Aktuelle Hauptstadtinfos

17. - 21. Oktober 2016

In dieser Ausgabe der Hauptstadtinfos berichten wir √ľber¬†die weitere Entlastung der Kommunen und die Neuordnung der Bund-L√§nder-Finanzbeziehungen. Au√üerdem geht es um die kulturelle Bildung benachteiligter Kinder, das Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetz und die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Weitere Entlastung f√ľr L√§nder und Kommunen

St√§dte, Gemeinden und Landkreise sind die Kraftwerke unseres sozialen Miteinanders. Kinderbetreuung, Nahversorgung, gute Mobilit√§t, das soziale Netz und vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden. Hier erleben die B√ľrgerinnen und B√ľrger hautnah, ob die Daseinsvorsorge funktioniert ‚Äď oder eben nicht. Deshalb braucht Deutschland starke Kommunen. Viele Landkreise, St√§dte und Gemeinden k√§mpfen jedoch seit Jahren darum, finanziell handlungsf√§hig zu bleiben. Gleichzeitig √∂ffnet sich die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Kommunen finanziell sp√ľrbar zu entlasten und so ihre Handlungsspielr√§ume zu erweitern. Bis zum heutigen Tag haben wir die Kommunen bereits um viele Milliarden entlastet. Versprochen ‚Äď Gehalten!

Einerseits haben wir daf√ľr gesorgt, dass der Bund die Kommunen im Bereich der Sozial- und Bildungsausgaben st√§rker unterst√ľtzt. So √ľbernimmt der Bund seit 2014 s√§mtliche Kosten f√ľr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und seit 2015 vollst√§ndig die des BAf√∂G ‚Äď insgesamt deutlich mehr als 7 Mrd. Euro j√§hrlich. Und obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die verfassungsrechtliche Zust√§ndigkeit der L√§nder f√§llt, unterst√ľtzt der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung f√ľr Unter-Dreij√§hrige √ľber das Sonderverm√∂gen ‚ÄěKinderbetreuungsfinanzierung‚Äú und stellt Mittel f√ľr den Betrieb von Kinderkrippen und die Sprachf√∂rderung in den Kitas bereit. 


Durch diese Entlastungen im Sozialbereich haben wir den Spielraum f√ľr kommunale Investitionen bereits erweitert. Obendrein haben wir nicht nur 3,5 Mrd. Euro direkt f√ľr Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verf√ľgung gestellt, sondern auch die unter schwarz-gelb zusammengestrichene St√§dtebauf√∂rderung in einem ersten Schritt von 455 auf 700 Mio. Euro erh√∂ht und f√ľr n√§chstes Jahr mit 1,3 Mrd. Euro angesetzt. Das Programm Soziale Stadt, mit dem der Bund die Aufwertung sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile unterst√ľtzt, werden wir am Ende dieser Wahlperiode von 40 auf 190 Mio. Euro j√§hrlich aufgestockt haben. 


Nicht zuletzt haben wir bereits daf√ľr gesorgt, dass der Bund den Kommunen im Bereich der Fl√ľchtlingshilfe unter die Arme greift und hierf√ľr unter anderem monatlich 670 Euro je Fl√ľchtling an die L√§nder zahlt. 
Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von L√§ndern und Kommunen bringen wir abermals Entlastungen auf den Weg, die sich bis zum Jahr 2019 auf weitere insgesamt knapp 20 Mrd. Euro belaufen.

Der Gesetzesentwurf reiht sich damit nahtlos an bereits beschlossene Ma√ünahmen zur Entlastung von L√§ndern und Kommunen ein. Der Bund zeigt erneut, dass er L√§nder und Kommunen nachhaltig bei ihren Aufgaben unterst√ľtzt ‚Äď gerade auch bei der Integration von Fl√ľchtlingen. 
Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 f√ľr anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende vollst√§ndig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Mio. Euro im Jahr 2016 respektive 900 Mio. und 1,3 Mrd. Euro in den Jahren 2017 und 2018 entlastet. Dar√ľber hinaus beteiligt sich der Bund auch an den Kosten der Integration, indem er den L√§ndern bis 2018 eine j√§hrliche Integrationspauschale in H√∂he von 2 Mrd. Euro und nochmal insgesamt 1 Mrd. Euro f√ľr den Wohnungsbau zur Verf√ľgung stellt.

