Engagement fĂŒr unsere Region

Neben all den bundespolitisch wichtigen Themen, verstehe ich meine Aufgabe in Berlin auch als Botschafterin fĂŒr unsere Region.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses achte ich darauf, dass auch unsere Region von Bundesmitteln profitiert. Ich bin stolz, dass es in den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses gelungen ist, auch fĂŒr uns wichtige Programme auf den Weg zu bringen.

-Einen Überblick ĂŒber meine Bilanz finden Sie hier.

Im Haushalt 2015 waren die grĂ¶ĂŸten Erfolge: 3 Mio. Euro fĂŒr unser Weltkulturerbe Bergpark, einen Haushaltsvermerk, dass der Bund die HĂ€lfte der Sanierungskosten bei der Kasseler Stadtschleuse ĂŒbernimmt und die Wiederaufnahme der eingestellten Bundesförderung fĂŒr die Stiftskirche in Kaufungen.

Im Haushalt 2016 waren die grĂ¶ĂŸten Erfolge: 6,8 Mio. Euro fĂŒr die erfolgreiche Arbeit der Stiftung Archiv der Deutschen Frauenbewegung in Kassel und je 500.000 Euro fĂŒr die Grimmwelt Kassel in 2016 und 2017.

Im Haushalt 2017 waren die grĂ¶ĂŸten Erfolge: 12 Mio. Euro fĂŒr den Bau eines documenta-Institutes, die Sicherstellung der Förderung fĂŒr MehrgenerationenhĂ€user und die Förderungen von zusĂ€tzlich 100 MGHs, wovon auch unseres in Hofgeismar-HĂŒmme profitiert.

 

Gemeinsam mit Landrat, OB sowie den örtlichen Landtagsabgeordneten konnten wir im Bereich der Infrastruktur viel erreichen:

Im Juli 2015 konnten wir endlich – nach zĂ€hem Ringen der Region - die Finanzierung fĂŒr die Ortsumfahrung Calden mit 20 Millionen Euro sicherstellen.


Nach langen Verhandlungen und leider viel zu wenig Engagement des grĂŒnen hessischen Wirtschaftsministers gibt es endlich eine Einigung zur Finanzierung der A 49. Der Bund wird den Abschnitt bis Schwalmstadt mit 120 Millionen Euro finanzieren. Die beiden anderen Abschnitte wurden nun im Haushalt 2016 als ÖPP in Höhe von 1,1 Mrd. Euro vorgesehen.

Nachdem sich die A 44 mit unendlichen Sitzungen, unendlichen RĂŒcksprachen und kilometerlangen Vermerken hinzog, hat der Bund nun endlich den „Gesehen-Vermerk“ erteilt und die EinwĂ€nde des Rechnungshofs zurĂŒck gewiesen. Hessen kann nun mit den Planungen fĂŒr das letzte TeilstĂŒck von Helsa ĂŒber Kaufungen bis zum Anschluss an die A 7 beginnen. Es ist Eile geboten, weil nach Fertigstellung der anderen Bauabschnitte die dann zunehmenden Verkehrsströme ungeschĂŒtzt auf den Ballungsraum treffen. Hier arbeite ich gemeinsam mit Landrat, Stadtbaurat, BĂŒrgermeistern und Landtagsabgeordneten Hand in Hand. Wesentliche Teile unserer Forderungen werden nun umgesetzt. Insbesondere sind dies der Erhalt der B7 als Umleitungsstrecke, Verbesserungen beim LĂ€rmschutz, der Erhalt des Trinkwasserbrunnens Kohlenstraße sowie der Verzicht auf einen Parkplatz mit WC. Nach wie vor ein „No Go“ ist fĂŒr uns der geplante Wegfall der Anschlussstelle (AS) Kassel-Ost, hier sind wir noch hart am Verhandeln. Der Wegfall der AS Ost wĂŒrde den Verkehr dann vollstĂ€ndig ĂŒber die AS Nord und die in den Stoßzeiten schon heute ĂŒberlastete Dresdner Straße Richtung ‚Platz der deutschen Einheit‘ fĂŒhren. Zudem muss mit Schleichverkehren im Kasseler Osten gerechnet werden.

