Aktuelle Hauptstadtinfos

21. - 25. November 2016

In der dieswöchigen Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir ĂŒber Frank-Walter Steinmeiers Kandidatur fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten, den Bundeshaushalt 2017 und die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Außerdem geht es um die weitere Entlastung der Kommunen sowie um Sigmar Gabriels Veto gegen die Privatisierung der Fernstraßen.

Steinmeier wird BundesprÀsident

Nach monatelanger Debatte spricht sich nach der SPD jetzt auch die Union fĂŒr Frank-Walter Steinmeier als neuen BundesprĂ€sidenten aus. Damit steht endlich fest: Nach der Wahl der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 wird unser von allen geschĂ€tzter Außenminister Frank-Walter Steinmeier das höchste politische Amt der Bundesrepublik Deutschland bekleiden.

Ob als Leiter des Bundeskanzleramtes, als Vizekanzler oder Bundesaußenminister: Im Zuge seiner langjĂ€hrigen politischen Laufbahn hat sich Steinmeier nicht nur bei der deutschen Bevölkerung, sondern auch in Europa und ĂŒber den Atlantik hinaus höchste WertschĂ€tzung erarbeitet.

Mit dem klaren Fokus auf Deeskalation und Konfliktregulierung statt militĂ€rischer Intervention, dem Ausgleich von Interessen und durch seinen unermĂŒdlichen Einsatz fĂŒr Frieden hat Steinmeier die deutsche Rolle in der Welt neu definiert und der deutschen Diplomatie wieder zu internationaler Anerkennung verholfen.

Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel findet die richtigen Worte, indem er Frank-Walter Steinmeier als einen Mann des Ausgleichs beschreibt. Er genießt Vertrauen der Bevölkerung und steht fĂŒr IntegritĂ€t und eine nichtabgehobene Politik. In einer Zeit der UmbrĂŒche sind dies unabdingbare Eigenschaften eines BundesprĂ€sidenten.

Wir sind sicher: Als BundesprĂ€sident wird Frank-Walter Steinmeier den inneren und Ă€ußeren Herausforderungen unserer freien Gesellschaft gerecht werden, ob der sozialen Ungleichheit, der Globalisierung, den FlĂŒchtlingsbewegungen oder den Bedrohungen durch Terror und Extremismus. DafĂŒr ist er in besonderer Weise qualifiziert!

Als integrierende, vereinende und klĂ€rende Kraft fĂŒr unser Land zu stehen, Vorurteile abzubauen und falls nötig auch konstruktiv Kritik zu ĂŒben – vor allem aber Deutschlands parlamentarische Demokratie wĂŒrdig zu reprĂ€sentieren: Niemand vermag diese Aufgaben so gut zu erfĂŒllen wie Frank-Walter Steinmeier.

FĂŒr seine zukĂŒnftigen Aufgaben wĂŒnschen wir ihm viel Erfolg!

 

Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2017

Am heutigen Freitagmittag hat der Bundestag mit dem Bundeshaushalt

2017 den letzten regulĂ€ren Haushalt dieser Legislaturperiode beschlossen. Ein Erfolg ist der Haushalt schon deswegen, weil wir die zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags trotz der deutlichen Mehrbelastungen ohne neue Schulden umsetzen können: Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und in die Kommunen. Erneut bewahrheitet sich der von der SPD- Bundestagsfraktion vertretene Grundsatz, dass solide Finanzpolitik kein reiner Selbstzweck ist, sondern FreirĂ€ume fĂŒr wichtige politische Entscheidungen schaffen soll.

Mit dem Bundeshaushalt 2017 setzen wir den sozialdemokratisch geprĂ€gten Kurs der großen Koalition weiter fort: Wir beschließen den Einstieg in das von Sigmar Gabriel im FrĂŒhjahr durchgesetzte Solidarprojekt, stĂ€rken die innere Sicherheit und investieren noch einmal massiv in humanitĂ€re Hilfe und die BekĂ€mpfung von Fluchtursachen.