Zu guter Letzt verbessert der Bund die Finanzausstattung der Kommunen ab dem Jahr 2018 um zus√§tzliche 5 Mrd. Euro pro Jahr. 
Die SPD hat in dieser Legislaturperiode Entlastungen f√ľr die Kommunen durchgesetzt, die beispiellos sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nun flie√üen erneut Milliarden an Bundesmitteln in die Kommunen ‚Äď und das ist gut so: Deutschland braucht starke Kommunen, denn sie sind Orte der sozialen Gesellschaft und lebendigen Demokratie. 


 

Einigung bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Ende letzter Woche einigten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Neuregelung der sogenannten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. 
Ab dem Inkrafttreten der Neuregelung im Jahr 2020 sieht die vereinbarte Reform eine finanziell stärkere Beteiligung des Bundes vor. Im Vergleich zum Status quo wird der Bund 9,5 Milliarden Euro (aufsteigend bis zu 13 Mrd. Euro) mehr an die Länder zahlen.

Vorangegangen waren lange Verhandlungen und eine Einigung der Länder untereinander. Die Interessenlagen der Länder waren sehr unterschiedlich. 

W√§hrend die s.g. Geberl√§nder nicht mehr so viel Ausgleich an die finanzschw√§cheren L√§nder zahlen wollten, bangten die strukturarmen L√§nder um noch mehr Einbr√ľche.
Partei√ľbergreifend waren sich die Ministerpr√§sidenten dann jedoch einig, dass der Bund den Ausgleich √ľbernehmen soll. Auch wenn wir uns einen st√§rkeren solidarischen Ausgleich unter den L√§ndern gew√ľnscht h√§tten, denn nun werden die Starken st√§rker und die Schwachen fallen auf Dauer in die Abh√§ngigkeit des Bundes, konnten wir im Zuge der Einigung einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen.

Beim Unterhaltsvorschuss wird die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Bezugsdauer aufgehoben. Und das ist wichtig, denn Kinder kosten auch nach dem 12. Lebensjahr viel Geld und Alleinerziehende sind dringend auf Unterst√ľtzung angewiesen. 


Der Bund wird eine grundgesetzliche Mitfinanzierungskompetenz in die kommunale Bildungsinfrastruktur erhalten. Damit k√∂nnen wir finanzschwachen Kommunen beispielsweise bei der Sanierung von Schulen und Sporthallen helfen. Moderne, gut ausgestattete Schulgeb√§ude sind entscheidend f√ľr mehr Chancengleichheit in der Bildung. 


Wir konnten zudem durchsetzen, dass ein Verbot der Privatisierung von Autobahnen und Bundesstra√üen verfassungsrechtlich verankert wird. Bundesautobahnen und Bundesstra√üen bleiben damit unwiderruflich √∂ffentliches Eigentum! Wichtig ist uns, dass dabei die Interessen der Besch√§ftigten der Stra√üenbauverwaltung hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort ber√ľcksichtigt und die Personalvertretungen eingebunden werden. 


Nun liegt viel Arbeit vor uns, denn bis zur Osterpause muss ein Gesetzentwurf vorliegen, der die zwischen Bund und L√§ndern vereinbarten Punkte als Gesamtpaket umfasst. ‚ÄěRosinenpickerei‚Äú und das Herausl√∂sen einzelner Elemente wird es mit uns nicht geben. Damit es auch ein rundes Gesamtpaket bleibt, werden wir besonders darauf achten, dass die Mehrausgaben des Bundes am Ende auch bei den Kommunen ankommen und nicht in den L√§nderkassen versickern. 



