Aktuelle Hauptstadtinfos

26. - 30. September 2016

Diese Woche informieren wir in den „Aktuellen Hauptstadtinfos“ über die Förderung weiterer Mehrgenerationenhäuser, die geplante Stromautobahn Südlink, den Kompromiss bei der Erbschaftssteuer und die Flexi-Rente. Außerdem geht es um den Syrienkonflikt sowie Peer Steinbrücks Abschied aus der Bundestagsfraktion.

Mehr Mittel für mehr Mehrgenerationenhäuser

In den Aktuellen Hauptstadtinfos vom 9. September haben wir Euch bereits umfangreich über die Bundesförderung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) informiert. Um weitere MGH in die Bundesförderung aufnehmen zu können, haben wir im gleichen Zuge versprochen, uns im laufenden parlamentarischen Haushaltsverfahren dafür einzusetzen, den Ansatz für die Mehrgenerationenhäuser insgesamt zu erhöhen.

In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser in Deutschland geebnet. Das Fördervolumen des entsprechenden Bundesprogrammes wird um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro aufgestockt. Damit können rund weitere 100 Häuser, die das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert werden.

Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser weiterzuentwickeln und ihre Finanzierung zu verstetigen. Durch die zusätzlichen Mittel können zukünftig insgesamt 550 Häuser vom Bundeszuschuss profitieren. Zudem hat der Haushaltsausschuss angestoßen, die 17,5 Mio. Euro in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes aufzunehmen und die Förderung der Mehrgenerationenhäuser langfristig fortzuführen.

Die MGH stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Die Häuser haben eine verlässliche Infrastruktur, die freiwilliges Engagement integriert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Resonanz ist dementsprechend riesig: Deutschlandweit gibt es in nahezu jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine Einrichtung, die Fördermittel aus dem Programm erhält. Daher ist es jede Anstrengung wert, eine solide Finanzierung mit Hilfe des Bundes hinzubekommen.

Ganz besonders freuen wir uns, dass auch das Generationenhaus Bahnhof Hümme in Hofgeismar-Hümme neu in das dritte Aktionsprogramm aufgenommen werden kann und damit erstmalig vor einer Bundesförderung steht.

 

Südlink – Stromtrasse führt nicht mehr durch die Regionen Kassel und Schwalm-Eder

Am Dienstag hat der Vorhabenträger TenneT die neue Planungsvorschläge für den Trassenverlauf der Stromtrasse SuedLink in Berlin vorgestellt. Gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern in der Region haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren dafür gekämpft, dass beim Bau von SuedLink ein Vorrang für Erdverkabelung gelten soll. Diesen Vorrang haben wir Ende 2015 im Deutschen Bundestag gesetzlich verankert. Dass nun sogar auf der kompletten SuedLink-Trasse ausschließlich Erdkabel verlegt werden sollen, ist ein großer Erfolg. Freileitungen sind in der aktuellen Planung bei SuedLink nicht mehr vorgesehen.

Die nun vorgestellten neuen Planungsvarianten der SuedLink-Trasse betreffen Hessen in einem viel geringeren Maße als die alten Trassenvorschläge. Unter anderem der Kreis Kassel und der Schwalm-Eder-Kreis sind nicht mehr betroffen. Es wurden zwei Planungsvarianten vorgestellt: Die westliche Variante würde vom Landkreis Göttingen kommend durch den Werra-Meißner-Kreis und den Landkreis Hersfeld-Rotenburg führen. Die östliche Variante verliefe durch die thüringischen Landkreise Eichsfeld, den Unstrut-Hainich-Kreis und den Wartburgkreis. Eine Vorentscheidung zwischen diesen Varianten ist noch nicht erfolgt.

Nachdem wir eigentlich erwartet hatten, dass die Erdkabeltrasse entlang der A 7 geplant werden würde, sind die neuen Trassenvarianten gute Nachrichten für die Kreise Kassel und Schwalm-Eder. Auf eine Planung entlang der A 7 wurde aufgrund des felsigen Untergrundes und der Topografie des Geländes verzichtet.

Wir hoffen nun auf zügige Planungen, einen baldigen Baubeginn und die schnelle Umsetzung der Trasse. Die Genehmigung muss bis spätestens 2021 erfolgen, damit wir die für die Energiewende erforderliche Netzinfrastruktur schaffen.

 

Kompromiss bei Erbschaftssteuer vom Bundestag bestätigt

An diesem Donnerstag hat der Bundestag den Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer angenommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich in der vergangenen Woche endlich auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben verständigt.

Auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten, haben wir wesentliche Ziele erreicht: Das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer wird für die Länder gesichert, Arbeitsplätze werden beim Betriebsübergang erhalten und die Erbschaftssteuer wurde verfassungsfest ausgestaltet.

In einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ist es uns gelungen, dass Luxusgegenstände wie Kunstsammlungen oder Edelsteine, Oldtimer oder Yachten, die sich einige Unternehmen leisten, nicht als Betriebsvermögen begünstigt werden können. Auch die Klarstellung, dass die Finanzmittel, die der Betrieb für die Altersvorsorge seiner Mitarbeiter zurückstellt, nur in dieser Höhe steuerfrei bleiben, war eine wichtige Forderung der SPD.

Sogenannte „Cash-GmbHs“, also Schlupflöcher, die nicht begünstigtes Vermögen in begünstigtes umwandeln sollen, wird auch in Zukunft ausgeschlossen bleiben. Ein höherer Unternehmenswert wird auch zu einem höheren Steueraufkommen führen. Familienunternehmen dürfen von einem Unternehmensgewinn mit höchstens 37,5 Prozent nach Abzug der Gewinnsteuern deutlich weniger für sich privat entnehmen.