  • Der Arbeits- und Sozialetat verdeutlicht einmal mehr unseren Anspruch, weiter in die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu investieren und damit unsere gute Politik des Haushaltes 2016 fortzufĂŒhren. Mit einem Umfang von rund 137,6 Milliarden Euro und einem Anteil von fast 42 Prozent ist der Etat des Bundesarbeitsministeriums auch im kommenden Jahr wieder der mit Abstand grĂ¶ĂŸte Einzeletat im Bundeshaushalt. Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir weiterhin auf die möglichst rasche Integration von FlĂŒchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gibt es immer noch viel zu viele Langzeitarbeitslose in Deutschland, denen wir einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Beiden Gruppen werden wir mit gezielten Maßnahmen die Chance auf gute Arbeit bieten.
  • Der Etat des Innenministeriums wĂ€chst gegenĂŒber 2016 um 1,15 Mrd. Euro auf etwa 9 Mrd. Euro an. Die deutschen Sicherheitsbehörden erfahren den höchsten Aufwuchs seit Bestehen der Bundesrepublik: Bis zum Jahr 2020 schaffen wir 7.000 Stellen bei der Bundespolizei und weitere 1.100 Stellen beim Bundeskriminalamt. Das Asylpaket aus dem letzten Jahr wurde ĂŒber die Finanzplanung bis 2020 in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro verstetigt. Außerdem stellen wir dem Technischen Hilfswerk fĂŒr Modernisierungen bis 2023 100 Mio. Euro zur VerfĂŒgung.
  • Mit insgesamt rund 9,5 Mrd. Euro ist der Etat des Bundesministeriums fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend im kommenden Jahr so groß wie nie zuvor. Neben dem Elterngeld liegen die Schwerpunkte auf dem Kita-Ausbau, der Kinder- und Jugendpolitik, der Integration junger GeflĂŒchteter und der ExtremismusprĂ€vention.
  • Mit den 15 Mrd. Euro im Einzelplan des Gesundheitsministeriums werden vor allem die beitragsfreie Familienmitversicherungen und die gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben wie Leistungen fĂŒr Mutterschaft mit einem wesentlich erhöhten Bundeszuschuss von 14,5 Mrd. beschrieben. Auch PrĂ€vention und Gesundheitliche AufklĂ€rung, nicht nur fĂŒr sexuell ĂŒbertragbare Krankheiten, sondern auch bei der FrĂŒherkennung z. B. von Diabetes oder Krebserkrankungen spielen hier eine große Rolle.
  • Im insgesamt 5,6 Mrd. Euro schweren Bereich des Umweltministeriums machen die Zahlungen des Bundes an die LĂ€nder zur sozialen Wohnraumförderungen mit insgesamt ĂŒber 1,5 Milliarden Euro pro Jahr den grĂ¶ĂŸten Teil aus. Zudem haben wir durchgesetzt, das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von 100 Mio. Euro fortzusetzen.
  • Im Lichte der zahlreichen Herausforderungen durch die Krisen in der Welt haben wir den Etat des AuswĂ€rtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums gegenĂŒber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung um 630 Mio. und um 1,1 Mrd. Euro auf 5,2 Mrd. respektive ĂŒber 8,5 Mrd. Euro angehoben. Der ĂŒberwiegende Teil dieser Gelder geht in die humanitĂ€re Hilfe im Ausland, in KrisenprĂ€vention, Friedenserhaltung, KonfliktbewĂ€ltigung und in die BekĂ€mpfung von Fluchtursachen.

 

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses kommt

Alleinerziehende leisten enorm viel – fĂŒr ihre Kinder und unsere Gesellschaft. Sie unternehmen außerordentlich große Anstrengungen, ihr Leben mit Beruf und Familie zu meistern und ihren Kindern aussichtsreiche Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb seit Jahren dafĂŒr ein, Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen stĂ€rker zu unterstĂŒtzen. Vieles konnte bereits umgesetzt werden – mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses und der Erhöhung des Kinderzuschlages sind uns weitere entscheidende Erfolge gelungen.

Etwa 90 Prozent der in Deutschland rund 1,9 Millionen alleinerziehenden Eltern sind Frauen. Deren ohnehin nicht einfachen LebensumstĂ€nde werden oftmals zusĂ€tzlich erschwert: Rund die HĂ€lfte dieser alleinerziehenden MĂŒtter erhalten vom Vater gar keinen Unterhalt, ein weiteres Viertel nicht den Betrag, der ihnen eigentlich zustĂŒnde. Aus diesem Grund liegt das Armutsrisiko alleinerziehender MĂŒtter und das ihrer Kinder weit ĂŒber dem von 'Paarfamilien' – obwohl die meisten gut ausgebildet und viele auch erwerbstĂ€tig sind.

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmĂ€ĂŸig Unterhalt erhalten, können deshalb den sogenannten Unterhaltsvorschuss beantragen. Hier tritt der Staat in Vorleistung und zahlt den Mindestunterhalt fĂŒr das Kind. Zugleich ĂŒbernimmt der Staat die Aufgabe, den Unterhalt beim unterhaltspflichtigen Elternteil einzutreiben. Bislang wird der Unterhaltsvorschuss jedoch nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gezahlt und ist zudem zeitlich auf eine Bezugsdauer von maximal 72 Monaten befristet.

Die SPD hat nun durchgesetzt, die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auszuweiten und darĂŒber hinaus die Höchstbezugsdauer gĂ€nzlich abzuschaffen. Alleinerziehende mĂŒssen sich darauf verlassen können, dass sie jeden Monat zuverlĂ€ssig Unterhalt fĂŒr ihr Kind bekommen – und zwar bis zur VolljĂ€hrigkeit. Bisher kommen die Leistungen 440.000 Kindern in Deutschland zugute, kĂŒnftig werden mindestens weitere 260.000 Kinder profitieren.

