Aktuelle Hauptstadtinfos

7. - 11. November 2016

Diese Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informiert über den Wahlausgang der US-Präsidentenwahl und die sog. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017. Außerdem geht es um die Forderung der SPD nach einem modernen Einwanderungsgesetz sowie um die Beratungen der umstrittenen Arzneimittelnovelle.

Trump gewinnt US-Präsidentenwahl

Der Wahlkampf in den USA ist zu Ende. Nicht Hillary Clinton, wie wir alle es gewünscht hatten, sondern Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Veränderungen in der US-Außenpolitik beeinflussen auch immer die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist einer der zahlreichen Gründe, warum sich die SPD-Bundestagsfraktion klar für Hillary Clinton mit ihrem berechenbaren außenpolitischen Konzept ausgesprochen hat.

Donald Trump ist nicht unser Wunschkandidat. Er hat sich im Wahlkampf autoritär, chauvinistisch präsentiert. Er hat ausgeteilt gegen Frauen, Schwule und ethnische Minderheiten und hat sich bisher nicht als Unterstützer von Gewerkschaften ausgezeichnet. Und trotzdem hat das US-amerikanische Volk Donald Trump zu ihrem 45. Präsidenten gewählt. Wir müssen und werden dies anerkennen. „Wir haben es nicht mehr mit dem Wahlkämpfer, sondern mit dem Präsidenten Trump zu tun, und dem sollte man auch eine Chance geben“, erklärt Martin Schulz am Mittwoch in Welt online. Sigmar Gabriel hat recht, wenn er im vorwärts online erklärt „Wir Europäer müssen nach vorne schauen und uns selbstbewusst auf die neue Lage einstellen. Sicherheit und Frieden werden in Zukunft viel stärker von uns selbst abhängen als von den USA.“ EU-Parlamentspräsident Schulz sagte im Interview mit der ARD, das politische System der USA sei stark genug auch für eine Präsidentschaft des Republikaners Trump.

Für uns ist noch unklar, was eine Präsidentschaft Trumps konkret für Europa und Deutschland bedeutet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns jedenfalls weiterhin und mit Nachdruck gegen nationale Abschottung und für die europäische Idee der Kooperation und des Friedens ein. Wir kämpfen für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

In einem aggressiver gewordenen internationalen und nationalen Klima mit Putin in Russland, Erdogan in der Türkei, Le Pen in Frankreich, Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn, Wilders in den Niederlanden und der AfD in Deutschland werden wir zukünftig für unsere sozialdemokratischen Ziele noch mehr eintreten und kämpfen müssen. Offenbar teilen viele Bürgerinnen und Bürger diese Einschätzung: Nach Informationen unserer Generalsekretärin Katarina Barley bekommen wir in diesen Stunden große Unterstützung. Wir erleben eine Eintrittswelle wie seit Jahren nicht mehr. Allein in den vergangenen 24 Stunden konnte die SPD online mehr als 250 neue Mitglieder begrüßen. Weiter so!

Wir wollen und müssen in den nächsten Tagen und Wochen den Wahlausgang analysieren und diskutieren: Was bedeutet das Ergebnis für Deutschland, Europa und eine immer multipolarer werdende Welt? Wie werden sich die Beziehungen zu Russland und China verändern? Welche Auswirkungen auf das US-amerikanische Engagement in Krisengebieten wie Syrien oder der Ukraine sind zu erwarten?

Übrigens: Im Auftrag der OSZE haben von den hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel aus Fulda und Dr. Jens Zimmermann aus dem Odenwald die Wahl vor Ort in Washington beobachtet.

 

Erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen – Die Nacht der langen Messer

Von der Vorstellung des Kabinettsentwurfes über die erste Lesung im Plenum und die Beratung der Einzelpläne im Haushaltsausschuss bis zur gestrigen Bereinigungssitzung: Mehrere Wochen dauern die parlamentarischen Haushaltsberatungen schon an. In den frühen Stunden dieses Freitagsmorgens hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung nun abgeschlossen. Seite für Seite wurden die Einzelpläne in der sogenannten Nacht der langen Messer abgestimmt.