Oberweser-Pipeline
Auf verminten GelĂ€nde bewege ich beim Thema Salz. Die Firma K+S plant eine Pipeline durch den Reinhardswald bis nach Oberweser, um ihre SalzabwĂ€sser zu entsorgen. Auch wenn mir die ArbeitsplĂ€tze bei K + S extrem wichtig sind, darf es ein Ausspielen von Umwelt und ArbeitsplĂ€tzen nicht geben. Die Pipeline und ein Stapelbecken wĂ€ren ein unglaublicher Einschnitt in die Natur und die Tourismusregionen an der Oberweser. Um das zu verhindern, haben wir uns im DreilĂ€ndereck Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen eng vernetzt und bĂŒndeln unsere KrĂ€fte. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat zwischenzeitlich einen 4-Phasen-Plan vorgelegt, der alle Anrainer und Unterlieger an Werra und Weser fahrlĂ€ssig „auf die BĂ€ume treibt“. EinsprĂŒche, Kritik und Klagedrohungen kommen parteiĂŒbergreifend aus allen Richtungen und die derzeitige Diskussionslage zeigt, dass sie damit dem Unternehmen und letztlich den ArbeitsplĂ€tzen in der Kaliindustrie schadet.

Nach GesprĂ€chen mit Vertretern des Bundesumweltministeriums (BMBU), gibt es erstmals vorsichtig positive Tendenzen bei der Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser. Offensichtlich ist der Druck der EuropĂ€ischen Kommission so groß, dass endlich Bewegung in die festgefahrene Thematik kommt. Nachdem die Kommission mehrfach einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan anmahnte, haben die LĂ€nder und das Unternehmen K+S mit Moderation durch das BMUB endlich nachgesteuert.

In einem neuen sogenannten „Masterplan“ soll festgeschrieben werden, dass K+S ab 2021 rĂŒckstandsfrei produzieren mĂŒsse und nur noch die HaldenabwĂ€sser bearbeitet werden mĂŒssten. Dies solle durch Haldenabdeckung erreicht werden. Die Oberweser-Pipeline werde, wenn ĂŒberhaupt, nur als Notlösung gebaut, falls die Haldenabdeckung nicht funktioniere. Falls dieser Fall eintrete, werde sie jedoch vom Volumen wesentlich kleiner. Vorsorglich mĂŒsste in 2016 zwar das Raumordnungsverfahren fĂŒr die Oberweser-Pipeline begonnen werden, um eine RĂŒckfallposition zu haben, vor dem Bau werde aber zunĂ€chst das Funktionieren der Haldenabdeckung geprĂŒft.

Die rĂŒckstandsfreie Produktion solle durch den Bau einer grĂ¶ĂŸeren Verdampfungsanlage bis 2017 und das Einstapeln von Salzlösungen unter Tage bis 2021 erreicht werden, was K+S bislang immer ablehnte.

Dies ist ein großer Erfolg all derer, die seit Jahren gemeinsam mit uns Weser-MdBs fĂŒr die Realisierung von machbaren technischen Lösungen gekĂ€mpft haben. Nun warten wir gespannt, ob dieses Entsorgungskonzept den Richtlinien der Wasserrahmenlinie entspricht und von der EU-Kommission akzeptiert wird. Wir bleiben weiter wachsam und konstruktiv kritisch, um eine Oberweser-Pipeline zu verhindern. K+S und das Land Hessen sind jetzt gefordert, die besten Techniken bei der Verdampfung, der Haldenabdeckung und der neuen Einstapelung einzusetzen.

 

Veröffentlicht: 29.11.2016



drucken   versenden

Nachricht teilen: auf facebook teilen VZ-Netzwerke (studivz, meinvz, schülervz) google Bookmarks twitter delicious linkarena misterwong


© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 23.11.2017