe der "Aktuellen Hauptstadtinfos" informieren wir ├╝ber das Bundesteilhabe- und das dritte Pflegest├Ąrkungsgesetz. Weitere Themen sind Andrea Nahles Gesamtkonzept zur Alterssicherung und der Bundesverkehrswegeplan 2030.

Bundesteilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen verabschiedet

Mit dem Bundesteilhabegesetz, das wir diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen haben, setzen wir eine der gr├Â├čten sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode um.

Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bed├╝rftigkeit herauszuholen. Sie sollen im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben f├╝hren k├Ânnen. Um das zu erreichen, trennen wir Fachleistungen der Eingliederungshilfe klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt. Damit sind entscheidende Verbesserungen f├╝r die rund 700.000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden.

Nach Vorlage des ersten Gesetzentwurfs ├Ąu├čerten vor allem die Behindertenverb├Ąnde Kritik. Wir haben darauf reagiert und in den vergangenen Wochen mit 68 ├änderungsantr├Ągen entscheidende Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen.

Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird nicht, wie von den Verb├Ąnden bef├╝rchtet, eingeschr├Ąnkt. Die geplante Regelung, welche bestimmt, wer Eingliederungshilfe berechtigt ist und wer nicht, wird zun├Ąchst wissenschaftlich evaluiert und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesl├Ąndern erprobt. Damit stellen wir sicher, dass die Verbesserungen des Gesetzes tats├Ąchlich auch bei den betroffenen Menschen ankommen. Auf der Grundlage gesicherter Daten wird dann eine neue Regelung zum 1.1.2023 in Kraft treten. Bis dahin bleibt es bei der heute geltenden Zugangsregelung.

Zuk├╝nftig werden Einkommen und Verm├Âgen im Sinne der Betroffenen besser ber├╝cksichtigt. Bereits ab 2017 sollen die Freibetr├Ąge f├╝r Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erh├Âht werden. Die Verm├Âgensfreigrenze wird verzehnfacht und wird dann bei 27.600 Euro liegen. In einem zweiten Schritt wird die Freigrenze 2020 auf rund 50.000 Euro angehoben. Partnereinkommen und -verm├Âgen werden dabei nicht mehr angerechnet. So erhalten Menschen mit Behinderungen und ihre Angeh├Ârigen mehr finanziellen Spielraum und das ÔÇ×faktische HeiratsverbotÔÇť f├╝r viele Menschen mit Behinderungen wird aufgehoben.

Auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt wird durch die Einf├╝hrung eines Budgets f├╝r Arbeit verbessert. Durch mehr Anspr├╝che auf Freistellungen und Fortbildungen st├Ąrken wir zudem die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen. Die Werkstattr├Ąte erhalten in wichtigen Angelegenheiten k├╝nftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht.

Wer aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln m├Âchte, wird k├╝nftig von dem neuen ÔÇ×Budget f├╝r ArbeitÔÇť profitieren. Aus diesem Budget erhalten Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent des ort├╝blichen Lohnes, wenn sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellen. Wer wieder zur├╝ck in die Werkstatt m├Âchte, verliert seine rentenrechtliche Absicherung nicht.

Besonders wichtig war es der Koalition, das Arbeitsf├Ârderungsgeld f├╝r die rund 300 000 Besch├Ąftigten in Werkst├Ątten auf k├╝nftig 52 Euro zu verdoppeln. Zudem wird der Verm├Âgensfreibetrag f├╝r Menschen, die nicht erwerbsf├Ąhig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben ÔÇô hiervon profitieren zum Beispiel Werkstattbesch├Ąftigte und Bezieher der Blindenhilfe. Zudem werden die neuen Leistungen f├╝r Bildung auch f├╝r den Besuch weiterf├╝hrender Schulen sowie f├╝r schulische berufliche Weiterbildung gelten.

Selbstbestimmtes Wohnen hat f├╝r die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben herausragende Bedeutung. Dazu wurden die Regelungen zur Beachtung der Besonderheiten jedes Einzelfalls deutlich gesch├Ąrft. Jeder und jede Betroffene soll im Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit selbst entscheiden k├Ânnen, wie oder mit wem er lebt.

Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden auch in Zukunft nebeneinander gew├Ąhrt. Es wird gesetzlich festgeschrieben, dass es keinen Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe geben wird.

 

Andrea Nahles stellt Gesamtkonzept zur Alterssicherung vor

Eine verl├Ąssliche Altersversorgung ist das Kernversprechen unseres Sozialstaats. Damit alle B├╝rgerinnen und B├╝rger auf dieses Versprechen vertrauen k├Ânnen, muss das System der Alterssicherung immer wieder an ver├Ąnderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Zunehmend stellt uns der demografische Wandel vor die Frage: Wie k├Ânnen wir sicherstellen, dass das Versprechen einer ausk├Âmmlichen Rente auch f├╝r nachfolgende Generationen gew├Ąhrleistet bleibt?

