Aktuelle Hauptstadtinfos

17. - 21. Oktober 2016

In dieser Ausgabe der Hauptstadtinfos berichten wir über die weitere Entlastung der Kommunen und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Außerdem geht es um die kulturelle Bildung benachteiligter Kinder, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Weitere Entlastung für Länder und Kommunen

Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Kraftwerke unseres sozialen Miteinanders. Kinderbetreuung, Nahversorgung, gute Mobilität, das soziale Netz und vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger hautnah, ob die Daseinsvorsorge funktioniert – oder eben nicht. Deshalb braucht Deutschland starke Kommunen. Viele Landkreise, Städte und Gemeinden kämpfen jedoch seit Jahren darum, finanziell handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig öffnet sich die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Kommunen finanziell spürbar zu entlasten und so ihre Handlungsspielräume zu erweitern. Bis zum heutigen Tag haben wir die Kommunen bereits um viele Milliarden entlastet. Versprochen – Gehalten!

Einerseits haben wir dafür gesorgt, dass der Bund die Kommunen im Bereich der Sozial- und Bildungsausgaben stärker unterstützt. So übernimmt der Bund seit 2014 sämtliche Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und seit 2015 vollständig die des BAföG – insgesamt deutlich mehr als 7 Mrd. Euro jährlich. Und obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder fällt, unterstützt der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ und stellt Mittel für den Betrieb von Kinderkrippen und die Sprachförderung in den Kitas bereit. 


Durch diese Entlastungen im Sozialbereich haben wir den Spielraum für kommunale Investitionen bereits erweitert. Obendrein haben wir nicht nur 3,5 Mrd. Euro direkt für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt, sondern auch die unter schwarz-gelb zusammengestrichene Städtebauförderung in einem ersten Schritt von 455 auf 700 Mio. Euro erhöht und für nächstes Jahr mit 1,3 Mrd. Euro angesetzt. Das Programm Soziale Stadt, mit dem der Bund die Aufwertung sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile unterstützt, werden wir am Ende dieser Wahlperiode von 40 auf 190 Mio. Euro jährlich aufgestockt haben. 


Nicht zuletzt haben wir bereits dafür gesorgt, dass der Bund den Kommunen im Bereich der Flüchtlingshilfe unter die Arme greift und hierfür unter anderem monatlich 670 Euro je Flüchtling an die Länder zahlt. 
Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen bringen wir abermals Entlastungen auf den Weg, die sich bis zum Jahr 2019 auf weitere insgesamt knapp 20 Mrd. Euro belaufen.

Der Gesetzesentwurf reiht sich damit nahtlos an bereits beschlossene Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen ein. Der Bund zeigt erneut, dass er Länder und Kommunen nachhaltig bei ihren Aufgaben unterstützt – gerade auch bei der Integration von Flüchtlingen. 
Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Mio. Euro im Jahr 2016 respektive 900 Mio. und 1,3 Mrd. Euro in den Jahren 2017 und 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund auch an den Kosten der Integration, indem er den Ländern bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro und nochmal insgesamt 1 Mrd. Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt.

Zu guter Letzt verbessert der Bund die Finanzausstattung der Kommunen ab dem Jahr 2018 um zusätzliche 5 Mrd. Euro pro Jahr. 
Die SPD hat in dieser Legislaturperiode Entlastungen für die Kommunen durchgesetzt, die beispiellos sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nun fließen erneut Milliarden an Bundesmitteln in die Kommunen – und das ist gut so: Deutschland braucht starke Kommunen, denn sie sind Orte der sozialen Gesellschaft und lebendigen Demokratie. 


 

Einigung bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Ende letzter Woche einigten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Neuregelung der sogenannten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. 
Ab dem Inkrafttreten der Neuregelung im Jahr 2020 sieht die vereinbarte Reform eine finanziell stärkere Beteiligung des Bundes vor. Im Vergleich zum Status quo wird der Bund 9,5 Milliarden Euro (aufsteigend bis zu 13 Mrd. Euro) mehr an die Länder zahlen.

Vorangegangen waren lange Verhandlungen und eine Einigung der Länder untereinander. Die Interessenlagen der Länder waren sehr unterschiedlich. 

