27.07.2010
Die Entscheidung über die Zukunft des Heeresmusikkorps 2 in Kassel wird erst dann möglich sein, wenn die erforderlichen Strukturanpassungen der Bundeswehr sorgfältig geprüft und entschieden sind. Dies teilte das Bundesministerium der Verteidigung heute den heimischen Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer mit.
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25.07.2010 Kreis-SPD: Schwarz-Gelb ist Totengräber der Kommunen
„Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Die Merkel-Regierung sei der Totengräber der Kommunen und schiele nur auf kurzfristige Einsparungen im Bundeshaushalt. Soziale Aspekte würden nicht beachtet, das sehe man bei den geplanten Kürzungen des Wohngeldes besonders deutlich.mehr
„Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Die Merkel-Regierung sei der Totengräber der Kommunen und schiele nur auf kurzfristige Einsparungen im Bundeshaushalt. Soziale Aspekte würden nicht beachtet, das sehe man bei den geplanten Kürzungen des Wohngeldes besonders deutlich.
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„Die Kürzungspläne der Bundesregierung für Mittel der KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ des CO2-Gebäudesanierungsprogramms konterkarieren die Zielsetzungen im Klimaschutz und schaden auch unserer Region, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck.
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