Kulturelle Bildung f√ľr benachteiligte Kinder und Jugendliche

Kulturelle Bildung vermittelt Fertigkeiten und F√§higkeiten, die zentral f√ľr Pers√∂nlichkeitsentwicklung, emotionale Stabilit√§t sowie Selbstverwirklichung und Identit√§tsfindung sind. Kulturelle Bildung f√∂rdert soziale Handlungskompetenz und Teilhabe sowie die Verst√§ndigung zwischen Kulturen. Mehr als jedes vierte Kind oder 28% der Kinder in Deutschland wachsen in einem sozial, finanziell oder bildungsbezogen defizit√§ren Umfeld auf. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen eine besondere F√∂rderung besonders im Blick auf die Entwicklung ihrer Pers√∂nlichkeit und ihrer sozialen Kompetenzen. 
Ein Schl√ľssel daf√ľr ist kulturelle Bildung. Das Bundesprogramm ‚ÄěKultur macht stark. B√ľndnisse f√ľr Bildung‚Äú des Bundesministeriums f√ľr Bildung und Forschung (BMBF) ist mit einem Gesamtvolumen von 230 Mio. Euro das gr√∂√üte F√∂rderprogramm des Bundes im Bereich der kulturellen Bildung, das es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Dieses Programm unterst√ľtzt au√üerschulische Bildungsangebote f√ľr bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche zwischen drei und 18 Jahren. 


Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Antrag der Regierungskoalitionen ‚ÄěBundesprogramm ‚ÄöKultur macht stark. B√ľndnisse f√ľr Bildung‚Äė nach 2017 weiterentwickeln und fortsetzen‚Äú verabschiedet. Der Antrag begr√ľ√üt die Erfolge des Programms und fordert die Bundesregierung auf, das Programm √ľber das Jahr 2017 hinaus um weitere f√ľnf Jahre fortzuf√ľhren.

Wichtig ist uns zudem, dass das Programm unter Ber√ľcksichtigung der bisherigen
Erfahrungen weiterentwickelt wird. Die Kompetenzen und Lernerfolge der Kinder
und Jugendlichen k√∂nnten sichtbarer gemacht werden, Ehrenamtliche entlastet und das Programm st√§rker im l√§ndlichen Raum verankert werden.

Auch in Nordhessen gibt es eine Vielzahl von Projekten aus diversen Kulturbereichen bei verschiedenen Trägern, die an diesem Programm beteiligt sind. Dazu gehören u.a. Volkshochschulen, das Staatstheater und das Kulturzentrum Schlachthof Kassel.

 

Mehr Rechte f√ľr Besch√§ftigte in Leiharbeit und mit Werkvertr√§gen

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkvertr√§gen, das √ľberarbeitete sog. Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetz (A√úG) angenommen. Dieses Gesetz schafft erstmalig Transparenz gegen den Missbrauch von Leiharbeit.¬†

K√ľnftig d√ľrfen M√§nner und Frauen in Leiharbeitsverh√§ltnissen nur noch 18 Monate in einem Leiharbeitsverh√§ltnis eingesetzt werden, es sei denn, ein Tarifvertrag regelt eine l√§ngere Einsatzdauer. Nach Ablauf dieser Zeit m√ľssen Leiharbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen vom Entleihbetrieb √ľbernommen werden. Nach neun Monaten sollen diese Besch√§ftigten den gleichen Lohn wie die Stammbesch√§ftigten erhalten. Der Einsatz von Besch√§ftigten in Leiharbeitsverh√§ltnissen als Streikbrecher ist zuk√ľnftig verboten. Sie d√ľrfen in bestreikten Betrieben keine T√§tigkeiten der Streikenden mehr √ľbernehmen.
Auf dem Gebiet der Werkvertr√§ge schaffen wir mit diesem Gesetz vor allem die sogenannte ‚ÄěVorratsverleiherlaubnis‚Äú ab, die es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bislang erm√∂glicht, missbr√§uchlich geschlossene Werkvertr√§ge nachtr√§glich in Leiharbeitsverh√§ltnisse um zu deklarieren und damit zu legalisieren.

Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abh√§ngiger und selbst√§ndiger T√§tigkeit. Mit diesem Gesetz st√§rken wir au√üerdem auch die Informationsrechte des Betriebsrates. Betriebsr√§te bekommen Auskunftsrecht √ľber Anzahl und Aufgaben der Werkvertragsarbeiter auf dem Firmengel√§nde. Das Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Leiharbeit stellt eine Chance besonders f√ľr Menschen mit geringeren Qualifikationen dar auf dem Arbeitsmarkt Fu√ü zu fassen. F√ľr Unternehmerinnen und Unternehmer ist Leiharbeit ein wichtiges Instrument, um Auftragsspitzen abzufangen oder Vertretungen zu organisieren. Auch Werkvertr√§ge sind unumg√§nglich, wenn ein Betrieb externes Wissen oder spezielle Dienstleistungen von au√üen ben√∂tigt.