Während die s.g. Geberländer nicht mehr so viel Ausgleich an die finanzschwächeren Länder zahlen wollten, bangten die strukturarmen Länder um noch mehr Einbrüche.
Parteiübergreifend waren sich die Ministerpräsidenten dann jedoch einig, dass der Bund den Ausgleich übernehmen soll. Auch wenn wir uns einen stärkeren solidarischen Ausgleich unter den Ländern gewünscht hätten, denn nun werden die Starken stärker und die Schwachen fallen auf Dauer in die Abhängigkeit des Bundes, konnten wir im Zuge der Einigung einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen.

Beim Unterhaltsvorschuss wird die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Bezugsdauer aufgehoben. Und das ist wichtig, denn Kinder kosten auch nach dem 12. Lebensjahr viel Geld und Alleinerziehende sind dringend auf Unterstützung angewiesen. 


Der Bund wird eine grundgesetzliche Mitfinanzierungskompetenz in die kommunale Bildungsinfrastruktur erhalten. Damit können wir finanzschwachen Kommunen beispielsweise bei der Sanierung von Schulen und Sporthallen helfen. Moderne, gut ausgestattete Schulgebäude sind entscheidend für mehr Chancengleichheit in der Bildung. 


Wir konnten zudem durchsetzen, dass ein Verbot der Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen verfassungsrechtlich verankert wird. Bundesautobahnen und Bundesstraßen bleiben damit unwiderruflich öffentliches Eigentum! Wichtig ist uns, dass dabei die Interessen der Beschäftigten der Straßenbauverwaltung hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort berücksichtigt und die Personalvertretungen eingebunden werden. 


Nun liegt viel Arbeit vor uns, denn bis zur Osterpause muss ein Gesetzentwurf vorliegen, der die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Punkte als Gesamtpaket umfasst. „Rosinenpickerei“ und das Herauslösen einzelner Elemente wird es mit uns nicht geben. Damit es auch ein rundes Gesamtpaket bleibt, werden wir besonders darauf achten, dass die Mehrausgaben des Bundes am Ende auch bei den Kommunen ankommen und nicht in den Länderkassen versickern. 



Kulturelle Bildung für benachteiligte Kinder und Jugendliche

Kulturelle Bildung vermittelt Fertigkeiten und Fähigkeiten, die zentral für Persönlichkeitsentwicklung, emotionale Stabilität sowie Selbstverwirklichung und Identitätsfindung sind. Kulturelle Bildung fördert soziale Handlungskompetenz und Teilhabe sowie die Verständigung zwischen Kulturen. Mehr als jedes vierte Kind oder 28% der Kinder in Deutschland wachsen in einem sozial, finanziell oder bildungsbezogen defizitären Umfeld auf. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen eine besondere Förderung besonders im Blick auf die Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihrer sozialen Kompetenzen. 
Ein Schlüssel dafür ist kulturelle Bildung. Das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist mit einem Gesamtvolumen von 230 Mio. Euro das größte Förderprogramm des Bundes im Bereich der kulturellen Bildung, das es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Dieses Programm unterstützt außerschulische Bildungsangebote für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche zwischen drei und 18 Jahren. 


Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Antrag der Regierungskoalitionen „Bundesprogramm ‚Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung‘ nach 2017 weiterentwickeln und fortsetzen“ verabschiedet. Der Antrag begrüßt die Erfolge des Programms und fordert die Bundesregierung auf, das Programm über das Jahr 2017 hinaus um weitere fünf Jahre fortzuführen.

Wichtig ist uns zudem, dass das Programm unter Berücksichtigung der bisherigen
Erfahrungen weiterentwickelt wird. Die Kompetenzen und Lernerfolge der Kinder
und Jugendlichen könnten sichtbarer gemacht werden, Ehrenamtliche entlastet und das Programm stärker im ländlichen Raum verankert werden.

Auch in Nordhessen gibt es eine Vielzahl von Projekten aus diversen Kulturbereichen bei verschiedenen Trägern, die an diesem Programm beteiligt sind. Dazu gehören u.a. Volkshochschulen, das Staatstheater und das Kulturzentrum Schlachthof Kassel.

 

Mehr Rechte für Beschäftigte in Leiharbeit und mit Werkverträgen

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, das überarbeitete sog. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) angenommen. Dieses Gesetz schafft erstmalig Transparenz gegen den Missbrauch von Leiharbeit. 