Künftig kann die Erbschaftsteuer nur noch maximal sieben Jahre gestundet werden, wenn die Fortführung des Betriebs und der Erhalt der Arbeitsplätze gewährleistet sind. Ein Unternehmen, wenn es die Arbeitsplätze sieben Jahre lang erhält, darf nur dann von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn in diesem Unternehmen höchstens 20 Prozent Vermögen stecken, die nicht begünstigungsfähig sind.

Wenn wir allein hätten entscheiden können, hätten wir Sozialdemokraten mehr umgesetzt. Innerhalb des durch die beteiligten Verhandlungspartner vorgegebenen Rahmens haben wir aber viel herausgeholt und werten diesen Kompromiss deshalb als Erfolg. Am 14. Oktober 2016 stimmt der Bundesrat ab.

 

Die Flexi-Rente kommt

Mehr und mehr Menschen in Deutschland können und wollen länger arbeiten. Zugleich gibt es aber auch viele Beschäftigte, die es nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten. Dadurch entstehen ihnen Nachteile im Rentenübergang.

Mit dem Gesetzesentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung im Parlament beraten haben, wollen wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, den Übergang in den Ruhestand flexibel und selbstbestimmt zu gestalten. Dafür soll unter anderem die Möglichkeit verbessert werden, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen.

Um einen Anreiz für eine Beschäftigung auch nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze zu setzen, sollen die Arbeitnehmer zukünftig auf die Versicherungsfreiheit verzichten können, um stattdessen weitere Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben.

Besonders wichtig ist uns dabei zudem die Einführung eines Gesundheitschecks in der Mitte des Erwerbslebens. Auf diese Weise sollen berufsbedingte Belastungen und Krankheiten, die einer Fortführung der Beschäftigung bis zur Regelaltersgrenze im Wege stehen könnten, frühzeitig erkannt werden.

Kritisch sehen wir nordhessische Abgeordnete und die SPD-Fraktion insgesamt die ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehene befristete Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze.

Hier mussten wir einen Kompromiss mit unserem Koalitionspartner machen. Die CDU/CSU-Fraktion hat darauf bestanden, diese Maßnahme in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Unsere sozialdemokratischen Arbeitsmarktexperten gehen aber davon aus, dass daraus keine Arbeitsmarkteffekte entstehen.

 

Syrienkonflikt – Was können Menschen Menschen antun?

Am Dienstag berichtete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt. In der Fraktion hätte man eine Stecknadel fallen hören, so aufmerksam lauschten die Mitglieder. Frank-Walter führte aus, dass er, genau wie wir alle, fassungslos die dramatischen Nachrichten und Bilder aufnehme. Man könne leider zu wenig tun, weil wir nicht die entscheidenden Handelnden sind.

Im Vorfeld der UNO-Vollversammlung in New York sei man noch zuversichtlich gewesen, dass das Waffenstillstandsabkommen dauerhaft hält. Doch der irrtümliche Angriff auf Assads Truppen und der darauf folgenden Angriff auf Hilfskonvois habe alles zu Nichte gemacht. In unzähligen Runden habe man noch versucht zwischen Russland und der USA zu moderieren. Aber es sei leider noch nicht einmal gelungen, eine Feuerpause für einige Stunden zu erreichen, um humanitäre Hilfe zu leisten.

Nur Moskau habe Einfluss auf Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Aber Russland verteidige sich damit, dass unter den rund 150 Oppositionsgruppen auch 10 bis 15 wären, die gemeinsame Sache mit den Al-Nusra-Rebellen machten. Selbst wenn Moskau damit Recht habe, sei das aber keine Begründung dafür, nicht wenigstens für einen Zeitraum von 5 bis 7 Tagen humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Die Lage könne nicht ernster sein. Während die Welt um eine Feuerpause ringe, bombe Assad Aleppo weiter zu Trümmern. Aus der humanitären Notlage drohe eine humanitäre Katastrophe zu werden.

Dieser Krieg werde keinen Sieger haben. Er arbeite mit Hochdruck daran, dass die gescheiterten Bemühungen um eine Waffenruhe fortgesetzt werden. Dazu bräuchte man aber nicht nur Russland und die USA, sondern auch den Iran und weitere arabische Staaten. Eine Waffenpause sei jedoch die einzige Möglichkeit humanitäre Hilfe zu leisten. Man könne keinesfalls Menschen der internationalen Hilfsorganisationen – beispielsweise mit einer Luftbrücke – in Gefahr bringen.

 

Peer Steinbrück – Abschied aus Bundestagsfraktion

Mit stehenden Ovationen hat die SPD-Bundestagsfraktion Peer Steinbrück am Dienstag verabschiedet, weil er zum Ende des Monats sein Bundestagsmandat niederlegen wird. In einer launigen Rede überreichte ihm Thomas Oppermann seine Personalakte, denn Peer hatte sein Laufbahn in Bonn als SPD-Fraktionsreferent begonnen.

Mit Peer verlieren wir einen blitzgescheiten prominenten, wenn auch manchmal unbequemen, Politiker in der Fraktion. Wie von ihm gewohnt, gab er uns in einer knackigen Rede fünf Botschaften mit auf den Weg:

  1. Schlagt die Trommel und seit fetzig
  2. Verzettelt Euch nicht im Klein-Klein
  3. Seid unverzagt – niemand wählt eine unglückliche Partei
  4. Bleibt auf der Höhe der Zeit (Willy Brandt)
  5. Gönnt Euren Frontfrauen und -männern Beinfreiheit

Und für seine Sprüche „Beinfreiheit“ und "hätte, hätte Fahrradkette“ erhebe er Copyright, für die Verwendung wolle er eine Tafel Schokolade.

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Veröffentlicht: 30.09.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 26.03.2017