Andererseits sind Leiharbeit und Werkvertr√§ge in den vergangenen Jahren immer st√§rker dazu missbraucht worden, Stammbelegschaften zu verdr√§ngen oder arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen. Das Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetz hat eine Schutzfunktion. Mit der in dieser Woche im Bundestag verabschiedeten Gesetzesreform ist es gelungen, dem missbr√§uchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkvertr√§gen entgegen zu wirken.

 

Stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste

Besonders nach den Ereignissen in Sachsen wurde einmal mehr deutlich wie wichtig ein geheimdienstliches Fr√ľhwarnsystem f√ľr Deutschland ist. Unsere Geheimdienste leisten gute und unersetzbare Arbeit f√ľr die Sicherheit unseres Landes. Die Machtstellung die aus dieser wichtigen Arbeit resultiert, darf allerdings nicht missbraucht werden. Geheimdienste m√ľssen kontrolliert werden, und d√ľrfen nicht in einem rechtsfreien Raum handeln. Durch die Snowden- Enth√ľllungen und den sogenannten ‚ÄěNSA-Skandal‚Äú wurden L√ľcken bei den parlamentarischen Kontrollm√∂glichkeiten des Geheimdienstes deutlich.

Aufgrund einer zu geringen Mitarbeiterzahl und der steigenden Komplexit√§t der Kontrollgegenst√§nde kam es zu einer unzureichenden parlamentarischen Kontrolle. Um diese Missst√§nde erfolgreich zu beheben, hat sich die SPD- Bundestagsfraktion f√ľr eine Reform der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) eingesetzt.

K√ľnftig soll das PKGr in seiner Arbeit durch eine oder einen St√§ndigen Bevollm√§chtigen samt eigenem Mitarbeiterstab besser unterst√ľtzt werden. Damit k√∂nnen die Nachrichtendienste in der Praxis besser kontinuierlich und systematisch kontrolliert werden. Auch wenn die Sitzungen des PKGr selbst weiter geheim bleiben m√ľssen, soll mit dem geplanten Gesetz mehr Transparenz geschaffen werden: K√ľnftig soll es eine j√§hrliche √∂ffentliche Anh√∂rung der Pr√§sidenten der Nachrichtendienste geben, bei denen sie sich den Fragen der Mitglieder des PKGr stellen m√ľssen.

 

Unsere Tipps:

Service-Portal Integration


Das neu eingerichtete Service-Portal Integration der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" unterst√ľtzt p√§dagogische Fach- und Lehrkr√§fte bei der Integration gefl√ľchteter Kinder in Kita, Hort und Grundschule.
Weitere Infos unter www.integration.haus-der-kleinen-forscher.de/

Energiesparmeister


Der Energiesparmeister-Wettbewerb zeichnet jedes Jahr die besten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen aus. Das beste Projekt aus jedem Bundesland gewinnt 2.500 Euro.
Weitere Informationen zur Teilnahme und Bewerbung unter www.energiesparmeister.de

33. Kasseler Dokfest


Vom 15. bis 20. November 2016 findet das 33. Kasseler Dokumentarfilm- und Videofest statt. Neben den drei Kasseler Programmkinos (Gloria, Filmladen sowie die BALi-Kinos) werden zahlreiche kulturelle Orte der Stadt wie das Fridericianum, dem Kasseler Kunstverein, dem S√ľdfl√ľgel, dem KAZimKUBA und dem Stellwerk des KulturBahnhofes sowie der Weinkirche bespielt.
Ausf√ľhrlichere Informationen zu den verschiedenen Sektionen des Festivals und eine Programm√ľbersicht findet Ihr unter www.kasselerdokfest.de

 

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Veröffentlicht: 21.10.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 19.10.2017