Es ist ein großer Erfolg dieser Legislaturperiode, dass die Koalition trotz der deutlichen Belastungen zum vierten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden beschließen kann. Erneut bewahrheitet sich jedoch der von der SPD-Bundestagsfraktion vertretene Grundsatz, dass solide Finanzpolitik kein reiner Selbstzweck ist, sondern Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schaffen soll.

Vor diesem Hintergrund können wir höchst zufrieden sein: In den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Integration, Kultur und innere Sicherheit konnten in der Bereinigungssitzung wieder wichtige sozialdemokratische Impulse gesetzt werden.

Als zuständige Berichterstatterin für den Etat des Bundesfamilienministeriums freut sich Ulrike Gottschalck ganz besonders über zusätzliche Mittel für die Jugendmigrationsdienste (+8 Mio. Euro), C1-Sprachkurse für hochschulorientierte Flüchtlinge (+ 15 Mio. Euro), die Jugendverbände (+2 Mio. Euro) und die Wohlfahrtsverbände (+ 8 Mio. Euro), von denen insbesondere die psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren profitieren. Für die Bundesstiftung Mutter und Kind und das Deutsch-Polnische Jugendwerk konnte die SPD ebenfalls Erhöhungen durchsetzen.

Zwei weitere Punkte waren Ulrike Gottschalck ein ganz persönliches Anliegen: Erstens wurden in der gestrigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz freigegeben, von denen auch der Kasseler Messinghof erneut mit 150.000 Euro profitiert. Um den Messinghof als Kulturdenkmal der nationalen Industriegeschichte und als Fertigungsort des Herkules zu erhalten, sind bereits in den vergangenen Jahren Bundesgelder geflossen.

Vor allem aber ist es ihr gelungen, 12 Mio. Euro für den Neubau eines documenta-Instituts nach Kassel zu holen – einer Forschungseinrichtung, die die documenta nicht nur im Hinblick auf ihre Geschichte aufarbeitet, sondern unter interdisziplinär angelegten Fragestellungen sowie im Kontext einer globalen zeitgenössischen Ausstellungskultur untersucht und auf diese Weise dessen globaler Reichweite Rechnung trägt.

Mit dieser entscheidenden finanziellen Unterstützung durch den Bund kann nun der große Wunsch der Verantwortlichen von Stadt und documenta ermöglicht werden, die Geltung unserer Weltkunstausstellung über den 5-Jahres-Rhythmus zu verstetigen und die documenta auch in der Zwischenzeit besser erlebbar zu machen.

 

SPD für ein modernes Einwanderungsrecht

20 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sind ein Einwanderungsland — das ist eine Tatsache. Einwanderer haben in den 60er Jahren am deutschen Wirtschaftswunder mitgearbeitet und tragen seither zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei. Auch Politik, Kultur und Gesellschaft haben sie in den vergangenen Jahrzehnten mitgestaltet. Einwanderung hat unser Land offener, vielfältiger und lebenswerter gemacht. Und wir werden auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein.

Schon in den nächsten zehn Jahren wird Deutschland wegen des demografischen Wandels über sechs Millionen Erwerbstätige verlieren. Trotzdem müssen wir unsere Renten sichern und die Betriebe brauchen Nachwuchs – ganz besonders in den ländlichen Regionen, die schon heute Schwierigkeiten haben, junge, gut ausgebildete Menschen zu finden. Natürlich: An erster Stelle steht weiterhin das Ziel, die hier lebenden Arbeitskräfte gut aus- und weiterzubilden. Frauen, ältere Arbeitnehmer, Migrantinnen und Migranten – es gibt viele Bevölkerungsgruppen, deren bessere Einbindung in den Arbeitsmarkt uns wichtiges Anliegen ist. Und wir wollen die bei uns an den Hochschulen ausgebildeten Fachleute motivieren, hier zu bleiben. Nur: Alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen – Deutschland wird langfristig darauf angewiesen sein, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen.

Deshalb finden wir: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Die Regeln, die heute bestehen, sind so unverständlich und undurchsichtig, dass hochqualifizierte Menschen davon abgehalten werden, es bei uns zu versuchen. Wenn wir – wie es zum Beispiel Kanada oder Australien tun können – unter den klügsten Köpfen weltweit unsere neuen Arbeitskräfte auswählen wollen, brauchen wir ein Gesetz mit klaren, verständlichen und vor allem fairen Regeln.