Jetzt kommt es darauf an, die verabredeten Verbesserungen gemeinsam mit den LÀndern und Kommunen schnellstmöglich zu verwirklichen.

Eine weitere spĂŒrbare Verbesserung fĂŒr Eltern mit niedrigem Einkommen steht ebenfalls fest: Nach einer ersten Erhöhung im Juli 2016 auf 160 Euro wird sich der Kinderzuschlag ab dem 1. Januar 2017 auf 170 Euro belaufen. Der Kinderzuschlag wird Eltern gewĂ€hrt, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Bedarf decken, aber nicht fĂŒr den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen können. Hintergrund ist, dass Eltern nicht aufgrund ihrer Kinder auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein sollen.

Mit der Erhöhung des Kinderzuschlags erreichen wir zwei Dinge: Wir unterstĂŒtzen mehr Familien mit kleinen Einkommen und gerade auch jene, die viele Kinder haben. Und wir stĂ€rken sie darin, ihr Einkommen selbst zu erwirtschaften und dauerhaft auf sicheren FĂŒĂŸen zu stehen.

 

20 Milliarden fĂŒr LĂ€nder und Kommunen

StĂ€dte, Gemeinden und Landkreise sind die Kraftwerke unseres sozialen Miteinanders. Kinderbetreuung, Nahversorgung, gute MobilitĂ€t, das soziale Netz und vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden. Deshalb braucht Deutschland starke Kommunen, in denen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger gerne leben.

Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Gesetz zur Entlastung von LĂ€ndern und Kommunen hat der Deutsche Bundestag beschlossen, LĂ€nder und Kommunen bis zum Jahr 2019 erneut um rund 20 Milliarden Euro zu entlasten. Damit setzen wir eines der prioritĂ€ren Ziele des Koalitionsvertrags um: Die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jĂ€hrlich. FĂŒr die Kommunen in Hessen bedeutet das eine jĂ€hrliche Entlastung von etwa 410 Millionen Euro.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jĂ€hrliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro fĂŒr die Jahre 2016 bis 2018 an die LĂ€nder beschlossen, sowie die vollstĂ€ndige Übernahme der Unterkunftskosten fĂŒr anerkannte, arbeitslose FlĂŒchtlinge fĂŒr die Jahre 2016 bis 2018.

Angesichts der wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Kommunen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zudem dafĂŒr eingesetzt, einen VerteilungsschlĂŒssel zu finden, der strukturschwache Kommunen noch gezielter entlastet. Dies ist aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Auf Wunsch der LĂ€nder fließt eine der fĂŒnf Mrd. Euro ĂŒber die LĂ€nderhaushalte. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmĂ€lert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, ĂŒber die Verwendung der Mittel in den LĂ€ndern zu berichten. Wir werden ĂŒberprĂŒfen, ob die LĂ€nder ihr Versprechen halten.

 

 

SPD verhindert Privatisierung der Fernstraßen

Bund und LĂ€nder haben sich bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen auch auf eine Reform der Bundesauftragsverwaltung bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen verstĂ€ndigt.

Bisher sind die LĂ€nder, im Auftrag des Bundes, fĂŒr das Bauen, Planen und Betreiben der Bundesfernstraßen verantwortlich. Das soll sich mit der geplanten Zentralisierung nun Ă€ndern. Damit wĂ€re der Bund alleiniger Verwalter der Bundesautobahnen und einiger Bundesstraßen. Wir begrĂŒĂŸen eine solche Zentralisierung, so können wir gleichwertige Planungs-und Baustandards in ganz Deutschland gewĂ€hrleisten und die Verfahren aus einem Guss und somit effizienter gestalten. Allerdings wollte Bundesfinanzminister SchĂ€uble eine Teilprivatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen durchsetzen. Diese haben wir verhindert.

Die Änderung des Grundgesetzes soll nun eine doppelte Privatisierungsbremse umfassen, die sicherstellt, dass nicht nur die Infrastruktur selbst, sondern auch die neue Infrastrukturgesellschaft unverĂ€ußerliches Eigentum des Bundes bleibt. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft des Bundes ist somit nicht mehr möglich.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte im Bundeskabinett ein Veto gegen die PlĂ€ne zur Autobahn-Privatisierung von SchĂ€uble eingelegt. Die Minister mussten daraufhin neu verhandeln. Wir sind sehr zufrieden, dass die Teilprivatisierungen nun vom Tisch sind. Denn klar ist: Straßen und Infrastruktur sind Daseinsvorsorge und keine Spekulationsobjekte!

 

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Veröffentlicht: 25.11.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 19.10.2017