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Erfolge der Großen Koalition

Haushalt 2017 - SPD-Fraktion setzt Solidarprojekt durch

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nĂ€chsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Damit zeigt die Koalition Verantwortung gegenĂŒber nachfolgenden Generationen. Aber sie investiert auch, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestĂ€rkt wird.

Im Vergleich zu diesem Jahr werden die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht. FĂŒr Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern betragen im kommenden Jahr rund 301,78 Milliarden Euro.

Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es der dritte Haushalt ohne neue Schulden ist. Es gibt mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Die Abgeordneten von SPD und Union sind sogar weit ĂŒber die ursprĂŒnglich geplanten Vorhaben mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusĂ€tzlichen 10-Milliarden-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds fĂŒr finanzschwache Kommunen, den die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt fĂŒr 2016 sogar noch einmal auf dann 7 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das sind wichtige Erfolge, fĂŒr die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Mit einem zweiten Sicherheitspaket (zuzĂŒglich zu getroffenen Vereinbarungen) im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 zusĂ€tzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die BekĂ€mpfung von Fluchtursachen und die humanitĂ€re Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel fĂŒr die ExtremismusprĂ€vention und das Programm „Demokratie Leben“ verdoppelt. Zum Solidarprojekt gehören auch 5 Milliarden Euro mehr fĂŒr sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Es werden aber auch ganz unterschiedliche Bereiche stÀrker gefördert als zunÀchst geplant, zum Beispiel:

  • die Kultur in Deutschland fĂŒr verschiedene Projekte mit rund 250 Millionen Euro.
  • die Entwicklung der lĂ€ndlichen RĂ€ume mit 30 Millionen Euro.
  • die VerlĂ€ngerung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ mit einem Volumen 75 Millionen Euro.
  • das Deutsche Zentrum fĂŒr Luft- und Raumfahrt mit 42 Millionen Euro mehr fĂŒr sechs neue Institute.
  • die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft mit jĂ€hrlich 60 Millionen mehr.
  • der Klimaschutz und Biologische Vielfalt mit insgesamt 70 Mio. Euro mehr.
  • das THW mit 3 Millionen Euro mehr fĂŒr JugendverbĂ€nde und Nachwuchswerbung.
  • Die Bundeszentrale fĂŒr Politische Bildung mit zusĂ€tzlich 3 Millionen Euro.
  • Insgesamt lĂ€sst sich feststellen: Die Koalition schafft einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer VerstĂ€rkung der Investitionen verbindet.

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprĂ€gte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt.

Veröffentlicht: 29.11.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 23.11.2017