Das umlagefinanzierte Rentensystem steht heute vergleichsweise gut da. Dank einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und einer Erwerbsquote auf Rekordniveau hat sich die gesetzliche Rente besser entwickelt, als noch vor einigen Jahren prognostiziert: Die Rentenleistungen sind zuletzt kr├Ąftig gestiegen, der Beitragssatz ist mit 18,7 Prozent auf relativ niedrigem Niveau und die R├╝cklage der Rentenversicherung liegt bei ├╝ber 30 Milliarden Euro.

Vor uns liegen aber auch erhebliche Herausforderungen: Ab dem Jahr 2020 gehen die geburtenstarken Jahrg├Ąnge in den Ruhestand, sodass der demografische Druck auf die Rente steigt. Immer weniger J├╝ngere werden die Rente f├╝r eine wachsende Zahl ├älterer finanzieren m├╝ssen. Damit eine angemessene Absicherung auch f├╝r die Zukunft gew├Ąhrleistet bleibt, muss unser Rentensystem mit den Ver├Ąnderungen Schritt halten.

In diesem Lichte hat Arbeitsministerin Andrea Nahles ein umfangreiches Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt, das die Weichen f├╝r eine zukunftsfeste Alterssicherung stellt. Drei Ziele haben wir dabei im Blick: Wir wollen die Rente f├╝r alle Generationen verl├Ąsslich gestalten, den Lebensstandard im Alter sichern und Altersarmut effektiv vorbeugen.

Zum einen wahren wir mit einer doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz die notwendige Balance, indem wir ein w├╝rdiges Leben im Alter sichern, ohne die junge Generation zu ├╝berfordern. Konkret sieht das Konzept vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent f├Ąllt. Gleichzeitig sollen die Beitragss├Ątze f├╝r Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich bis 2030 auf maximal 22 Prozent respektive 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden.

Zum anderen setzen wir zielgenau bei den im Alter besonders armutsgef├Ąhrdeten Gruppen an: Mit der Absicherung von Selbstst├Ąndigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, einer gesetzlichen Solidarrente f├╝r diejenigen, die nach einem Leben voller Arbeit bisher keine ausk├Âmmliche Rente erreichen und mit Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.

Damit unser Rentensystem f├╝r alle Generationen verl├Ąsslich und finanzierbar bleibt, braucht es einen mutigen Sprung nach vorne. Leider haben sich CDU und CSU nicht durchringen k├Ânnen, unseren Vorschlag f├╝r eine umfassende Rentenreform mitzutragen. In dieser Legislaturperiode werden wir deshalb nicht alle Teile des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung umsetzen k├Ânnen. Zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist es uns jedoch gelungen, im Bereich der Erwerbsminderungsrente noch kurzfristig signifikante Fortschritte durchzusetzen.

Wer aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht mehr oder nur noch eingeschr├Ąnkt arbeiten kann, muss sich auf die Solidargemeinschaft verlassen k├Ânnen. Von den Verbesserungen bei der Rente wegen Erwerbsminderung profitieren in Zukunft j├Ąhrlich ├╝ber 170.000 Personen, die neu eine Rente f├╝r Erwerbsgeminderte beziehen. Die Zurechnungszeit wird bis zum Jahr 2024 stufenweise um weitere drei Jahre von heute 62 Jahre auf 65 Jahre verl├Ąngert. Im Ergebnis werden Erwerbsgeminderte bei der Rente dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet h├Ątten.

Das Ziel einer umfassenden Reform der Alterssicherung verfolgen wir indessen weiter. Nur so wird es uns gelingen, das Vertrauen in die solidarische Alterssicherung zu festigen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu st├Ąrken.

 

 

Drittes Pflegest├Ąrkungsgesetz (PSG III) beschlossen

Nachdem wir bereits mit den ersten beiden Pflegest├Ąrkungsgesetzen die Situation der Pflegebed├╝rftigen und der Angeh├Ârigen mit verbesserten Leistungen in der H├Âhe von insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr ┬áerheblich verbessert haben, wollen wir mit dem 3. Pflegest├Ąrkungsgesetz (PSG III) vor allem die Beratung und Versorgung in den Kommunen verbessern.

Mit dem PSG III sollen in erster Linie die Empfehlungen der Bund-L├Ąnder-AG zur St├Ąrkung der Rolle der Kommunen in der Pflege umgesetzt werden. Zum einen geht es um die Verbesserung der Steuerung, Kooperation und Koordination von Beratung und Pflege in den Kommunen, um die Sicherstellung der Versorgung, um sogenannte niedrigschwellige Angebote und um die Pflegeberatung.