Wir möchten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen, so dass sich Menschen, die nicht aus der EU kommen, direkt mit ihren Qualifikationen auf einem Internetportal des Arbeitsministeriums bewerben können. Kriterien wie Alter, Ausbildung und Sprachkenntnisse werden abgefragt und für jedes Kriterium werden Punkte vergeben. Je mehr Punkte jemand erreicht, umso besser die Chancen auf eine Arbeitserlaubnis. Wie viele Personen einwandern dürfen, soll dann der Bundestag jedes Jahr neu festlegen. So kann man die Einwanderung an die tatsächlichen Bedürfnisse am Arbeitsmarkt anpassen. Hier und hier steht genau erklärt, wie das neue Einwanderungsgesetz funktionieren soll.

Übrigens: Die Regelungen zum Asylrecht werden davon nicht berührt. Politisch Verfolgte haben natürlich auch weiterhin Anspruch auf Asyl.

 

Abstimmung über umstrittene Arzneimittelnovelle

Gleich an zwei Tagen haben wir uns diese Woche mit dem „Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ im Deutschen Bundestag beschäftigt. Das Gesetz regelt die Genehmigung und Überwachung von klinischen Prüfungen. Durch eine EU-Verordnung sind Anpassungen im Arzneimittelgesetz nötig geworden. Klingt ein bisschen sperrig, ist aber spannend — und die Diskussion war kontrovers. Kernpunkt dabei ist, dass das Gesetz erweiterte Möglichkeiten für Arzneimittelstudien an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen vorsieht.

Bisher war es so: Klinische Forschung war bei Nichteinwilligungsfähigen, also etwa bei Demenzkranken, nur dann erlaubt, wenn die Probanden selber einen unmittelbaren Nutzen davon haben. In dem nun beschlossenen Gesetzentwurf ist jetzt vorgesehen, auch die sogenannte „gruppennützige“ Forschung zuzulassen: Forschung also, die nicht dem einzelnen Patienten hilft, sondern der Gruppe derjenigen, die dieselbe Krankheit haben. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Demenzkranke in einem späten Krankheitsstadium in die Forschung einbezogen werden, obwohl absehbar ist, dass die Krankheit bei ihnen bereits ein irreversibles Stadium erreicht hat. Unbedingte Voraussetzung für diese gruppennützige Forschung ist, dass der Betroffene vorher, als er noch einwilligungsfähig war, mittels Patientenverfügung einer Teilnahme zugestimmt hat.

Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen der auf EU-Ebene angestrebten Liberalisierung und dem grundsätzlichen Verbot, das bisher bei uns galt. Wegen der grausamen Forschungsexperimente in der Nazizeit ist Deutschland sehr vorsichtig im Umgang mit dieser Frage. Bei der letzten Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss, die es zu dem Thema gab, waren sich die Rechts-, Ethik– und Gesundheitsexperten weitgehend einig, dass die strengen Regelungen, die wir in Deutschland haben, einen Missbrauch unwahrscheinlich machen.

Zu diesem Gesetz standen am Mittwochnachmittag drei Änderungsanträge zur Abstimmung. Ein Antrag wollte es bei der bisher geltenden, restriktiven Regelung belassen, die beiden anderen unterstützten die Änderung, sofern es (in einem Fall optional, im anderen Fall verpflichtend) ärztliche Beratung bei der vorherigen Einwilligung gab. Weil das eine Gewissensentscheidung war, wurde der sogenannte „Fraktionszwang“ bei der namentlichen Abstimmung aufgehoben.

Nach einem Hammelsprung stand Mittwochnachmittag dann das Abstimmungsergebnis fest: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für die Neuregelung welche die sogenannte gruppennützige Forschung erlaubt, vorausgesetzt der Patient hat dies nach einer verpflichtenden ärztlichen Beratung schriftlich festgelegt. Freitagmittag wurde dann über den gesamten Gesetzentwurf abgestimmt. Wer sich ausführlicher mit dem Thema auseinandersetzen möchte, kann die Sitzungen wie immer nachträglich auf www.bundestag.de nachschauen oder sich auch die Aufzeichnung der Expertenanhörung ansehen!


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Veröffentlicht: 11.11.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 28.04.2017