Künftig dürfen Männer und Frauen in Leiharbeitsverhältnissen nur noch 18 Monate in einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt werden, es sei denn, ein Tarifvertrag regelt eine längere Einsatzdauer. Nach Ablauf dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen vom Entleihbetrieb übernommen werden. Nach neun Monaten sollen diese Beschäftigten den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten erhalten. Der Einsatz von Beschäftigten in Leiharbeitsverhältnissen als Streikbrecher ist zukünftig verboten. Sie dürfen in bestreikten Betrieben keine Tätigkeiten der Streikenden mehr übernehmen.
Auf dem Gebiet der Werkverträge schaffen wir mit diesem Gesetz vor allem die sogenannte „Vorratsverleiherlaubnis“ ab, die es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bislang ermöglicht, missbräuchlich geschlossene Werkverträge nachträglich in Leiharbeitsverhältnisse um zu deklarieren und damit zu legalisieren.

Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit. Mit diesem Gesetz stärken wir außerdem auch die Informationsrechte des Betriebsrates. Betriebsräte bekommen Auskunftsrecht über Anzahl und Aufgaben der Werkvertragsarbeiter auf dem Firmengelände. Das Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Leiharbeit stellt eine Chance besonders für Menschen mit geringeren Qualifikationen dar auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist Leiharbeit ein wichtiges Instrument, um Auftragsspitzen abzufangen oder Vertretungen zu organisieren. Auch Werkverträge sind unumgänglich, wenn ein Betrieb externes Wissen oder spezielle Dienstleistungen von außen benötigt.

Andererseits sind Leiharbeit und Werkverträge in den vergangenen Jahren immer stärker dazu missbraucht worden, Stammbelegschaften zu verdrängen oder arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat eine Schutzfunktion. Mit der in dieser Woche im Bundestag verabschiedeten Gesetzesreform ist es gelungen, dem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen entgegen zu wirken.

 

Stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste

Besonders nach den Ereignissen in Sachsen wurde einmal mehr deutlich wie wichtig ein geheimdienstliches Frühwarnsystem für Deutschland ist. Unsere Geheimdienste leisten gute und unersetzbare Arbeit für die Sicherheit unseres Landes. Die Machtstellung die aus dieser wichtigen Arbeit resultiert, darf allerdings nicht missbraucht werden. Geheimdienste müssen kontrolliert werden, und dürfen nicht in einem rechtsfreien Raum handeln. Durch die Snowden- Enthüllungen und den sogenannten „NSA-Skandal“ wurden Lücken bei den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten des Geheimdienstes deutlich.

Aufgrund einer zu geringen Mitarbeiterzahl und der steigenden Komplexität der Kontrollgegenstände kam es zu einer unzureichenden parlamentarischen Kontrolle. Um diese Missstände erfolgreich zu beheben, hat sich die SPD- Bundestagsfraktion für eine Reform der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) eingesetzt.

Künftig soll das PKGr in seiner Arbeit durch eine oder einen Ständigen Bevollmächtigen samt eigenem Mitarbeiterstab besser unterstützt werden. Damit können die Nachrichtendienste in der Praxis besser kontinuierlich und systematisch kontrolliert werden. Auch wenn die Sitzungen des PKGr selbst weiter geheim bleiben müssen, soll mit dem geplanten Gesetz mehr Transparenz geschaffen werden: Künftig soll es eine jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste geben, bei denen sie sich den Fragen der Mitglieder des PKGr stellen müssen.

 

Unsere Tipps:

Service-Portal Integration


Das neu eingerichtete Service-Portal Integration der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" unterstützt pädagogische Fach- und Lehrkräfte bei der Integration geflüchteter Kinder in Kita, Hort und Grundschule.
Weitere Infos unter www.integration.haus-der-kleinen-forscher.de/

Energiesparmeister


Der Energiesparmeister-Wettbewerb zeichnet jedes Jahr die besten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen aus. Das beste Projekt aus jedem Bundesland gewinnt 2.500 Euro.
Weitere Informationen zur Teilnahme und Bewerbung unter www.energiesparmeister.de

33. Kasseler Dokfest


Vom 15. bis 20. November 2016 findet das 33. Kasseler Dokumentarfilm- und Videofest statt. Neben den drei Kasseler Programmkinos (Gloria, Filmladen sowie die BALi-Kinos) werden zahlreiche kulturelle Orte der Stadt wie das Fridericianum, dem Kasseler Kunstverein, dem Südflügel, dem KAZimKUBA und dem Stellwerk des KulturBahnhofes sowie der Weinkirche bespielt.
Ausführlichere Informationen zu den verschiedenen Sektionen des Festivals und eine Programmübersicht findet Ihr unter www.kasselerdokfest.de

 

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Veröffentlicht: 21.10.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 24.06.2017