St├Ądte und Gemeinden sollen k├╝nftig auf Initiative der Landkreise und kreisfreien St├Ądte neue Beratungsstrukturen erproben d├╝rfen. Pflegebed├╝rftige und ihre Angeh├Ârigen sollen in kommunalen Modellvorhaben eine Beratung aus einer Hand zu allen Leistungen zukommen, die sie in Anspruch nehmen k├Ânnen. Die Landesverb├Ąnde der Pflegkassen werden verpflichtet, gemeinsam und einheitlich mit dem zust├Ąndigen Sozialhilfetr├Ąger entsprechende Vereinbarungen zu schlie├čen, auch ├╝ber das Personal, die Finanz- und Sachmittel, die die Pflegekassen beisteuern m├╝ssen. Ebenso sollen Landkreise und kreisfreie St├Ądte ein Initiativrecht zur Errichtung von Pflegest├╝tzpunkten erhalten. Solche Pflegest├╝tzpunkte, in denen Pflegebed├╝rftige und deren Angeh├Ârige eine umfassende Betreuung erhalten, sind in unseren Landkreisen bereits bei der Kreisverwaltung angesiedelt. Die Pflegekassen werden verpflichtet, an den Pflegest├╝tzpunkten mitzuwirken und ebenfalls entsprechende Rahmenvertr├Ąge zu schlie├čen.

Pflegedienste, die ausschlie├člich Leistungen der h├Ąuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen erbringen, sollen zuk├╝nftig regelm├Ą├čig von den Qualit├Ąts- und Abrechnungspr├╝fungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erfasst werden. In Stichproben werden bei den MDK-Pr├╝fungen von Pflegediensten nun auch Personen einbezogen, die allein Leistungen der h├Ąuslichen Krankenpflege erhalten, da es in der Vergangenheit bei manchen Pflegediensten Unregelm├Ą├čigkeiten gab.


Hessens Anteil am Bundesverkehrswegeplan 2030 kann sich sehen lassen

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird den Bed├╝rfnissen Hessens gerecht. Hessen ist nicht nur f├╝r Deutschland, sondern f├╝r ganz Europa ein wichtiges Transitland. Daher ist es angemessen, wenn zuk├╝nftig rund 700 Mio. Euro j├Ąhrlich f├╝r den Bau von Bundesfernstra├čen nach Hessen flie├čen. Insbesondere freuen wir uns, dass unsere regionalen Projekte A 44, A 49 und der Neubau der Bergsh├Ąuser Br├╝cke priorit├Ąre Ma├čnahmen sind.

Nun muss die Landesregierung sicherstellen, dass die Gelder des Bundes auch tats├Ąchlich f├╝r den Bundesfernstra├čenbau zum Einsatz kommen. Leider ÔÇ×hinktÔÇť die hessische Planung von Projekten seit Jahren dem Angebot an Bundesmitteln hinterher. Die Landesregierung muss hier umgehend daf├╝r sorgen, dass zumindest so viele Projekte fertig geplant werden, dass auch alle f├╝r das Jahr bereitgestellten Bundesgelder abgerufen werden k├Ânnen. Noch besser w├Ąre es, einen Fundus fertig geplanter Projekte aufzubauen, der es Hessen erm├Âglichen w├╝rde, auch Restmittel gezielt f├╝r seine hohen Bedarfe an Bundesfernstra├čen zu verwenden.

Hier fordert die SPD-Bundestagsfraktion nicht umsonst eine ├ťbertragung der Planungen auf eine Bundesfernstra├čengesellschaft. Nicht um einer m├Âglichen Privatisierung Vorschub zu leisten, die lehnen wir klar ab, sondern um eine z├╝gige und effiziente Verbauung der vorhandenen Bundesmittel sicherzustellen.

Auch f├╝r den Ausbau der Schienenwege in Hessen wurden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausreichende Mittel bewilligt. Dies unterstreicht die Bedeutung Hessens als wichtiges Transitland f├╝r Personen und G├╝ter. Daneben wird damit auch ein umweltpolitischer Auftrag umgesetzt, der eine Verlagerung eines Teils des G├╝tertransports von der Stra├če auf die Schiene zum Ziel hat. Nun muss sich das Land verst├Ąrkt f├╝r die Finanzierung und den Ausbau der Schienenwege engagieren. Beim Ausbau des Knotens um Frankfurt, bei der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim und dem Ausbau der Strecke Fulda-Hanau darf es keine weiteren Verz├Âgerungen geben. Aber auch wichtige regionale Schienenverkehrsprojekte m├╝ssen nun z├╝gig vorangebracht werden.

Mit einem nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens beschlossenen Anteil von 11,9 Prozent an den Investitionen f├╝r Aus- und Neubauprojekte im Bereich Bundesfernstra├čen liegt Hessen zusammen mit den gro├čen Fl├Ąchenl├Ąndern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-W├╝rttemberg auf den vordersten Pl├Ątzen. Damit liegt der Anteil Hessens nach dem parlamentarischen Verfahren sogar noch h├Âher als urspr├╝nglich veranschlagt.

Jetzt gilt es die Verhandlungserfolge zum Bundesverkehrswegeplan f├╝r Hessen m├Âglichst rasch in konkrete Projekte umzusetzen.

 

Unser Tipp:

  • Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
    Gemeinsam mit der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland l├Ądt der Deutsche Bundestag junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.
    Weitere Informationen zu Bewerbung und Teilnahme unter http://www.jugendpresse.de/bundestag

 

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Veröffentlicht: 02.12.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 19.10.2017